Trump beschuldigt Obama, in der Russland-Affäre versagt zu haben - und verschleppt selbst die Ermittlungen

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Trump hält Obama vor, in der Russland-Affäre versagt zu haben - dabei verschleppt er selbst die Ermittlungen | Getty
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  • Laut einem Bericht der "Washington Post" hat Barack Obama früh gewusst, dass der Kreml die US-Wahlen beeinflussen wollte
  • US-Präsident Donald Trump kritisierte daher seinen Vorgänger - Obama habe nichts dagegen unternommen
  • Dabei ist es nun Trump, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre verschleppt

Es sei das Verbrechen des Jahrhundert gewesen, berichtet die “Washington Post”. Für die US-Geheimdienste stehe eindeutig fest: Die russische Regierung wollte die US-Wahl beeinflussen - und Donald Trump ins Weiße Haus befördern.

Laut einem neuen Bericht der US-Tageszeitung vom Freitag war auch Trumps Vorgänger, Barack Obama, früh über die Versuche des Kreml informiert. Bereits im August 2016, also gut drei Monate vor der Wahl, habe die CIA den damaligen US-Präsidenten unterrichtet.

Obama handelte daraufhin nur zögerlich, drohte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September und verhängte schließlich moderate Sanktionen gegen Russland.

Trump nutzt nun den Bericht jedoch, um einmal mehr gegen seinen Vorgänger zu schießen. Dabei ist er es aber, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre verschleppt.

Die Obama-Regierung habe nichts getan

Der US-Präsident griff am Freitag zu seinem Smartphone, nachdem die “Washington Post” ihre Enthüllung veröffentlichte, und schickte einen Tweet ab:

“Gerade wird bekannt: Die Obama-Regierung wusste lange vor dem 8. November von der Einmischung durch Russland. Haben nichts dagegen getan. WARUM?”

Hat Obama richtig reagiert?

Wie die “Washington Post” berichtet, hatte Barack Obama im August einen versiegelten Brief vom CIA erhalten.

Darin: Eindeutige Belege, dass der russische Präsident hinter den Cyber-Attacken auf die US-Wahlen stecke. Und: Der Kreml wolle, dass Trump und nicht die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gewinne.

Tatsächlich handelte Obama daraufhin - anders, als Trump ihm in seinem Tweet vorwirft. Die Regierung erließ im Dezember Sanktionen gegen Russland. Außerdem hätten die Geheimdienste ihrerseits Cyber-Waffen in russischen Netzwerken platziert, berichtet die “Washington Post”.

Die Zeitung versucht auch, Obamas vorsichtiges Vorgehen zu erklären: Er habe vermutlich die US-Wahlen nicht noch stärker durcheinanderwirbeln wollen, als sie es ohnehin schon waren. Eine scharfe Aktion gegen Russland hätte womöglich zu einer Eskalation geführt.

Ein Berater des damaligen Präsidenten zeigt sich in der “Washington Post” jedoch kritisch: “Die Strafe war dem Verbrechen nicht angemessen.” Die Regierung sei das damals falsch angegangen.

Die US-Nachrichtenseite “Slate” kommentiert jedoch wohlwollend: “Obama erfüllte die Norm. Er achtete darauf, die Demokratie zu schützen, nicht Clinton ins Amt zu bringen.”

Trump verschleppt die Ermittlungen zu Russland

Doch Trump reicht das offenbar nicht aus. Und das, obwohl er selbst auch über die Einflussnahme Russlands auf die Wahl Bescheid wissen müsste - und bisher wenig deswegen unternommen hat.

Und: Schärfere Sanktionen gegen Russland blieben nach seinem Amtsantritt zunächst aus. Erst in der vergangenen Woche verhängten die USA neue Strafen gegen russische Personen und Unternehmen - allerdings wegen des Ukraine-Konflikts.

Bisher ist es Trump selbst, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre verschleppt - vor allem auch, weil er selbst deswegen unter Druck steht.

Trump hat den ermittelnden FBI-Direktor James Comey entlassen. Auch oder vor allem, weil er sich von dieser “Wolke”, wie Trump die Russland-Affäre gegenüber Comey nannte, befreien wollte.

Nun ermittelt die US-Justiz nicht nur in der Frage, wie weit der Einfluss des Kreml bei den Wahlen reichte. Oder ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkamp-Team und Russland gab. Sondern auch, ob Trump die Ermittlungen in der Sache behindert hat - und womöglich Verfehlungen seines Wahlkampf-Teams vertuschen möchte.

Mehr zum Thema: Diese Verbindungen zeigen, wie gefährlich die Moskau-Affäre für Trump werden kann

Und war es nicht auch Trump, der wiederholt sagte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Russen hinter den Hacking-Attacken auf die USA steckten? Dass es unmöglich sei, jemals herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei?

Wenn es jemanden in der US-Politik gibt, der auf die Gefahr der russischen Einflussnahme nicht richtig reagiert hat - dann ist das der amtierende US-Präsident.

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(mf)

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