Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland

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WILBUR ROSS DONALD TRUMP
Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland | Mike Segar / Reuters
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  • Donald Trump st├Ârt sich an Deutschlands starker Exportwirtschaft
  • Um diese zu ma├čregeln, setzt der US-Pr├Ąsident auf seinen Handelsminister Ross Wilbur
  • Der ehemalige Banker soll die Bundesregierung unter Druck setzen - und droht mit Strafz├Âllen

Wilbur Ross ist schon l├Ąnger ein enger Berater von US-Pr├Ąsident Donald Trump. Am Dienstag sollte der zum Handelsminister aufgestiegene einstige Banker und Spezialist f├╝r Konkursf├Ąlle nach Berlin kommen - sagte seinen Besuch aber ├╝berraschend ab.

Bei dem Treffen des 79-J├Ąhrigen mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) standen drohende Strafen gegen deutsche Stahlproduzenten auf der Agenda. Denn US-Pr├Ąsident Donald Trump ├Ąrgert sich ├╝ber die Exportst├Ąrke der Deutschen, er will das Handelsdefizit der USA mit Deutschland ausgleichen.

Dazu ist sind ihm und seinem Minister Wilbur viele Mittel recht - auch ein direkter Handelskonflikt.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Ein Brief von Wirtschaftsministerin Zypries zeigt: Deutschland und die USA steuern auf einen Handelsstreit zu

1. Worum geht es in dem Handelskonflikt mit den USA?

Pr├Ąsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf eine "Amerika First"-Politik angek├╝ndigt - einen nationalistischen Kurs, der vor allem den USA n├╝tzen soll und auf eine Abkehr vom freien Welthandel zielt.

Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Pr├╝fstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO. China und den Europ├Ąern - und hier besonders Deutschland - wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln ├ťbersch├╝sse im Handel zu verschaffen.

2. Wie sieht die Handelsbilanz aus?

Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren - Tendenz steigend. Um dies zu finanzieren, ist die gr├Â├čte Volkswirtschaft auf einen riesigen Zustrom von ausl├Ąndischem Geld angewiesen. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Milliarden Dollar gestiegen.

Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-├ťbersch├╝sse auf und steht deshalb in der Kritik. 2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Milliarden Euro aus - das sind 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

3. Wie steht es um die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen?

Mit keinem anderen Land der Welt erzielte Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres einen so hohen ├ťberschuss wie mit den USA.

Die deutschen Exporte dorthin ├╝bertrafen die Importe aus den Vereinigten Staaten um etwa 13,6 Milliarden Euro. 2016 waren die deutschen Ausfuhren in die USA noch um sechs Prozent auf rund 107 Milliarden Euro gesunken, im ersten Quartal 2017 aber zogen sie wieder an.

4. Welche Gegenma├čnahmen hat die Regierung Trump im Auge?

Unter Verweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufzahlen f├╝r US-Fahrzeuge in Deutschland etwa Trump Gegenma├čnahmen angek├╝ndigt.

Er l├Ąsst zudem die Stahlimporte ├╝berpr├╝fen - auch unter dem Aspekt, ob sie die Sicherheit Amerikas gef├Ąhrden. Aluminium-Importe stehen deshalb ebenfalls auf dem Pr├╝fstand. Folgen k├Ânnten die Chip-Industrie und der Schiffbau.

5. Ist die Stahlindustrie nicht schon ins Visier geraten?

Bereits im M├Ąrz waren Dumping-Vorw├╝rfe laut geworden. Die US-Regierung geht davon aus, dass ausl├Ąndische Stahlhersteller ihre Produkte unter deren "fairem Wert" verkauft h├Ątten. Ross meinte, dies sei in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus ├ľsterreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, S├╝dkorea und Taiwan der Fall gewesen.

Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als ben├Âtigt - was zu Preisverfall und Stellenabbau f├╝hrte. Am Pranger steht vor allem China. Die EU wirft Peking vor, wegen seiner ├ťberkapazit├Ąten massenhaft Billig-Stahl zu exportieren.

6. Stehen auch deutsche Stahlhersteller im Fokus?

Ja - gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger H├╝tte erheben die USA Dumping-Vorw├╝rfe.

Die Bundesregierung hatte seinerzeit kritisiert, trotz mehrfacher Intervention auch der EU habe das US-Wirtschaftsministerium WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt mit dem Ziel, US-Wettbewerbern zu schaden. Es sei gef├Ąhrlich, die Regeln der WTO bewusst zu verletzen.

7. Wie ist der aktuelle Stand bei der Pr├╝fung der Stahlimporte?

Ross wollte eigentlich im Juni Unterlagen vorlegen, damit das Wei├če Haus eine Entscheidung treffen kann. Gut m├Âglich, dass er den Abschlussbericht mit im Gep├Ąck hat. Zypries ist jetzt schon alarmiert.

Vor mehr als einer Woche schrieb sie an Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr├Âm, erste Anzeichen deuteten darauf hin, dass Stahlimporte auch aus der EU als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft werden k├Ânnten. "Auch haben wir vernommen, dass Z├Âlle beziehungsweise Quoten erlassen werden sollen, um Importe zu reduzieren."

8. Aber die USA hatten sich doch gegen Protektionismus ausgesprochen?

Erst k├╝rzlich beim G7-Gipfel der f├╝hrenden westlichen Industriel├Ąnder im italienischen Taormina hatte Trump eine Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus mitgetragen. Aber schon damals war fraglich, welchen Wert dieses Bekenntnis hat.

Verteuerte Stahlimporte durch Z├Âlle w├╝rden jedenfalls zum bisherigen Trump-Kurs passen.

9. K├Ânnen sich Deutschland und die EU wehren?

Die EU k├Ânnte vor der WTO klagen. Zypries jedenfalls erkl├Ąrt, dass solche Ma├čnahmen der USA nicht durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gerechtfertigt seien. Ein Verfahren aber d├╝rfte dauern.

Fest steht: Der Handelsstreit d├╝rfte auch den G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsm├Ąchte in Hamburg belasten.

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(mf)

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