1000 Euro im Monat - Schleswig-Holstein will bedingungsloses Grundeinkommen testen

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KIEL
Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU) mit den Koalitionsverträgen | dpa
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  • CDU, Grüne und FDP haben am Dienstag die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein unterschrieben
  • Darin enthalten ist auch ein Passus, der einen Test des Grundeinkommen in dem nördlichsten Bundesland vorsieht

Schleswig-Holstein geht neue Wege. Das nördlichste Bundesland Deutschland will sich nicht nur an eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition wagen. Das Jamaika-Bündnis will nun auch erstmals hierzulande ein bedingungsloses Grundeinkommen testen.

Der Schritt kommt einer Revolution gleich: Denn anstatt Bedürftigen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will die neue Landesregierung ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro auszahlen - vorerst testweise, für begrenzte Zeit.

Schleswig Holstein als Modellregion

"Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", erklärte der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck gegenüber dem "Flensburger Tageblatt". Die Umsetzung dafür liegt dann beim künftigen Sozialministerium.

Gegenüber der HuffPost kommentiert Habeck die Pläne zurückhaltender: "Dass ich eine Art von Grundeinkommen für richtig halte, ist kein Geheimnis." Es gebe zunehmend Brüche in der Lebens- und Arbeitswelt vieler Menschen und "radikale Veränderungen", verursacht durch die Digitalisierung.

"Hier brauchen die Menschen eine neue Form von Sicherheit", betont der Grünen-Politiker. "Deshalb freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag neue Formen der Absicherung und explizit auch ein Grundeinkommen in den Blick nimmt."

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP ist das Vorhaben eher vage formuliert:

"Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen."

"Existenzängste von den Bürgern fernhalten"

Heiner Garg, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP und designierter Sozialminister, spricht lieber von Chancen und Fragen "im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0", denen sich die schwarz-grün-gelbe Koalition nun neu stellen werde.

Immerhin: Die Ergebnisse des Prozesses will die Landesregierung in die bundespolitische Debatte tragen - auch, "um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten".

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(jg)