Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland

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WILBUR ROSS DONALD TRUMP
Trumps Wirtschafts-Demagoge: US-Handelsminister Wilbur Ross sucht den Konflikt mit Deutschland | Mike Segar / Reuters
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  • Donald Trump st√∂rt sich an Deutschlands starker Exportwirtschaft
  • Um diese zu ma√üregeln, setzt der US-Pr√§sident auf seinen Handelsminister Ross Wilbur
  • Der ehemalige Banker soll die Bundesregierung unter Druck setzen - und droht mit Strafz√∂llen

Wilbur Ross ist schon l√§nger ein enger Berater von US-Pr√§sident Donald Trump. Am Dienstag sollte der zum Handelsminister aufgestiegene einstige Banker und Spezialist f√ľr Konkursf√§lle nach Berlin kommen - sagte seinen Besuch aber √ľberraschend ab.

Bei dem Treffen des 79-J√§hrigen mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) standen drohende Strafen gegen deutsche Stahlproduzenten auf der Agenda. Denn US-Pr√§sident Donald Trump √§rgert sich √ľber die Exportst√§rke der Deutschen, er will das Handelsdefizit der USA mit Deutschland ausgleichen.

Dazu ist sind ihm und seinem Minister Wilbur viele Mittel recht - auch ein direkter Handelskonflikt.

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1. Worum geht es in dem Handelskonflikt mit den USA?

Pr√§sident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf eine "Amerika First"-Politik angek√ľndigt - einen nationalistischen Kurs, der vor allem den USA n√ľtzen soll und auf eine Abkehr vom freien Welthandel zielt.

Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Pr√ľfstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO. China und den Europ√§ern - und hier besonders Deutschland - wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln √úbersch√ľsse im Handel zu verschaffen.

2. Wie sieht die Handelsbilanz aus?

Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren - Tendenz steigend. Um dies zu finanzieren, ist die größte Volkswirtschaft auf einen riesigen Zustrom von ausländischem Geld angewiesen. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Milliarden Dollar gestiegen.

Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-√úbersch√ľsse auf und steht deshalb in der Kritik. 2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Milliarden Euro aus - das sind 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

3. Wie steht es um die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen?

Mit keinem anderen Land der Welt erzielte Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres einen so hohen √úberschuss wie mit den USA.

Die deutschen Exporte dorthin √ľbertrafen die Importe aus den Vereinigten Staaten um etwa 13,6 Milliarden Euro. 2016 waren die deutschen Ausfuhren in die USA noch um sechs Prozent auf rund 107 Milliarden Euro gesunken, im ersten Quartal 2017 aber zogen sie wieder an.

4. Welche Gegenmaßnahmen hat die Regierung Trump im Auge?

Unter Verweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufzahlen f√ľr US-Fahrzeuge in Deutschland etwa Trump Gegenma√ünahmen angek√ľndigt.

Er l√§sst zudem die Stahlimporte √ľberpr√ľfen - auch unter dem Aspekt, ob sie die Sicherheit Amerikas gef√§hrden. Aluminium-Importe stehen deshalb ebenfalls auf dem Pr√ľfstand. Folgen k√∂nnten die Chip-Industrie und der Schiffbau.

5. Ist die Stahlindustrie nicht schon ins Visier geraten?

Bereits im M√§rz waren Dumping-Vorw√ľrfe laut geworden. Die US-Regierung geht davon aus, dass ausl√§ndische Stahlhersteller ihre Produkte unter deren "fairem Wert" verkauft h√§tten. Ross meinte, dies sei in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus √Ėsterreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, S√ľdkorea und Taiwan der Fall gewesen.

Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als ben√∂tigt - was zu Preisverfall und Stellenabbau f√ľhrte. Am Pranger steht vor allem China. Die EU wirft Peking vor, wegen seiner √úberkapazit√§ten massenhaft Billig-Stahl zu exportieren.

6. Stehen auch deutsche Stahlhersteller im Fokus?

Ja - gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger H√ľtte erheben die USA Dumping-Vorw√ľrfe.

Die Bundesregierung hatte seinerzeit kritisiert, trotz mehrfacher Intervention auch der EU habe das US-Wirtschaftsministerium WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt mit dem Ziel, US-Wettbewerbern zu schaden. Es sei gefährlich, die Regeln der WTO bewusst zu verletzen.

7. Wie ist der aktuelle Stand bei der Pr√ľfung der Stahlimporte?

Ross wollte eigentlich im Juni Unterlagen vorlegen, damit das Weiße Haus eine Entscheidung treffen kann. Gut möglich, dass er den Abschlussbericht mit im Gepäck hat. Zypries ist jetzt schon alarmiert.

Vor mehr als einer Woche schrieb sie an Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, erste Anzeichen deuteten darauf hin, dass Stahlimporte auch aus der EU als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft werden könnten. "Auch haben wir vernommen, dass Zölle beziehungsweise Quoten erlassen werden sollen, um Importe zu reduzieren."

8. Aber die USA hatten sich doch gegen Protektionismus ausgesprochen?

Erst k√ľrzlich beim G7-Gipfel der f√ľhrenden westlichen Industriel√§nder im italienischen Taormina hatte Trump eine Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus mitgetragen. Aber schon damals war fraglich, welchen Wert dieses Bekenntnis hat.

Verteuerte Stahlimporte durch Z√∂lle w√ľrden jedenfalls zum bisherigen Trump-Kurs passen.

9. Können sich Deutschland und die EU wehren?

Die EU k√∂nnte vor der WTO klagen. Zypries jedenfalls erkl√§rt, dass solche Ma√ünahmen der USA nicht durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gerechtfertigt seien. Ein Verfahren aber d√ľrfte dauern.

Fest steht: Der Handelsstreit d√ľrfte auch den G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsm√§chte in Hamburg belasten.

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