Was die Große Koalition auf den letzten Metern an Gesetzen durchpeitscht, ist abenteuerlich

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BUNDESTAG
Was die Große Koalition auf den letzten Metern an Gesetzen durchwinkt, ist abenteuerlich | Stefanie Loos / Reuters
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Wenn der Wahlkampf beginnt, liegt die Politik brach. So ist das häufig.

Für viele Bürger ist es ein Ärgernis, dass die Regierungsparteien die vier Jahre ihrer Legislatur nicht dazu ausnutzen, auch vier Jahre das Land zu gestalten. Von einem "Wahlkampfmodus“ ist dann die Rede. Politiker plustern sich auf, drängen sich vor Kameras. Nur regieren tut keiner mehr.

Doch dieses Jahr ist das anders. Auf den letzten Metern peitscht die Große Koalition gleich mehrere höchst umstrittene Vorhaben durch.

"Eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“

Besonders das neue Überwachungsgesetz erregt die Gemüter. So sehr, dass sogar der nicht gerade für aufbrausende Wut-Tiraden bekannte Kolumnist Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung“ von einem Skandal spricht.

Für euch erklärt: So soll die Polizei jetzt eure WhatsApp-Nachrichten mitlesen können

"Eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, schreibt Prantl über das Gesetz, das Ermittlern unter anderem erlauben soll, WhatsApp-Nachrichten der Deutschen durch eine Trojaner-Software mitzulesen.

Doch nicht nur der Inhalt des neuen Überwachungsgesetzes macht wütend. Auch die Art und Weise, wie es beschlossen wurde.

Die Abstimmung über den weitreichenden Eingriff in die Grundrechte wurde so nämlich still und heimlich in ein viel harmloser scheinendes Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Über einen Änderungsantrag, den die Bundesregierung als "Formulierungshilfe“ abtut.

Ein "legislativer Quasibetrug zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion“ nennt Prantl das. Will heißen: Die Große Koalition hintergeht die Bürger.

Monster-Gesetz durch die Hintertür

Statt offen die notwendige Debatte über neue Sicherheitsmaßnahmen gegen Kriminelle und Terroristen zu führen, schleust sie ein Monster-Gesetz durch die Hintertür.

Ein Netzaktivist nannte die neuen Spionagebefugnisse der Bundesregierung im ZDF gar ein "Verbrechen“.

"Herumdoktern am Grundgesetz"

Doch das ist noch nicht alles. Wenig beachtet verabschiedete die Bundesregierung am Donnerstag noch ein anderes Gesetzespaket. Es soll der rechtsextremen Partei NPD den Geldhahn zudrehen.

Das Gesetz verwehrt der als verfassungsfeindlich bewerteten Partei den Zugriff auf Steuergelder. Damit verliert die NPD eine wichtige Einnahmequelle.

Was zunächst sinnvoll klingt, ist höchst kontrovers.

Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte das Gesetz etwa als "höchst unsouverän“. "Wir meinen, dieser Schnellschuss ist eher ein Ablenkungsmanöver von gravierenden Versäumnissen im Kampf gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten“, sagte Künast.

Denn selbst wenn man die Ideologie der NPD scharf verurteilt: Einzelregelungen gegen einzelne Parteien zu treffen, ist demokratisch zumindest fragwürdig.

Künast schrieb in ihrem Gastbeitrag in der "FAZ“: "Dieses Herumdoktern am Grundgesetz macht uns fassungslos. Hier geht es um ein grundlegendes demokratisches Prinzip, das seinen tiefen Sinn in unserer Geschichte findet.“

Und dann noch eine "Aufrüstungsorgie"

Und dann auch noch das: Kurz vor der Sommerpause winkt das Parlament das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode durch.

Die Parlamentarier gaben Projekte in Milliardenhöhe frei, etwa den Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro. Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern. Die Linke sprach von einer "Aufrüstungsorgie“ und einem "Hauruckverfahren“.

Immerhin in einigen Punkten sind sich die Parteien noch uneins: Am Widerstand der SPD könnte die Anmietung fünf israelischer Kampfdrohnen Heron TP, die Verteidigungsministerin von der Leyen unbedingt unter Dach und Fach bringen will, noch scheitern.

Mit Material der dpa.


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