Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

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  • CDU-Chefin Merkel will ihre Partei offenbar ohne Fraktionszwang über die Homo-Ehe abstimmen lassen
  • Ohne den Kursschwenk könnte die Union Probleme bei der Suche nach einem Koalitionspartner bekommen
  • Oben im Video: Merkel hingegen verweist auf ein einschneidendes persönliches Erlebnis

Die CDU und die Ehe für alle - das ging nicht zusammen. Bislang zumindest.

Am Montagabend sagte die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte", sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht".

Das mag erst einmal wenig spektakulär klingen. Könnte aber große Folgen haben: Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Homo-Ehe versus Lebenspartnerschaft

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting zum Beispiel. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt.

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, etwa beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

SPD, Grüne, Linke, FDP - alle wollen die Ehe für alle

Das Thema war wieder hochgekocht, weil SPD und Grüne die Ehe für alle als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl sehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte etwa auf dem Bundesparteitag am Wochenende gesagt: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."

FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei an dieser Stelle ebenfalls eine rote Linie empfehlen. Auch die Linke fordert die Ehe für alle.

Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland komme als Koalitionspartner nicht in Frage.

Merkels Kurswechsel wohl mit der CSU abgesprochen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die neue Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte noch am Montag in München gesagt, er bedauere die Forderungen der SPD sehr, da aus seiner Sicht so "höchstpersönliche Entscheidungen" nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten.

Generell habe die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits eine sehr "verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort" auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben, sagte Seehofer. Im Grundsatzprogramm heißt es, dass "jegliche Form von Diskriminierung" gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften entschieden abgelehnt werde, jedoch stehe die Ehe von Mann und Frau zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Adoptionsrecht lehnt die Union bislang für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Merkel findet Eile der SPD seltsam

Merkel sagte nun fast wortgleich: Sie sei "bekümmert", dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele Mitglieder in der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.

Merkel betonte, sie wünsche sich Respekt vor Menschen, die sich schwer mit der Frage tun und kirchlich gebunden seien.

Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es
"plötzlich holterdiepolter" gehen solle.

Merkel spricht von "einschneidendem Erlebnis"

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls ablehnte, berichtete nun von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe.

Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

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(poc)

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