Nach dem Parteitag wird Schulz von allen Seiten attackiert - nur aus der FPD kommt ungewöhnlicherweise Lob

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Nach dem Parteitag wird Schulz von allen Seiten attackiert - das zeigt: ihm wird wohl nur die Große Koalition bleiben | dpa
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  • Lange wurde Schulz vorgeworfen sich nicht inhaltlich zu positionieren - beim Parteitag tat er genau das
  • Jetzt wird er deshalb von allen Seiten attackiert
  • Ungewöhnlich: Die FPD lobt die Pläne der Sozialdemokraten

Monatelang wurde Martin Schulz vorgeworfen, er rühre nur im heißen Brei herum und bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Nun hat die SPD beim Parteitag in Dortmund nicht nur ein umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet. Der SPD-Kanzlerkandidat hat auch kräftig ausgeteilt - insbesondere in Richtung Kanzlerin Angela Merkel.

Schulz hat geliefert und den politischen Schlagabtausch zur Bundestagswahl eröffnet. Doch kaum sagt Schulz, was er denkt, schon bricht aus allen Lagern Kritik über ihn herein. In der Diskussion bekommt Schulz Beistand von ungewohnter Seite: der FDP.

Schulz: "Merkels Anschlag auf die Demokratie"

Die Mitglieder des aktuellen Koalitionspartners erwiderten Schulz' Affront mit scharfer Kritik, Merkel und die Union würden sich vor inhaltlichen Aussagen drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", hatte der SPD-Chef erklärt.

Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet zeige der Frontalangriff eher Verzweiflung bei Schulz, die vorgebrachten Argumente seien "absurd". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in Schulz' Aussagen gar eine Grenzüberschreitung - "so groß darf die Verzweiflung niemals sein", sagte er. Er erinnerte den SPD-Chef zugleich daran, dass man zusammen koaliert.

Scheuer: "Persönliche Attacken zeigen Ratlosigkeit der SPD"

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte Schulz. "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD", erklärte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager." Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

Die Linkspartei reagierte noch schärfer auf die Beschlüsse der SPD.

Wagenknecht: "Diese SPD braucht kein Mensch"

Zu den wichtigsten Punkten des am Sonntag verabschiedeten SPD-Wahlprogramms zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

Diesen Verzicht hat die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt".

"Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme."

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch." Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung."

Fraglich, ob Schulz seine Gerechtigkeitswende durchsetzen kann

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen.

Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln."

Kippings Fazit: "Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke."

Und auch die Grünen sehen Mängel im Wahlprogramm, wenn auch in einer anderen Richtung. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", kritisierte Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Partei.

Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.

Die Angreife von Links wie von Mitte-Rechts zeigen: Alles läuft angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wohl auf eine große Koalition hinaus - auch wenn sich Teile der SPD, wie Juso-Chefin Johanna Uekermann, noch wehren.

Immerhin einen Lichtblick gibt es für die Sozialdemokraten: FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff überhäufte das Konzept der SPD mit Lob. "Bei der SPD weiß man woran man ist", sagte er der Sendung "Die richtigen Fragen" der "Bild"-Zeitung.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments lobte das Steuerkonzept der SPD, was "einige bemerkenswerte Entwicklungen" beinhalte. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Soli sei überfällig. Lambsdorff lobte auch den Verzicht auf eine Vermögenssteuer sowie die Idee, dass der Spitzensteuersatz später greifen müsse, um die Mittelschicht nicht zu belasten.

Der Wähler wisse, was man bei der SPD kriegt, auch bei der FDP, nur bei der CDU werde der Wähler völlig im Unklaren gelassen.

Mehr zum Thema: "Betriebsrat der Nation": So urteilen die Medien über Martin Schulz' Auftritt beim SPD-Parteitag

(Mit Material der dpa)

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(jg)