"Ein sehr schwerwiegender Fehler": US-Demokrat fällt Barack Obama in der Russland-Affäre in den Rücken

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OBAMA PUTIN
Adam Schiff wirft Barack Obama vor, er habe viel zu spät Härte gegenüber Putins Russland gezeigt. | POOL New / Reuters
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  • Adam Schiff wirft Barack Obama vor, er habe viel zu spät auf Russlands Angriffe auf die US-Wahlen reagiert
  • Brisant: Schiff ist ebenfalls Politiker der Demokratischen
  • Obama habe aus politischen Gründen wichtige Entscheidungen bewusst herausgezögert

Politiker der republikanischen Partei, die Barack Obama während seiner Präsidentschaft und danach scharf kritisieren, gehören zum politischen Alltag. Doch nun fällt dem Ex-Präsidenten ausgerechnet beim hochbrisanten Thema "Russland-Affäre" ein Politiker aus den eigenen Reihen in den Rücken.

Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, griff Obama in einem CNN-Interview an.

"Ich denke, die Obama-Regierung hätte viel mehr tun sollen, als klar wurde, dass Russland nicht nur in unsere Wahlen eingriff, sondern dass die Befehle direkt aus den höchsten Ebenen des Kremls kamen."

Schiff und Feinstein machten Druck auf Obama

Schiff und andere Demokraten hätten immer wieder versucht, Präsident Obama und sein Team zu einer härteren Politik gegenüber Russland zu drängen. Er und Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien, hätten vom Präsidenten gefordert, dass dieser in der Öffentlichkeit klar sage: Russland versucht, unsere Wahlen zu beeinflussen.

Schiff und Feinstein sind einflussreiche demokratische Politiker in Sicherheitsfragen. Schiff ist Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Feinstein sitzt im entsprechenden Komitee des Senats.

Die beiden Politiker erklärten bereits im September 2016 öffentlich, Russland versuche die Wahlen zu manipulieren.

Obama reagierte zu spät

Doch Obama habe nicht auf die beiden gehört und es unterlassen, rechtzeitig zu handeln. Erst im Dezember, nachdem Donald Trump bereits die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wählte Obama eine härtere Gangart gegenüber Russland. So ließ er etwa 35 russische Diplomaten aus dem Land ausweisen.

"Die Regierung hätte klar sagen müssen, was Russland vorhat", forderte Schiff bei CNN. Obama habe es während des Wahlkampfes 2016 versäumt, Russland frühzeitig abzuschrecken und zu bestrafen. "Ich denke, das war ein sehr schwerwiegender Fehler".

Präsident Obama habe sich aus politischen Gründen bewusst dagegen entschieden, sagte Schiff in dem Interview. Denn der Politiker wollte den Eindruck verhindern, er beeinflusse den Wahlkampf. Und so seiner Parteikollegin Hillary Clinton zum Sieg verhelfen.

Präsidentschaftswahlen seien "rigged"

Zudem wollte die Regierung vermeiden, dass die gesamten Wahlen als manipuliert erscheinen würden, sagte Schiff. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner und heutige Staatschef Donald Trump bezeichnete die Wahlen damals als "rigged", als manipuliert.

Dabei hatte Trump aber vielmehr die eigenen Landsleute statt Russland im Blick. Er war der Meinung, seine politischen Gegner in den USA würden die Wahlen beeinflussen und ihm so seinen Sieg rauben.

Hätte Obama offen zugegeben, Putins Russland versuche aktiv die Wahlen zu beeinflussen, hätte er indirekt Donald Trump rechtgegeben. Das habe Obama zu verhindern versucht, erklärte Schiff zu CNN.

Das sei klar ein Fehler Obamas gewesen. Denn: "Das amerikanische Volk hätte das wissen müssen."

Zuvor hatte die Zeitung "Washington Post" berichtet, der Geheimdienst CIA habe Obama im August 2016 über eine direkte Verwicklung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Cyberattacke zur Wahlbeeinflussung informiert. Obama habe aber seinerzeit langsam und vorsichtig auf die CIA-Erkenntnisse reagiert.

Obama wollte nicht unfreiwilliger Gehilfe Putins werden

So habe er die Erkenntnisse vor der Wahl am 8. November nicht publik machen wollen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das US-Wahlsystem nicht zu erschüttern und Putin damit nicht in die Hände zu spielen.

Außerdem sei Obama damals noch fest davon ausgegangen, dass die Demokratin Hillary Clinton die Wahl gewinnen werde und damit Putin sein Ziel, dem Republikaner Trump zum Sieg zu verhelfen, ohnehin nicht erreichen werde.

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