"Hat Heiko Maas das wegzensiert?" Die CDU löscht einen peinlichen Tweet – und bekommt die Quittung

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HEIKO MAAS
"Hat Heiko Maas das wegzensiert?" Die CDU löscht einen peinlichen Tweet – und bekommt die Quittung | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die CDU witzelt bei Twitter über den Staatstrojaner
  • Der Tweet stößt auf so viel Kritik, dass die Partei den Beitrag löscht
  • FDP-Politikerin Beer kritisiert die Bundesregierung scharf

Das ging nach hinten los. Die CDU hat am Donnerstag versucht, mit einem humorvollen Tweet auf das neue Gesetz zum Staatstrojaner aufmerksam zu machen.

"Der #Bundestag hat den Staatstrojaner beschlossen – und natürlich kann man ihn bei uns herunterladen… Nicht.“, schrieb die CDU.

Lustig fand das jedoch… Niemand.

Jetzt löschte die Partei ihren misslungenen Tweet sogar – und machte damit alles noch schlimmer.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nutzte das peinliche Hin und Her für eine Verbalattacke auf die Bundesregierung: "Der misslungene Tweet der @CDU wurde zwischenzeitlich gelöscht, und wir fragen uns: Hat ihn @HeikoMaas wegzensiert?“, schrieb Beer.

Zuvor hatte sie den Staatstrojaner bereits als "Ausbau des Überwachungsstaates“ kritisiert.

Spionage auf dem Smartphone

Das Parlament hatte am Donnerstagabend den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht.

Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. Also eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt.

Ermittler können demnach die Trojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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(ll)

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