"Haben die Nase voll": Führende Unionspolitiker sauer über Merkels Kurswechsel bei der Ehe für alle

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MERKEL
"Wir haben die Nase voll": Union ist nach Merkels Kurswechsel bei Ehe für alle stinksauer | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Führende Unionspolitiker sind erbost über den Kurswechsel Merkel bei der Homo-Ehe
  • Sie fühlen sich von der CDU-Chefin übergangen

Erst war da Überraschung. Und dann kam die Wut.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass sie die Ehe für alle nicht mehr kategorisch ablehnt. Am Dienstagnachmittag verkündete sie dann, dass im Fall einer Abstimmung für die Union kein Fraktionszwang gelte.

Das hat die Öffentlichkeit überrascht. Und offenbar auch den CDU-Führungszirkel.

"Wir haben die Nase voll"

Die "Passauer Neue Presse" ("PNP") berichtet, in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstag hätten mehrere Mitglieder in Abwesenheit der Kanzlerin ihren deutlichen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. "Wir haben die Nase voll“, hieß es nach Angaben von Teilnehmern. "Das hat mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren nichts mehr zu tun“, hieß es.

Die Zeitung berichtet, zu den Kritikern hätten unter anderem Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sowie die Abgeordneten Thomas Jarzombek und Michael Brand (alle CDU) gezählt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll völlig überrascht gewesen sein.

Seehofer könnte informiert gewesen sein

Tatsächlich sieht der Kursschwenk nach einem Alleingang Merkels aus. Die Nachrichtenagentur dpa allerdings hatte schon am Montagabend gemeldet, dass Merkel zumindest mit dem Chef der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, den Schritt besprochen haben soll.

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU dagegen vor einer Zerstörung letzter konservativer Werte. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Ein Zugeständnis an die SPD?

Die Frage ist, wie Merkels Schwenk zu bewerten ist. Die "PNP" zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: "Das ist Merkel völlig entglitten.“ Merkel habe der SPD eine Steilvorlage geliefert, hieß es weiter.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende klargestellt, dass sie - ebenso wie die Grünen, die FDP und Linken - als etwaiger Koalitionspartner nach der Wahl im Herbst nur zur Verfügung stehe, wenn die Union gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Paaren rechtlich vollkommen gleichstelle.

Insofern könnte man interpretieren, Merkel habe sich von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz thematisch vor sich her treiben lassen.

Ein Ärgernis weniger

Andererseits ist die Ehe für alle auch innerhalb der CDU umstritten. Längst nicht alle CDU-Politiker sind dagegen. Wenn sie bei einer Abstimmung nun nicht anhand der Fraktionslinie sondern nach eigenem Gewissen abstimmen dürfen, wäre das bei so einem emotional belegten Thema nur fair.

Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat es sich eingebürgert, dass die Parlamentarier im Bundestag entsprechend der Linie ihrer Partei abstimmen.

Außerdem nimmt Merkel der SPD den Wind aus den Segeln, wenn vielleicht noch an diesem Freitag über das Thema abgestimmt wird. Sie könnte das - bislang ganze 30 Mal vertagte Thema - so letztlich noch als den Erfolg ihrer Regierung verkaufen.

SPD drängt auf namentliche Abstimmung

Die SPD will den Bundestag noch am Freitag - dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause - über die Neuregelung abstimmen lassen.

Führende Unionspolitiker dagegen wollen sich nicht drängen lassen. Auch Merkel soll die Eile der SPD als "überfallartig" kritisiert haben.

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(poc)

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