WIRTSCHAFT
27/06/2017 10:17 CEST | Aktualisiert 27/06/2017 13:35 CEST

Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland

Mike Segar / Reuters
Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland

  • Donald Trump stört sich an Deutschlands starker Exportwirtschaft

  • Um diese zu maßregeln, setzt der US-Präsident auf seinen Handelsminister Ross Wilbur

  • Der ehemalige Banker soll die Bundesregierung unter Druck setzen - und droht mit Strafzöllen

Wilbur Ross ist schon länger ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump. Am Dienstag sollte der zum Handelsminister aufgestiegene einstige Banker und Spezialist für Konkursfälle nach Berlin kommen - sagte seinen Besuch aber überraschend ab.

Bei dem Treffen des 79-Jährigen mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) standen drohende Strafen gegen deutsche Stahlproduzenten auf der Agenda. Denn US-Präsident Donald Trump ärgert sich über die Exportstärke der Deutschen, er will das Handelsdefizit der USA mit Deutschland ausgleichen.

Dazu ist sind ihm und seinem Minister Wilbur viele Mittel recht - auch ein direkter Handelskonflikt.

Mehr zum Thema: Ein Brief von Wirtschaftsministerin Zypries zeigt: Deutschland und die USA steuern auf einen Handelsstreit zu

1. Worum geht es in dem Handelskonflikt mit den USA?

Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf eine "Amerika First"-Politik angekündigt - einen nationalistischen Kurs, der vor allem den USA nützen soll und auf eine Abkehr vom freien Welthandel zielt.

Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO. China und den Europäern - und hier besonders Deutschland - wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel zu verschaffen.

2. Wie sieht die Handelsbilanz aus?

Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren - Tendenz steigend. Um dies zu finanzieren, ist die größte Volkswirtschaft auf einen riesigen Zustrom von ausländischem Geld angewiesen. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Milliarden Dollar gestiegen.

Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-Überschüsse auf und steht deshalb in der Kritik. 2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Milliarden Euro aus - das sind 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

3. Wie steht es um die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen?

Mit keinem anderen Land der Welt erzielte Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres einen so hohen Überschuss wie mit den USA.

Die deutschen Exporte dorthin übertrafen die Importe aus den Vereinigten Staaten um etwa 13,6 Milliarden Euro. 2016 waren die deutschen Ausfuhren in die USA noch um sechs Prozent auf rund 107 Milliarden Euro gesunken, im ersten Quartal 2017 aber zogen sie wieder an.

4. Welche Gegenmaßnahmen hat die Regierung Trump im Auge?

Unter Verweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufzahlen für US-Fahrzeuge in Deutschland etwa Trump Gegenmaßnahmen angekündigt.

Er lässt zudem die Stahlimporte überprüfen - auch unter dem Aspekt, ob sie die Sicherheit Amerikas gefährden. Aluminium-Importe stehen deshalb ebenfalls auf dem Prüfstand. Folgen könnten die Chip-Industrie und der Schiffbau.

5. Ist die Stahlindustrie nicht schon ins Visier geraten?

Bereits im März waren Dumping-Vorwürfe laut geworden. Die US-Regierung geht davon aus, dass ausländische Stahlhersteller ihre Produkte unter deren "fairem Wert" verkauft hätten. Ross meinte, dies sei in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen.

Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als benötigt - was zu Preisverfall und Stellenabbau führte. Am Pranger steht vor allem China. Die EU wirft Peking vor, wegen seiner Überkapazitäten massenhaft Billig-Stahl zu exportieren.

6. Stehen auch deutsche Stahlhersteller im Fokus?

Ja - gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger Hütte erheben die USA Dumping-Vorwürfe.

Die Bundesregierung hatte seinerzeit kritisiert, trotz mehrfacher Intervention auch der EU habe das US-Wirtschaftsministerium WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt mit dem Ziel, US-Wettbewerbern zu schaden. Es sei gefährlich, die Regeln der WTO bewusst zu verletzen.

7. Wie ist der aktuelle Stand bei der Prüfung der Stahlimporte?

Ross wollte eigentlich im Juni Unterlagen vorlegen, damit das Weiße Haus eine Entscheidung treffen kann. Gut möglich, dass er den Abschlussbericht mit im Gepäck hat. Zypries ist jetzt schon alarmiert.

Vor mehr als einer Woche schrieb sie an Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, erste Anzeichen deuteten darauf hin, dass Stahlimporte auch aus der EU als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft werden könnten. "Auch haben wir vernommen, dass Zölle beziehungsweise Quoten erlassen werden sollen, um Importe zu reduzieren."

8. Aber die USA hatten sich doch gegen Protektionismus ausgesprochen?

Erst kürzlich beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer im italienischen Taormina hatte Trump eine Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus mitgetragen. Aber schon damals war fraglich, welchen Wert dieses Bekenntnis hat.

Verteuerte Stahlimporte durch Zölle würden jedenfalls zum bisherigen Trump-Kurs passen.

9. Können sich Deutschland und die EU wehren?

Die EU könnte vor der WTO klagen. Zypries jedenfalls erklärt, dass solche Maßnahmen der USA nicht durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gerechtfertigt seien. Ein Verfahren aber dürfte dauern.

Fest steht: Der Handelsstreit dürfte auch den G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg belasten.

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(mf)