Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen - sollen wir jetzt alle in den Norden ziehen?

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Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen - doch für Euphorie ist es zu früh. Grünen-Landeschef Wagner erklärt der HuffPost, wie es Realität werden soll | ullstein bild via Getty Images
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  • Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat die Arbeit an einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Koalitionsvertrag aufgenommen
  • Der Grünen-Landeschef Arfst Wagner erklärt in der HuffPost, wie ein möglicher Test aussehen kann
  • Und er sagt, unter welchen Voraussetzungen der Plan Realität wird

Einen “Wohlstand für alle” hat Altkanzler Ludwig Erhard 1957 versprochen. 60 Jahre später wissen wir: So ganz hat das nicht geklappt.

Wir haben Kinder- und Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Existenzängste.

Folgt man vielen Sozialwissenschaftlern und Politikern, könnte man die aber durchaus bekämpfen - und den Wohlstand für alle erreichen. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) heißt das Zauberwort.

Damit bekommt jeder Bürger, unabhängig von seinem Alter oder ob er erwerbstätig ist, einen bestimmten Betrag vom Staat. Sozialhilfe, Kinder- und Elterngeld sowie Hartz IV würden wegfallen.

Ein bisschen Realitätssinn wäre angebracht

Nun hat die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein dieses Grundeinkommen als erste Regierung als Ziel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.

Doch das ist noch lange kein Grund, gleich in den hohen Norden zu ziehen. Auch wenn sich die deutsche Presse mit überbordender Euphorie auf das Thema gestürzt hat.

Der Traum besteht bislang aus nicht mehr als drei schwammig formulierten Sätzen. Lediglich ein “Zukunftslabor” ist darin vorgesehen, das die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle diskutiert.

Vier Probleme soll das BGE lösen

Der Passus kam auf Vorschlag der Grünen in das Papier. Schon 2007 haben die schleswig-holsteinischen Grünen den Beschluss für das BGE gefasst, mit Vize-Ministerpräsident Robert Habeck haben sie auch noch einen sehr prominenten Unterstützer in den eigenen Reihen.

Arfst Wagner, Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, hat der HuffPost erklärt, wie das BGE in seinem Bundesland Realität werden soll.

Wagner stellt sich vor, vier Probleme mit der Einführung des BGE zu lösen: “Altersarmut, Kinderarmut, unterbrochene Biographien und Digitalisierung.”

Als Modellversuch käme eine mittelgroße Stadt in Schleswig-Holstein oder aber eine Insel wie die Hallig Hooge infrage. Mit den Bewohnern der Hallig habe er auch schon über einen etwaigen Versuch gesprochen - und sie seien durchaus interessiert.

"85-prozentige Chance"

Wagner spricht von mindestens 1000 Euro monatlich, der Betrag soll individuell ausgezahlt werden - also für alle, “vom Kind bis zum Greis”. Es sei aber denkbar, dass nicht alle gleich viel bekommen.

Damit der Test aussagekräftig wird, müsse das Projekt drei bis fünf Jahre laufen, schätzt Wagner. Natürlich mit wissenschaftlicher Begleitung - damit der Versuch auch valide ausgewertet werden kann. Die Ergebnisse möchte die schleswig-holsteinische Regierung dann in den Bundestag tragen.

Und die Chance, dass der Versuch im hohen Norden noch in dieser Legislaturperiode gestartet werden kann, stehen laut Wagner nicht schlecht.

Er schätzt sie auf 85 Prozent ein. Nicht zuletzt, weil mehr und mehr Politiker verstehen würden, dass eine “Zeit des Aufbruchs gekommen” sei.

In der Tat findet das bedingungslose Grundeinkommen zunehmend Unterstützer. In Finnland wird seit Januar ein BGE in einem Pilotprojekt getestet - allerdings wird der Betrag, 560 Euro im Monat, nur an ausgewählte Arbeitslose ausgezahlt.

In Holland würden die Grünen demnächst einen spendenfinanzierten Test planen, sagt Wagner. Außerdem wolle die EU in den nächsten Jahren mehrere BGE-Projekte subventionieren.

