SPD-Chef Schulz attackiert Schäuble: "Union kann nicht mit Geld umgehen"

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MARTIN SCHULZ
"Union kann nicht mit Geld umgehen": SPD-Chef Schulz geht auf Konfrontationskurs | getty
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  • SPD-Chef Martin Schulz will im Falle einer Regierungsbeteiligung an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten
  • Großangelegte Investitionen möchte er trotzdem umsetzen - finanziert aus Überschüssen
  • Der Union warf er vor, nicht mit Geld umgehen zu können

Die schwarze Null soll stehen - auch bei den Sozialdemokraten. Das machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun in einem Interview deutlich. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl möchte er weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

"Auch wir wollen keine neuen Schulden", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" am Samstag.

Ungewohnte Töne für die SPD. Ist der ausgeglichene Haushalt ja gerade die vermeintliche Errungenschaft der Konkurrenz, von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Doch anders als Schäuble möchte Schulz die schwarze Null halten - aber auch großangelegt investieren. Die geplanten Investitionen von 30 Milliarden Euro sollen demnach aus Steuergeldern und Überschüssen finanziert werden.

"Die Union kann nicht mit Geld umgehen"

"Anders als die Union wollen wir massiv Geld für die Zukunft unseres Landes ausgeben: 30 Milliarden Euro zusätzlich in der nächsten Wahlperiode für Schulen, Kitas, Universitäten, Straßen und schnelles Internet", sagte Schulz.

Um dann in die Offensive zu gehen: "Die Union kann nicht mit Geld umgehen. Sie hat für all diese Zukunftsfragen keinen Plan."

Wirtschaftswissenschaftler hatten Schulz' Pläne dagegen scharf kritisiert. "Der Schulz-Plan geht in die völ­lig fal­sche Rich­tung", sagte Micha­el Hüt­her, Chef des arbeitgebernahen In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft. Sein Institut geht davon aus, dass etwa die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit unter einer SPD-geführten Regierung stark ansteigen würden - und damit wohl auch die Schulden

Die SPD hatte zuletzt ihr Renten- und ihr Steuerkonzept vorgestellt. Die Steuererleichterungen sollen sich durch höhere Belastungen für Gut- und Spitzenverdiener selbst tragen, sagen die Sozialdemokraten.

Das Rentenkonzept dagegen dürfte kostspielig werden. Bis 2030 soll das Modell 78,1 Milliarden Euro Steuergelder kosten.

Schulz kritisiert Merkel und von der Leyen

Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" kritisierte Schulz nicht nur die Union generell, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere. Er verwies auf das schwierige Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump oder die Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise.

"In so bewegten Zeiten hilft das Durchwursteln von Gipfel zu Gipfel einfach nicht weiter", sagte Schulz mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel in den vergangenen Tagen und den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg im Juli.

Auch der angeschlagenen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte der SPD-Chef Vorwürfe. "Dass sich ein Rechtsextremer gleichzeitig als Oberleutnant bei der Bundeswehr und als syrischer Flüchtling einschleichen kann, ist ein Versagen auf der ganzen Linie", sagte Schulz.

Mehr zum Thema: Medienbericht: Von der Leyen muss den Verteidigungsminister-Job nach der Wahl abgeben

Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als syrische Flüchtling ausgegeben. Er soll auch Anschläge auf Politiker und weitere prominente Persönlichkeiten Deutschlands geplant haben.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte der Bundeswehr nach Bekanntwerden des Skandals ein "Haltungsproblem" attestiert. Aus den Reihen der Bundeswehr wurde die Ministerin dafür scharf kritisiert. Auch Schulz sagte im Interview mit der "PNP": "Das Vertrauen der Truppe in Frau von der Leyen ist schwer beschädigt."

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(jazi)

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