Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbot in weiten Teilen zu

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Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot für Bürger von sechs muslimisch geprägten Ländern weitgehend durchgewunken. | Carlos Barria / Reuters
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  • Das Oberste Gericht der USA hat in einer vorläufigen Einschätzung den Einreisestopp für Bürger aus sechs muslimischen Ländern akzeptiert
  • Es ist ein Sieg für Präsident Trump
  • Eine endgültige Entscheidung soll im Oktober fallen

Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot für Bürger von sechs muslimisch geprägten Ländern weitgehend durchgewunken. Mit der Einschätzung vom Montag nahmen die Richter damit die Urteile untergeordneter Instanzen zurück, die das Dekret blockiert hatten.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Lediglich Reisende mit enger Verbindung zu einer Person oder Einrichtung in den USA sollen davon ausgenommen bleiben. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Etappensieg für Trump

Diese Einschätzung ist ein Sieg für US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor mehreren Bundesgerichten sowie zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie beantragte, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben.

Einige Zeit nach Bekanntwerden der Supreme-Court-Einschätzung twitterte Trump, er sei dafür sehr dankbar. "Wie müssen Amerika SICHER halten!"

Gericht beschäftigt sich im Oktober genauer mit dem Fall

Im Oktober wird das Gericht weiter über den Fall verhandeln. Das erklärte der Supreme Court am Montag.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus sechs überwiegend muslimischen Ländern - Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen - haben wird.

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(cho)

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