Verwaltungskosten in Milliardenhöhe

Eine Unterstützung von europäischer Seite würde auch das Modellprojekt in Schleswig-Holstein um ein vielfaches wahrscheinlicher machen. Wie Deutschland das Projekt für alle Einwohner finanzierbar machen kann, darüber müsse man noch sprechen. “Man sollte bestehende soziale Leistungen nicht abschaffen, sondern verwandeln, also das jetzige System modular umgestalten”, erklärt Wagner.

“Natürlich kommt der Punkt, an dem man Geld draufschlagen muss irgendwann. Für den brauchen wir Konzepte.”

Vorschläge, das BGE zu finanzieren, gibt es viele.

Zum einen würde sich der Staat laut Wagner unfassbar viel Geld sparen, allein durch den Wegfall des Hartz-IV-Systems. Die Bürokratiekosten für Hartz IV betragen mehrere Milliarden Euro pro Jahr - Tendenz steigend. 2015 kostete die Hartz IV-Verwaltung den Bund 4,81 Milliarden Euro, im Jahr zuvor waren es noch 4,7 Milliarden Euro.

Zum anderen ist immer wieder von Steuererhöhungen die Rede - egal ob Reichensteuer oder eine deutlich erhöhte Umsatzsteuer.

"Der Mensch braucht Arbeit"

Eine massive Arbeitsverweigerungswelle befürchtet Wagner nicht, wenn jeder, egal ob erwerbstätig oder arbeitslos, 1000 Euro im Monat geschenkt bekommt. “Der Mensch definiert sich über Arbeit, er braucht das. Natürlich: Geld ist ein Anreiz, aber eben nur einer”, sagt Wagner.

Er selbst ist schon lange ein Fan des BGE. Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt sich der Grünen-Politiker mit dem Thema. “Und ich habe von allen Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe, erst einen getroffen, der seinen Job aufgegeben hätte. Und das auch nur, um sich um seine kranke Mutter zu kümmern.”

Wagner befürchtet auch nicht, Schleswig-Holstein oder im nächsten Schritt Deutschland noch attraktiver für Einwanderer zu machen. “Hartz IV ist für einen Menschen aus Kenia oder Uganda schon jetzt ein Paradies”, sagt er. Und viel mehr würden die Menschen durch das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht erhalten.

"In zehn Minuten war das erledigt"

Schleswig-Holstein, sagt der Grünen-Chef, sei besonders geeignet, das BGE zu testen. “Die Stimmung ist gut, der Mut ist da, den Blick nach vorne zu richten.”

Ein Beweis dafür ist nicht zuletzt, wie einfach es laut Wagner war, den Passus in den Koalitionsvertrag zu bekommen - obwohl sich viele sowohl in Union als auch in FDP oftmals ablehnend gegenüber dem BGE geäußert hätten. “Die Schleswig-Holsteinische CDU ist die modernste in ganz Deutschland”, sagt Wagner. “Es hat keine große Kraft gekostet, die Passage durchzusetzen. In zehn Minuten war das erledigt.”

Und nicht nur in der Union tut man sich auf Bundesebene schwer, wenn es um das Grundeinkommen geht. Auch mit seiner eigenen Partei geht Wagner ins Gericht. “Es wird für die Berliner Grünen dringend nötig werden, sich sozialpolitisch neu aufzustellen. Und dazu gehört es, auch das Thema BGE in den Mittelpunkt zu stellen.”

Die Schirmherrschaft soll das Sozialministerium und damit die FDP übernehmen. Doch auch wenn die FDP und der wohl zukünftige Sozialminister Heiner Garg eher auf das von der Partei entwickelte liberale Bürgergeld - das keineswegs bedingungslos verteilt wird - setzen, sieht Wagner kein generelles Hindernis für eine Einigung.

“Es wird eine harte Auseinandersetzung werden - aber ich glaube im Endeffekt an die Überzeugungskraft der Idee.”

Mehr zum Thema: Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten

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(sk)