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23/06/2017 08:36 CEST | Aktualisiert 23/06/2017 08:45 CEST

Ein Detail im Angebot der britischen Premierministerin May für EU-Bürger wird für einen Konflikt sorgen

  • Die britische Premierministerin May hat den EU-Bürgern auch nach dem Brexit ein Bleiberecht zugesagt

  • Ein Detail in dem Angebot könnte aber noch für einen Konflikt sorgen

  • Denn May lehnt es ab, dass die Rechte der EU-Bürger durch den EuGH garantiert werden

  • Mehr zu Mays Vorstoß seht ihr oben im Video

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Angebot ihrer britischen Amtskollegin Theresa May gelobt. May hatte am Donnerstag den 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein dauerhaftes Bleiberecht zugesagt.

“Das ist ein guter Anfang”, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Was hoffnungsvoll klingt, könnte bald aber noch zu einem großen Streitthema zwischen der EU und Großbritannien werden.

Denn ein Detail in Mays Vorschlag birgt das Potential für einen großen Konflikt.

Die rote Linie der EU

Zwar machten die Briten das Angebot: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, soll einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Auch mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung sollen EU-Bürger wie Briten behandelt werden.

Doch Premierministerin May lehnt es ab, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach dem Brexit die Einhaltung der Rechte der EU-Bürger garantiere, berichtet die “Welt”. Über die EU-Bürger im Land sollen allein britische Gerichte entscheiden.

Das aber ist unvereinbar mit den Forderungen der EU. In einem Positionspapier hatte die Brexit-Task-Force der EU-Kommission festgelegt, dass der EuGH weiterhin für die EU-Bürger zuständig sein soll. “Für uns können die Richter nur in Luxemburg sitzen“, heiße es in Brüsseler Kreisen, berichtet die “Welt”.

Strittig sei zu dem, welches Datum als Stichtag gelten solle, ab dem EU-Bürger fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben müssen, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Die britische Regierung erwäge, den Stichtag auf den 29. März 2017 zu legen, den Tag des Austrittsgesuchs. Die EU bestehe dagegen auf den Tag des tatsächlichen Austritts, also vermutlich den 30. März 2019.

Viele Punkte sind noch offen

Es bleiben also noch viele Fragen offen zu diesem “großzügigen Angebot” der Briten, wie der britische Brexit-Unterhändler David Davis die Zusicherung genannt hatte.

EU-Beamte reagierten verhalten auf das Angebot. Der Unterhändler der EU, Michel Barnier, konnte sich kürzlich in dieser Frage einen gewissen Zynismus nicht verbergen. Was solle großzügig daran sein, Bürger ihre bereits bestehenden Rechte zuzusichern, fragte er.

Österreichs Regierungschef Christian Kern fand am Donnerstag einen passenden Vergleich, was vom Stand der Brexit-Verhandlungen zu halten sei: “Also wir sind jetzt gerade mal an der Startlinie dieses Prozesses - und wissen noch nicht, ob es ein 100-Meter-Lauf wird oder doch ein Marathon.”

Und auch Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Blick auf den Brexit-Fahrplan: “Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober.”

Das gut gemeinte Angebot der Briten ist also nicht mehr als der Auftakt für zwei schwere Verhandlungsjahre.

Mit Material der dpa

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(jg)

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