Das letzte Tabu: Warum Angela Merkel einmal mehr die Konservativen in ihrer Partei auf die Barrikaden treibt

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ANGELA MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel | Tristar Media via Getty Images
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  • Kanzlerin Merkel hat überraschend ihre Meinung zur Ehe für alle geändert
  • Vom konservativen Flügel der Partei kommt heftige Kritik
  • Führende Unionspolitiker warnen in harschen Worten vor dem Kurs der Partei

Angela Merkel hat ihre Partei wieder einmal düpiert, indem sie völlig überraschend ein konservatives Tabu gebrochen hat.

Mit ihrer Aussage, dass die Ehe für die Unions-Abgeordneten eine Gewissensentscheidung sei, hat die Kanzlerin den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei gemacht.

Bis dahin galt Merkels Satz: "Für mich persönlich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau, das ist meine Vorstellung."

Jetzt wird wohl schon an diesem Freitag die Ehe für alle im Bundestag beschlossen. Damit bricht in den Augen vieler Mitglieder in der CDU/CSU endgültig das C im Parteinamen weg - und damit auch die Existenzberechtigung der konservativen Partei.

Wieder dreht sich Merkel ideologisch um 180 Grad

Der Auslöser für die Panik in der Union war eine für Merkel typische, schwer verständliche Wortgirlande:

"Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke", hatte die Kanzlerin bei einer Podiumsdiskussion am Montag gesagt.

Das Satzmonstrum läutet den letzten Akt einer Revolution in der konservativen Union ein, die in den Augen vieler Mitglieder schon lange nicht mehr richtig konservativ ist.

Das erklärt auch die Aufregung, die in Teilen der Partei jetzt ausgebrochen ist.

Exemplarisch dafür steht der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er warnte auf Twitter als Folge der Ehe für alle gar vor einer “weiteren Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung”.

Friedrichs Aussage klingt hysterisch und überzogen - sie erklärt sich aber vor dem Hintergrund von Merkels Politik der vergangenen Jahre.

Das Aussetzen der Wehrpflicht, der Energiewende, dem Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der Grenzöffnung für Flüchtlinge im Jahr 2015 - Angela Merkel hat dem rechten Flügel der CDU/CSU schon viel zugemutet. Jetzt schleift die Kanzlerin mit ihrer Ehe-Wende die nächste und vielleicht letzte Bastion der Konservativen in der Union: Nämlich, dass eine Ehe zwangsläufig zwischen Mann und Frau geschlossen werden muss.

Die Argumente der Gegner der Homosexuellen-Ehe sind dabei altbekannt.

"Es geht für uns um das Kindeswohl. Für ein Kind ist es wichtig, Vater und Mutter zu haben", erklärte etwa der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, meint: “Die Ehe ist in Deutschland und Europa traditionell eine Verbindung von Mann und Frau.”

Damit wird es in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach am Freitag vorbei sein.

Merkels Mitte-Kurs ist ausgesprochen populär - nur nicht bei Teilen der eigenen Partei

Kein Wunder, dass es jetzt auch heftige Kritik an der Kanzlerin gibt: "Wir haben die Nase voll", sollen Teilnehmer bei einem Treffen der Spitze der Unionsfraktion geschimpft haben.

Wie groß der Widerstand in der Union ist, zeigte sich auch daran, dass sich die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss gegen eine Abstimmung zur Ehe für alle am Freitag aussprachen.

Dieses “die Nase voll haben”, könnten die Konservativen aber auch in Hinblick auf Merkels Jahre im Kanzleramt und ihre Kurswechsel in Richtung der politischen Mitte gemeint haben.

Es begann mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Der Unionsobmann im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte damals entsetzt: "55 Jahre ist die Union die Partei der Wehrpflicht gewesen und plötzlich geben wir das auf."

Bei der Energiewende warf der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Merkel vor: “Da ist eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden, die nicht leicht zu schließen ist.”

Der Doppelpass, so hieß es später, widerspreche der Idee einer deutschen Leitkultur. In der Flüchtlingsdebatte warfen konservative Mitglieder aus CDU und CSU der Kanzlerin sogar Rechtsbruch vor.

Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Identität, Rechtsstaatlichkeit: All das stellte Merkel in den vergangenen Jahren in den Augen ihrer Kritiker mit einzelnen politischen Entscheidungen in Frage.

Für jede andere Parteichefin hätte das für eine Revolte gereicht. Bei Merkel blieb sie aus.

Merkels Politik ist und bleibt populär

Denn für Merkel spricht: Ihre Strategie hat Erfolg. Die Kanzlerin und die Union stehen in den Umfragen für die Bundestagswahl hervorragend da. Merkels Politik ist populär.

Kein Wunder, denn die Kanzlerin richtet ihre Entscheidungen bekanntermaßen stark an Umfragen aus, die ihr fast täglich zu aktuellen Themen präsentiert werden und die Umfrageinstitute exklusiv für das Kanzleramt durchführen.

Alle großen politischen Entscheidungen Merkels trafen in der Bevölkerung auf große Unterstützung. So ist es auch mit der Ehe für alle.

83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wünschen sich die Möglichkeit der Eheschließung auch zwischen zwei Frauen oder zwei Männern. Sogar 64 Prozent der Unions-Anhänger sind für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Merkels Politik birgt Risiken

Klar, dass die Kanzlerin sich dieser Stimmung nicht verwehrt.

Schließlich hat Merkels 180-Grad-Wende bei der Ehe für alle auch ganz realpolitische Gründe: SPD, Grüne und FDP haben die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung gemacht. Merkel reagiert also auf die Festlegung der anderen Parteien.

Bei allem Ärger des konservativen Parteiflügels: Merkels Ehe-Wende ist auch eine politische Chance für die Union. Bei diesem populären Thema steht sie im aktuellen Wahlkampf nicht hinter der SPD zurück.

Allerdings birgt Merkels Schritt auch Risiken. Denn immerhin sind auch mehr als 40 Prozent der CDU-Anhänger gegen die Ehe für alle. Nicht wenige in der Partei und im Volk meinen, Merkel höhle die Union ideologisch aus. Sie fühlen sich in einer CDU ohne klares konservatives Profil nicht mehr Zuhause und nicht mehr repräsentiert.

Wozu das führen kann, zeigt sich in der Flüchtlingskrise. Es gab Parteiaustritte, einen Streit mit der CSU, der fast zu einer Spaltung der Union führte und ein massives Erstarken der AfD nach sich zog.

Im Fall der Ehe für alle wird die Reaktion nicht so heftig ausfallen. Doch richtig bleibt: Eine CDU, die das Label Konservativ nur noch als Feigenblatt trägt, lässt Raum für eine andere Partei rechts von ihr.

Das ist auch das, was Hans-Peter Friedrich meint, wenn er warnt, dass “das Pendel bald zurückschlägt”. Der Erfolg der AfD hat angedeutet, was in diesem Fall auf Deutschland zukommt.

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(jg)

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