FDP-Chef Lindner will die Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung machen - und setzt damit die Union unter Druck

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LINDNER
Christian Lindner hat sich jetzt für die Ehe für alle ausgesprochen | dpa
Drucken
  • Die FDP unterstützt nun auch die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare
  • Damit haben alle möglichen Koalitionspartner der Union die Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung gemacht
  • Das könnte die Partei in Bedrängnis bringen

Was spricht noch gegen die Ehe für alle? 83 Prozent der Deutschen sprechen sich für den Bund zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau aus, daneben auch die Anhänger aller Parteien - selbst von der CDU/CSU und sogar der AfD.

Allerdings sträuben sich große Teile der Union bei der Umsetzung der Homo-Ehe. Doch die Weigerung konservativer Politiker könnte Merkels Partei nun in die Klemme bringen.

Denn alle - realistisch - möglichen Koalitionspartner wollen die Ehe für alle zur Bedingung für ein Bündnis nach der Bundestagswahl machen. Vorgeprescht waren die Grünen bei ihrem Parteitag, dann kam die SPD und nun will auch die FDP.

Lindner für Homo-Ehe als Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich auf Twitter für die Ehe für alle aus.

"Ich werde meiner Partei empfehlen, die #Ehefüralle als Koalitionsbedingung für die #btw17 festzuschreiben," twitterte Lindner.

"Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht," sagte Lindner "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Zugleich kritisierte er die Haltung der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Mit ihren Vorbehalten seien die Parteien "gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zuhause."

Auch für die SPD ist Ehe für alle Koalitionsbedingung

Am Freitag hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubert Heil die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erhoben. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Gleichstellung zum Wahlkampfthema gemacht.

"Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", betonte der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Blick auf die Union stellte er fest: "Unser derzeitiger Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger." Die SPD-Familienministerin Katarina Barley sagte den Medien der Funke-Mediengruppe, dass sie den Widerstand der Konservativen "überhaupt nicht begreift". Sie erklärte: "Die Ehe für alle nimmt doch niemandem etwas weg!"

Offen bleibt, ob es die Bedingung auch ins SPD-Wahlprogramm schafft, welches am Sonntag verabschiedet werden soll.

Grüne werfen SPD Blockadehaltung vor

Die Grünen halten der SPD allerdings vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren - kürzlich bereits zum 30. Mal. Die SPD würde bei einem Ja einen Koalitionsbruch mit CDU und CSU riskieren.

Auch die Linke nutzt die Debatte zur Homo-Ehe für einen Angriff auf die FDP und die SPD. Erstere habe bei ihrer Regierungsbeteiligung bis 2013 vor den Erzkonservativen der Union "gekuscht", so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter. Die Sozialdemokraten hätten das Thema vergessen, als sie 2013 die FDP als Merkel-Partnerin ablösten.

Zugleich fragte sich Bartsch: "Wieso macht keiner zur Bedingung: Regierungsbeteiligung nur bei mehr sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Abrüstung!"

Anhänger aller Parteien unterstützen Ehe für alle

Tatsächlich liegen die Parteien mit ihrer Forderung im Trend. Das ZDF-Politbarometer hat zuletzt eine Umfrage herausgegeben, in der die Anhänger der verschiedenen Parteien nach ihrer Akzeptanz für die Ehe für alle gefragt wurden.

Im Durchschnitt befürworten 73 Prozent aller Parteien die Ehe für alle. Die Grünen, die SPD und die Linke liegen mit 95, 82 und 81 Prozent über dem Durchschnitt.

Aber auch die CDU/CSU und die FDP stimmen der Idee mit 64 und 63 Prozent überwiegend zu. Überraschend: Auch 55 Prozent der Anhänger der AfD befürworten die Idee.

Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Bereits 2001 wurde das Gesetz über die sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft erlassen. Diese Neuerung erlaubte gleichgeschlechtlichen Paaren vor dem Gesetz eine legitime Verbindung zu schließen.

Dem Zensus zufolge sind bis 2011 rund 34.000 eine eingetragene Lebenspartnerschaften miteinander eingegangen.

Diese Regelung ist im Vergleich zur Ehe jedoch weiterhin diskriminierend. So ist es gleichgeschlechtlichen Paaren beispielsweise nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.

Die Ehe für alle könnte dies nun ändern und gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte zubilligen wie heterosexuellen Paaren.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Korrektur anregen