"Keine To­le­ranz für Ge­walt­-Chao­ten": Die Union will G20-Randalierer für die Einsatzkosten zahlen lassen

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PROTEST HAMBURG
Die Polizei macht sich bereit für den G20-Gipfel in Hamburg. | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Innenexperten der Union wollen G20-Gewalt-Chaoten für Einsätze der Polizei zahlen lassen
  • Zudem sollen Aufenthaltsverbote gegen gewaltbereite Extremisten ausgesprochen werden
  • Zahlreiche Linksextreme wollen zum G20-Gipfel in Hamburg reisen

Linksautonome rufen im Internet zu gewaltsamen Protesten am G20-Gipfel auf. In einigen linksextremistischen Online-Foren werde bereits von einem "Bürgerkrieg im Norden" geschwärmt, berichtet die Zeitung "Bild".

Jetzt for­dern die In­nen- und Po­li­zei-Ex­per­ten der Union eine harte Hand gegen die Randalierer. "Die lin­ken Ge­walt-Chao­ten müs­sen für die von ihnen ver­ur­sach­ten Ein­satz­kos­ten für die Feu­er­wehr und für an­de­re Ret­tungs­diens­te vom Staat zur Kasse ge­be­ten wer­den", sagte CSU-In­nen­ex­per­te Hans-Pe­ter Uhl zu "Bild".

"Keine Toleranz für Gewalt-Chaoten"

Die CDU fordert, dass die Sicherheitsbehörden rasch einschreiten können. In­nen­ex­per­te Armin Schus­ter sagte zu "Bild": "Der Ein­satz­be­fehl der Po­li­zei sieht bei Aus­schrei­tun­gen ein so­for­ti­ges Ein­grei­fen vor. Es darf keine To­le­ranz für Ge­walt­-Chao­ten geben. Und die Jus­tiz muss Straf­tä­ter so­fort ab­ur­tei­len.“

Zahlreiche Extremisten haben bereits angekündigt, aus dem Ausland zum G20-Gipfel in Hamburg reisen zu wollen. Die CSU plädiert nun für ein dauerhaftes Auf­ent­halts­ver­bot für ausländische G20-Randalierer.

"Links­au­to­no­me Ge­walt­ex­zes­se sind durch die EU-Frei­zü­gig­keit nicht ge­deckt. Wer aus dem Aus­land zu uns kommt, um hier den Staat her­aus­zu­for­dern, muss mit dann einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­ver­bot in Deutsch­land rech­nen", forderte CSU-In­nen­ex­per­te Ste­phan Mayer in der Zeitung.

Am G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli werden die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg erwartet.

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(jg)

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