Unionsfraktion schließt Abstimmung zur Ehe für alle in dieser Legislatur aus

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  • Die Ehe für alle sorgt kurz vor Ende der Legislaturperiode für eine zunehmend scharfe Debatte
  • Am Montag hatte sich Kanzlerin Merkel überraschend für die Ehe für alle ausgesprochen
  • Doch stellt sich die Unionsfraktion quer

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Politiker wollen sie, nur die Union bockt: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will in dieser Legislaturperiode nicht über die Ehe für alle abstimmen.

Das sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. "Wir sind der Auffassung, dass wir bei unserem vereinbarten Vorgehen bleiben werden", sagte Grosse-Brömer. "Es wird in dieser Legislatur keine Entscheidung zur Ehe für alle geben."

"Ich glaube nicht, dass unsere Kollegen zustimmen, das auf die Tagesordnung zu setzen", sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde ihren Kollegen empfehlen, nicht abzustimmen.

Schulz kritisiert die Blockadehaltung der Union

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der Union wenig später vor, die Ehe für alle in der Großen Koalition jahrelang blockiert zu haben. Er hoffe, ein entsprechendes Gesetz im Bundestag beschließen zu können - auch mit Stimmen aus den Reihen der Union.

"Gewissensentscheidungen haben kein zeitliches Limit", sagte Schulz, "aber wir glauben, dass dieses Limit seit vier Jahren überschritten ist." Die SPD wolle die Prozesse in Gang setzen, um die Ehe für alle zu beschließen.

Normalerweise stimmen Fraktionen im Bundestag geschlossen für oder gegen Gesetze ab. Würde ein solcher Fraktionszwang nicht gelten, hätte die Ehe für alle im Bundestag sehr wahrscheinlich eine Mehrheit.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor: von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.

Die große Koalition aus Union und SPD war in der Frage gespalten und hatte eine Abstimmung bislang mit einem Rechtstrick verhindert.

Die drei Gesetzesentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

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(mf)

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