Polen wird zu einem autoritären Staat - und Europa versagt dabei, die Entwicklung zu stoppen

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POLEN
Ein Unterstützer der rechten Bewegung "Mlodziez Wszechpolska" bei einer Demonstration in Warschau | getty
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Umfragetief für die AfD, Wahlschlappe bei Le Pen und Wilders: Überall in Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Rückzug.

Überall? Nein, nicht ganz. Denn in Osteuropa zersetzen rechtsradikale Regierungen gerade die Demokratie.

Nichts ist gut in Europa

Viktor Orban hat es in Ungarn bereits geschafft, sein Land zu einer Autokratie umzubauen. Nun hat auch das rechtsradikale polnische PiS-Regierung einen weiteren Schritt getan, um unser zweitgrößtes Nachbarland zu einem klerikal-nationalen Obrigkeitsstaat umzubauen.

Zentral für jede Demokratie sind die Gerichte. Sie wachen nicht nur darüber, dass die Bürger sich an das Recht halten. Ihnen kommt auch die Funktion zu, das Handeln der Mächtigen zu kontrollieren. In einem funktionierenden Rechtsstaat kann sich jeder Bürger an die Justiz wenden, wenn er glaubt, dass die Entscheidungen der Politik nicht mit den geltenden Gesetzen vereinbar sind.

Genau das könnte schon bald in Polen nicht mehr möglich sein. Schon kurz nach den gewonnen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Jahr 2015 begann die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (polnische Abkürzung: „PiS“) unter ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski das Verfassungsgericht auszuhebeln.

Der neue Präsident Andrzej Duda (PiS) weigerte sich, einige von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Rechtsradikale bauen polnische Justiz um

Gleichzeitig ernannte die seit Ende 2015 amtierende PiS-Regierung fünf neue Richter und änderte die Abstimmungsrichtlinien: Nun mussten 13 von 15 Richtern anwesend sein und mit Zweidrittelmehrheit für eine Entscheidung stimmen.

Durch die Neuernennungen von PiS-treuen Richtern war das Verfassungsgericht damit faktisch blockiert.

Die Regierung konnte nicht mehr kontrolliert werden und veranlasste einige offenbar verfassungswidrige Entscheidungen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Zum Beispiel zu freien Berichterstattung von Medienvertretern bei Parlamentssitzungen – eine wichtige Errungenschaft der polnischen Demokratiebewegung in den 1980er-Jahren.

Nun soll auch der Nationale Richterrat nach den Wünschen der PiS-Regierung umgebaut werden. Das mittlerweile mehrheitlich mit Kaczynski-freundlichen Richtern besetzte Verfassungsgericht machte dafür jüngst den Weg frei.

Der Nationale Richterrat wurde 1989 geschaffen, um die demokratischen Reformbemühungen gegen den Widerstand der kommunistischen Eliten zu schützen.

Der spielt eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Richtern und hat 25 Mitglieder. Die Standesorganisation der Richterschaft ernannte bisher 15 Mitglieder. Das soll sich künftig nach dem Willen der PiS-Regierung ändern. Sie will durchsetzen, dass die Mitglieder von Parlament gewählt werden. Dort haben die Rechtsradikalen eine absolute Mehrheit.

Europa ist in Gefahr, wenn wir länger schweigen

Die Folge wäre, dass selbst einfache Gerichte künftig im Sinne der Regierung Recht sprechen könnten. Die PiS hätte damit ein effektives Mittel zur Verfolgung von Andersdenkenden.

Stück für Stück verwandelt sich Polen damit in eine Autokratie. Damit bestätigt sich eine Beobachtung, die der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller bereits 2016 machte: Die Rechten in Europa gestalten Demokratien nicht durch Revolutionen um – sie arbeiten langfristig daran, den Rechtsstaat zu demontieren.

Und wir Europäer? Schauen immer noch zu, wie Demokratien in unserer direkten Nachbarschaft ihrer Schutzmechanismen beraubt werden. Gerade weil das ganze nicht mit einem lauten Knall passiert, sondern schleichend.

Wen in Deutschland interessieren schon Justizrefomen in einem Land, über das ohnehin schon viel zu wenig in deutschen Medien berichtet wird?

Am Ende sind es nicht nur die Polen, die eines Tages in einem anderen Land aufwachen. Auch wir Deutsche leben dann in einem anderen Europa. Das autokratische Polen wird dann über viele Dinge mitbestimmen können, die unser Leben direkt betreffen.

Unsere Untätigkeit ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Vorgang, der uns früher oder später einholen wird. Wir sollten uns rechtzeitig gegen die Rechtsradikalen in Europa wehren. Gemeinsam mit den verbliebenen demokratischen Kräften in Polen. Bevor es zu spät ist.

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(ben)