POLITIK
27/06/2017 12:38 CEST | Aktualisiert 27/06/2017 18:57 CEST

In nur wenigen Minuten entlarven CDU und SPD, wie scheinheilig sie bei der Ehe für alle handeln

Francois Lenoir / Reuters
In nur wenigen Minuten entlarven CDU und SPD, wie scheinheilig sie bei der Ehe für alle handeln

  • Angela Merkel gibt sich offen für die Ehe für alle

  • Die SPD will die Abstimmung bereits diese Woche erzwingen

  • Von beiden Seiten ist das vor allem eins: scheinheilig

Jahrelang gab es keine Bewegung beim Thema Ehe für alle. Dann, nur wenige Tage vor der Sommerpause, gerät etwas ins Rutschen. Bemerkenswert: Ausgerechnet die konservative Kanzlerin Angela Merkel ist es, die einen Vorstoß wagt.

Sie wünsche sich, das Thema als "Gewissensfrage“ zu behandeln, sagt Merkel am Montagabend. Kommt die Ehe für alle also diese Woche noch zur Abstimmung?

Darüber herrscht in Berlin Uneinigkeit. Am Dienstagmorgen zeigen beide Regierungsfraktionen, Union und SPD, wie scheinheilig sie die Debatte um die Eheöffnung für Homosexuelle lange geführt haben.

Schulz hat es eilig – auf einmal

In Berlin sagt Martin Schulz: "Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.“ Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, die Einführung der Ehe für alle in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition blockiert zu haben.

Bislang habe man sich in der SPD an der Haltung des Koalitionspartners orientiert. Jetzt, da Merkel sich offen zeigt, will man doch abstimmen – und zwar gleich.

Was die Sozialdemokraten lieber nicht erwähnen würden: Die SPD hätte längst die Mehrheit im Bundestag gehabt, die wichtige Reform auch ohne die Union durchzusetzen. Schlimmer noch: Auch die SPD hat die Entscheidung vertagt. Nicht nur einmal, nein, 30 Mal hat der Rechtsausschuss des Bundestages die Abstimmung mithilfe der SPD aufgeschoben.

Union spricht von "überstürzter Entscheidung"

Zur gleichen Zeit wie Schulz spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer in Berlin. Auch er zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform, stellt aber klar, man dürfe keine "überstürzte Entscheidung“ treffen.

Es gebe noch viele wichtige Fragen zu diskutieren, so Grosse-Brömer. Etwa: Gilt die Ehe für alle nur für homosexuelle Paare? Oder etwa auch für mehrere Menschen? Ist die Öffnung der Ehe verfassungsrechtlich überhaupt möglich?

Absurd ist nur: "Überstürzt“ kommt der Vorstoß der Kanzlerin sicherlich nicht. Tausende homosexuelle Paare warten seit Jahren auf die gesetzliche Gleichstellung ihrer Partnerschaft. Änderungen im Gesetz werden seit Jahren diskutiert.

Wenn die Union nun so tut, als wäre die Reform ein vorschnelles Hauruck-Projekt, zeigt sie nur, für wie unwichtig sie die Belange der Homosexuellen in den letzten Jahren gehalten hat. "Die Zeichen der Zeit“, die Befürworter der Gesetzesänderung in der Union immer wieder vorbringen: Die Christdemokraten haben sie ganz offensichtlich nicht erkannt.

Und so ist Merkels Satz zur "Gewissensfrage“ wohl vor allem strategisch begründet. Mit ihrer offenen Haltung nimmt sie den Forderungen der anderen Parteien im Wahlkampf die Brisanz.

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(jazi)

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