SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor | dpa
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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft der CDU vor, die Demokratie zu gefährden
  • Der SPD-Chef begeisterte die SPD-Anhänger mit einem klaren Appell an Erdogan

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der CDU und Kanzlerin Angela Merkel bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Die Strategie der Union bestehe darin, zu den wichtigen Themen zu schweigen, sagte Schulz.

Merkel nehme durch ihre Zurückhaltung in Kauf, dass die Wahlbeteiligung sinke, kritisierte Schulz. "Ein erfolgreiches Modell 2009. Und auch noch 2013. Nicht mehr 2017", sagte der SPD-Chef in der Dortmunder Westfalenhalle.

CDU und CSU würden sich "durchwursteln" wollen, erklärte Schulz und rief: "Da haben wir ein anders Programm!"

Schulz kritisierte "die entfesselten Kräfte des Kapitalismus" – und warb damit um die Unterstützung der Parteilinke der SPD. "Sie zerstören die Umwelt, sie spekulieren hemmungslos an Börsen – zum Beispiel auf Nahrungsmittel." Das sei "ein perverses System", rief der Kanzlerkandidat.

Schulz hat eine Botschaft an Erdogan – und bekommt Standing Ovations

Standing Ovations bekam Schulz, als er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf attackierte. An den anwesenden türkischen Journalisten Can Dündar gerichtet, sagte Schulz: "Ihr repräsentiert die demokratische Türkei, die wir unterstützen.“

Es sei ein Skandal, dass in der Türkei hunderte Journalisten in Haft säßen, während Erdogan gleichzeitig in Europa seine eigenen Freiheitsrechte einfordern würde.

Zu Erdogan sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident: "Ich rufe Ihnen zu: Lassen Sie diese Leute frei – und wenn möglich schon heute!"

Großen Applaus erntete Schulz auch für sein Plädoyer für mehr Investitionen. "Ich will, dass unsere Kinder spüren, dass ihre Zukunft das Wichtigste ist", sagte der Kanzlerkandidat. Er forderte, Steuerüberschüsse in Schulen und die Infrastruktur zu investieren.

Die Ehe für Alle werde die SPD zur Bedingung für jede Koalition machen, versprach Schulz: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."

Schulz: "Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa"

Schulz sprach sich für eine Vertiefung der EU aus.

In Bezugnahme auf das Heidelberger Programm seiner Partei aus dem Jahre 1925 zitierte er: "Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa." Die Reaktion des Publikums fiel jedoch eher verhalten aus.

Der SPD-Chef plädierte für eine Erneuerung Europas als Ort von "Aufklärung, Freiheit Sicherheit und Recht". Wie er sich die Neugestaltung der Staatenunion konkret vorstelle, ließ er jedoch offen.

"Für diese Idee will ich der Bundeskanzler Deutschlands werden", beendete er dann seine Rede.

Die letzte Chance für Schulz?

Viele Sozialdemokraten sehen in dem Bundesparteitag die letzte Chance, vor der Bundestagswahl wieder in die Spur zu finden. Während die Union ohne ein Wahlprogramm in Umfragen bisweilen die 40 Prozent knackt, steckt die SPD trotz konkreter Konzepte für Renten- und Steuerpolitik in der Krise.

Mehr zum Thema: SPD-Parteitag: Schulz lässt sich feiern – doch den größten Applaus kriegt zunächst ein anderer

Die Partei ist in den vergangenen Wochen in Umfragen um bis zu zehn Prozentpunkte eingebrochen. Aktuell wäre für die Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner in einer erneuten Großen Koalition möglich. Die jedoch will man in der SPD unbedingt verhindern.

Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte zuletzt, das schwarz-rote Bündnis auf Bundesebene dürfe keine "Dauerveranstaltung" werden. "Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen", sagte Oppermann der dpa.

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(bah)

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