Showdown im Bundestag: SPD, Grüne und Linke wollen die Ehe für alle erzwingen - doch die Union stellt sich quer

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ANGELA MERKEL SAD
Merkel: Nun also doch keine Abstimmung über die Ehe für alle? | Stefanie Loos / Reuters
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  • Kommt die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode?
  • SPD und Opposition wollen eine Abstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen
  • Doch die Unionsfraktion will sich der Abstimmung verweigern - obwohl Kanzlerin Merkel sich für die Ehe für alle aussprach

Die Ehe für alle spaltet die politische Landschaft.

In einem "Brigitte"-Talk hatte Angela Merkel am Montag ihr striktes Nein gegen die Ehe für homosexuelle Paare zurückgezogen. Merkel hatte erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die “eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht”. Damit räumte sie eine mögliche Abstimmung im Bundestag ein.

Doch am Dienstag stellte sich die Unionsfraktion im deutschen Parlament überraschend quer: Über die Ehe für alle solle in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt werden.

Gleichzeitig formulierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz eine Kampfansage in Richtung der Union: Die SPD wolle die Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche erzwingen.

Jetzt läuft alles auf einen Showdown im Bundestag hinaus.

SPD will an der Abstimmung festhalten

Martin Schulz kündigte am Dienstag an, die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle stattfinden werde. Er warf der Union vor, vier Jahre lang bei der Ehe für alle blockiert zu haben. Schulz betonte, er hoffe, die Union werde nun mitziehen.

Sollte das nicht der Fall sein, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren prozeduralen Schritte entscheiden.

Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte die Ehe für homosexuelle Paare bislang stets abgelehnt.

Ramsauer: "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben"

Trotz dem Vorstoß der Kanzlerin steht die überwiegende Mehrheit der Union der Ehe für alle kritisch gegenüber.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor, die letzten konservativen Werte zu zerstören. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer "Rheinischen Post"

"Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören", betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Der Grünen-Politiker Volker Beck reagierte empört auf die Aussage Ramsauers. Auf Twitter verurteilte Beck Ramsauers Kommentar. Dieser sei “kein legitimer Wunsch in einer parlamentarischen Demokratie".

Beck hatte nach Merkels Rückzieher die Union öffentlich zuvor aufgefordert, am besten noch diese Woche eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen.

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag: “Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.”

CDU und CSU bestehen auf die Lebenspartnerschaft statt der Ehe

Auch die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten melden sich zu Wort. Einen Bedarf, das Lebenspartnerschaftsgesetzes zu reformieren, sehen sie nicht.

“Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so”, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

An einen Bruch der Regierungskoalition mit der SPD über das Thema der Homosexuellen-Ehe glaubt die Union scheinbar nicht. "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob es sich bei einer solchen Abstimmung um einen Koalitionsbruch handele. "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen."

Zu den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Unionsfraktion wollte sie sich nicht äußeren. Bislang sei über das Thema intern noch nicht abgestimmt worden.

Oppositionsparteien hatten den Kurswechsel der Kanzlerin begrüßt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Kursschwenk von Kanzlerin Merkel in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als “gutes Signal” bezeichnet.

Die CDU komme damit “gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an”. Lindner betonte: “Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso.”

Die Grünen begrüßten Schulz' energischen Vorstoß beim Thema Ehe für alle. Nicht jedoch, ohne einige Spitzen zu verteilen. "Wäre gut, wenn die SPD morgen nicht zum 31. Mal einen Antrag auf Vertagung stellt", twitterte die Grünen-Politikerin Renate Künast.

Die Vorsitzende der Linke, Katja Kipping, hatte sich auf Twitter ebenfalls positiv über die Entwicklung.

In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf anzufertigen, der die "weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare" beendet.

Ob und wie es zu einer Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle kommen wird, ist noch offen. Klar ist: Das Thema wird die politische Landschaft weiter in Aufruhr halten.

Mit Material der dpa

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(jg)

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