Die Golfstaaten haben Katar 13 Bedingungen gestellt - doch eigentlich geht es ihnen nur um den Sender Al-Jazeera

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AL JAZEERA
Katar hat 13 Bedingungen bekommen, um die Blockade zu beenden - doch eigentlich geht es nur um Al-Jazeera | dpa
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  • Katars Gegner wollen das Emirat mit neuen Forderungen zum Einlenken und damit zum Beenden der Blockade bewegen
  • Unter den 13 Bedingungen: die Schließung des TV-Kanals Al-Jazeera
  • Der Nachrichtensender ist den Nachbarländern wegen seiner Berichterstattung ein Dorn im Auge

Die Muskelspiele am Persischen Golf wirken nicht so wie gewünscht. Anfang Juni hatten Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, den Luftverkehr gestoppt und die Grenzen geschlossen. Weitere arabisch-islamische Staaten haben sich der Blockade angeschlossen.

Die daran beteiligten Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den Islamischen Staat zu unterstützen. Zudem werfen sie dem Golfstaat eine zu große Nähe zum Iran vor.

Doch das kleine Katar beugte sich bisher nicht dem Druck - trotz Absturz der Landeswährung, Wirtschaftskrise und Nahrungsmittelknappheit.

Saudi-Arabien beansprucht den Führungsanspruch in der Region

Nun wollen die Gegner Katars das Land mit Forderungen zum Einlenken bewegen. Dazu hatten sie dem Emirat einen Katalog mit 13 Bedingungen für die Aufhebung der Blockade zukommen lassen.

Die Forderungen machen deutlich, worum es in dem Konflikt vor allem geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region.

1. Was sind die Forderungen?

Der Forderungskatalog zeigt, dass es in dem Konflikt längst nicht mehr allein um den Vorwurf der Nähe Katars zu extremistischen Gruppen geht. Beobachter sprechen von harten Vorgaben, die Katar voraussichtlich nicht erfüllen werde. Zudem wurde dem Land nur zehn Tage Zeit gegeben, um die Forderungen zu erfüllen.

Punkt eins der Liste sieht vor, dass das Emirat die Beziehungen zum Iran kappt oder auf ein Minimum reduziert: jegliche militärische oder geheimdienstliche Zusammenarbeit müsse beendet, die diplomatischen Vertretungen Katars im Iran müssten geschlossen werden.

Hintergrund: Der schiitische Iran und das sunnitische Königshaus von Saudi-Arabien konkurrieren um die Vorherrschaft in der Region.

Zudem dürfe sich Katar nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, hieß es.

In Punkt zwei verlangen die vier Staaten konkret, dass der derzeit in Katar im Bau befindliche türkische Militärstützpunkt sofort geschlossen werde. Katar müsse jede militärische Kooperation mit der Türkei innerhalb des Landes beenden.

Die Liste sieht des weiteren vor, dass Katar sämtliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft, zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, zum sogenannten Islamischen Staat und zu anderen terroristischen und "sektiererischen" Organisationen kappt.

Außerdem müssten der Nachrichtensender Al-Jazeera und alle direkt und indirekt von Katar geförderten Medien geschlossen werden.

Insbesondere diese letzte Forderung ist zentral.

2. Welche Rolle spielt Al-Jazeera im aktuellen Konflikt?

Mehrere Nahost-Experten glauben, dass das Vorgehen der arabischen Staaten vor allem auf den Fernsehsender abzielt. "In Wirklichkeit geht es nicht um den Staat Katar. Es geht um Al-Jazeera," erklärte der Soziologe und Medienforscher Sam Cherribi im Interview mit der NDR-Sendung "Zapp".

Loay Mudhoon von der "Deutschen Welle" unterstreicht: "Al-Jazeera steht im Fokus der Kampagne gegen Katar." Auch die "Neue Zürcher Zeitung" sieht den Sender "im Brennpunkt der Katar-Krise".

3. Warum drängen Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten auf die Schließung?

Der Nachrichten- und Informationskanal Al-Jazeera ist mit schätzungsweise täglich 40 bis 50 Millionen arabischsprachigen Zuschauern das wichtigste Sprachrohr in der Region - und das Medium mit der mutmaßlich größten Reichweite weltweit.

"Der Sender bekommt jetzt die Quittung dafür, dass er 20 Jahre lang Opponenten und Dissidenten in der arabischen Welt eine Stimme gegeben hat", vermutet Mudhoon.

Insbesondere die Berichterstattung über den 11. September 2001, die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak sowie über die Aufstände des "Arabischen Frühlings" begründeten die Popularität und den Erfolg des Senders. Auch, weil er dem arabischen Publikum eine Stimme gab.

"Die Botschaft von al-Jazeera richtet sich gegen die autoritären Machthaber in der arabischen Welt, gegen das Establishment", heißt es bei "Zapp".

Aus diesem Grund warf der Außenminister der VAE, Anwar Gargasch, auf Twitter Katars Herrscher Tamim bin Hamad al-Thani die "Finanzierung einer medialen und politischen Plattform" vor, die den Extremismus fördere. Das sei inakzeptabel.

Al-Jazeera hat inzwischen die Rufe nach seiner Schließung zurückgewiesen. Die Forderungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken.

4. Ist Al-Jazeera ein neutrales Medium?

Tatsächlich ist der Nachrichtensender in Besitz des katarischen Herrscherhauses. Folglich spart Al-Jazeera Kritik an der absolutistische Monarchie im Emirat aus.

Und auch der Einwand von Außenminister Gargasch ist nicht aus der Luft gegriffen. Gerade im Zuge des Arabischen Frühlings hat der Sender die Grenze vom Journalismus hin zum Aktivismus überschritten. "Al-Jazeera war die größte real existierende Oppositionspartei in der arabischen Welt", sagte Nahost-Experte Mudhoon. So ergriff Al-Jazeera Partei für die islamischen Kräfte, genauer für die sunnitischen, und wollte ihnen zur Macht verhelfen.

"Al-Jazeera sah seine Mission darin, den politischen Islam zu emanzipieren und als gleichwertige Kraft zu etablieren," betont Cherribi.

Beobachter sind sich einig, dass der Kanal sich damit letztendlich selbst geschadet hat, weil er seine Glaubwürdigkeit einbüßte. An der Popularität unter den arabischsprachigen Zuschauern änderte das bislang nur wenig.

Und deshalb stört sich die saudi-arabische Führung noch immer an Al-Jazeera.

(Mit Material der dpa)

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