Richter von Trumps Gnaden: Wie Neil Gorsuch das höchste Gericht der USA auf Linie bringt

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NEIL GORSUCH
Neil Gorsuch - Trump-treuer als zunächst gedacht | Joshua Roberts / Reuters
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  • Die politische Neutralität des Supreme Courts in den USA gerät ins Wanken
  • Viele hatten sich von Trumps Richterkandidat Neil Gorsuch eine moderate Linie erhofft
  • Jetzt ist klar: Gorsuch entscheidet ultrakonservativ und Trump-treu

Neil Gorsuch wirkt nicht wie jemand, der sich auf die Seite von Homophoben und Waffennarren schlägt. Und doch tut er es.

Im April dieses Jahres wurde Gorsuch von US-Präsident Donald Trump zum Richter des Supreme Courts gemacht. Gorsuch galt als konservativ - dennoch wurde erwartet, dass er als neutrales Bindeglied zwischen den vier konservativen und den vier liberalen Richtern des höchsten Gerichtshof der USA fungieren würde.

Jetzt ist klar: Gorsuch entscheidet auf Trump-Linie. Damit bringt er das Gericht durch seine ultrakonservative Einstellung aus dem Gleichgewicht - und gefährdet die Zukunft der USA.

Gorsuch: Entscheidungen ganz im Sinne Trumps

Das machen die jüngsten Entscheidungen Gorsuchs deutlich.

So ließ er zuletzt beispielsweise eine Anhörung zu, in der Unternehmen das Recht erstreiten wollten, homosexuellen Paaren ihre Dienste zu verweigern. Der Grund: Die Sexualität der Paare widerspreche den religiösen Ansichten der Unternehmer.

Gorsuches letztes Votum hat zudem dazu geführt, dass sich des Supreme Court mit einem umstrittenen Fall beschäftigt. Die Rede ist von Trumps geplantem Einreiseverbot: Präsident Trump hatte ein Dekret aufgesetzt, das ein Einreiseverbot für Bürger sechs überwiegend muslimischer Länder vorsah. In einer vorläufigen Entscheidung hatte der Supreme Court das Dekret durchgewunken, nachdem untergeordnete Gerichte es zurückgewiesen hatten.

Gorsuch habe gemeinsam mit anderen konservativen Richtern sogar allen Forderungen des Präsidenten vorbehaltlos stattgeben wollen, schreibt das Magazin "The Atlantic".

Gorsuch, der Mehrheitsmacher

Gorsuch, so scheint es, ist im Supreme Court jetzt das konservative Zünglein an der Waage.

Innerhalb seiner knapp dreimonatigen Amtszeit zeichnet sich bereits ab, dass er einer der konservativsten Richter ist, der je an den Supreme Court berufen wurde. In den 15 in Gorsuchs Amtszeit dem Gericht vorgebrachten Fällen stand der 49-Jährige stets auf der Seite des konservativsten Richters des Justizorgans, Clarence Thomas.

So gab am 26. Juni Gorsuchs Votum den Ausschlag, als es um eine Anhörung zum zweiten Verfassungszusatz ging. Dieser Teil der Bill of Rights erlaubt amerikanischen Bürgern den Besitz und das Tragen von Schusswaffen.

Die Anhörung sollte sich mit dem Gesuch eines Sheriffs aus Kalifornien beschäftigen. Dieser wollte Waffen in der Öffentlichkeit nur dann erlauben, wenn der Besitzer dafür einen "guten Grund" hat, berichtete das Magazin "Quarz".

Der Supreme Court hatte die Anhörung abgelehnt. Gorsuch und Thomas waren zu dem Schluss gekommen, dass der Staat seinen Bürgern das Tragen von Waffen zur Selbstverteidigung nicht verbieten dürfe.

Der Fall "Citizens United" zeigt die Relevanz des Supreme Courts

Gorsuch wird somit einer der einflussreichsten Konservativen der Vereinigten Staaten werden. Seine Richterentscheide werden das Land auf Jahrzehnte hin prägen - Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Diese politische Unausgeglichenheit des Obersten Gerichtshofs birgt Gefahren für die Entwicklung der USA. Wie gravierend der Supreme Court die US-Politik beeinflussen kann, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2010, der das amerikanische Wahlsystem im Kern veränderte.

Damals klagte die politische Organisation Citizens United gegen ein Verbot, das Unternehmen die Finanzierung des Wahlkampfs untersagte. Der Supreme Court entschied schließlich, dass es Unternehmen aufgrund der Meinungsfreiheit erlaubt sein müsse, den Wahlkampf finanziell zu unterstützen - zwar nicht die Kandidaten direkt, aber "unabhängige" Lobbygruppen, die für die Kandidaten werben.

Die Entscheidung überflutete die US-Politik mit Geld. Allein die Präsidentenwahl kostete ganze 2,4 Milliarden Dollar. Der Supreme Court sah offenbar kein Risiko für Korruption im großen Stil. Eine naive Einschätzung - und jetzt Gesetz.

Es ist natürlich nicht sicher, dass Gorsuch sich als Richter stets auf die Seite der Konservativen schlagen wird. Und doch: "Gorsuch ist alles, was die Liberalen befürchtet haben - und noch viel mehr", schrieb das Magazin "Slate".

Es ist wahrscheinlich, dass wegen Gorsuch Themen wie Klimaschutz, das Recht auf Abtreibung und soziale Gerechtigkeit in den USA immer mehr an Bedeutung verlieren werden. Und damit des Supreme Court an den Bedürfnissen der Menschen in den USA vorbei zielt.

Vielen US-Bürger wird das nicht gefallen. Einer hingegen kann mit Neil Gorsuch voll und ganz zufrieden sein: Donald Trump.

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(jg/sk)

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