Französischer Präsident Macron kritisiert osteuropäische Staaten: "Die EU ist kein Supermarkt"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MACRON SPEECH
Französischer Präsident findet klare Worte zur Zukunft Europas: "Die EU ist kein Supermarkt" | POOL New / Reuters
Drucken
  • Der französische Präsident Macron hat in einem Interview erklärt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt
  • Macron will eine "Allianz des Vertrauens" mit Deutschland
  • Die osteuropäischen Staaten kritisiert er hingegen scharf

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die EU entscheidend umgestalten. Das hat der Politik-Quereinsteiger immer wieder betont. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" lässt Macron jetzt deutlich durchblicken, auf wen er bei diesem Prozess vertraut – und wessen Zukunft in der EU er kritisch sieht.

Macron kritisierte mit Blick auf Polen und Ungarn den zynischen Umgang mit europäischen Werten. Eine Allianz des Vertrauens wünscht er sich im Verhältnis zu Deutschland.

Der französische Präsident will mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Neuanfang für Europa" wagen. "Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte“, sagte Macron.

Sonst drohe der EU der Zerfall. "Die Frage ist: Wird Europa seine Grundwerte verteidigen, die es über Jahrzehnte in aller Welt verbreitet hat – oder weicht es zurück angesichts des Erstarkens illiberaler Demokratien und autoritärer Regime?“

Ohne sie zu nennen, kritisierte Macron Polen und Ungarn. "Manche politische Führer aus Osteuropa“ offenbarten "eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“

Macron will "Allianz des Vertrauens" mit Merkel

Fast klingt Macrons scharfe Kritik wie ein Plädoyer nach einem Kerneuropa. Macron will mit Deutschland eine neue "Allianz des Vertrauens“ schaffen.

Er räumte ein, ohne "grundlegende Reformen, die unabdingbar sind für Frankreich“, könne sein Land kein Antriebsmotor Europas sein. "Die Stärke der einen darf sich nicht aus den Schwächen der anderen speisen. Deutschland, das sich vor etwa 15 Jahren reformiert hat, stellt heute fest, dass diese Situation nicht haltbar ist“, sagte der Präsident.

Seine Landsleute mieden Reformen, solange es gehe. "Aber jetzt haben sie verstanden, dass sie am Abgrund stehen – und haben reagiert.“ Seine Wahl zum Staatschef im Mai sowie der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende seien "der Beginn einer französischen und hoffentlich auch einer europäischen Renaissance“.

Frankreich will die Euro-Zone vertiefen


Macron verteidigte seine umstrittene Forderung nach einer Vertiefung der Euro-Zone, die er mit einem eigenen Budget und einer demokratisch kontrollierten Regierung ausstatten möchte. "Das ist das einzige Mittel, um wieder mehr Konvergenz zu schaffen“, sagte Frankreichs Staatschef. "Mein Gefühl ist, dass Deutschland sich dem nicht verweigert."

Kanzlerin Angela Merkel hat sich diese Woche offen für einen eigenen Finanzminister und ein Budget für die Euro-Zone gezeigt. Die Vergemeinschaftung von Risiken lehnte sie aber ab.

Macron lobte die Pläne der Bundesregierung, die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu steigern. Kanzlerin Merkel "rührt an Tabus, die zurückgehen auf den Zweiten Weltkrieg“, sagte Macron. Derzeit jedoch gelte: "Deutschland braucht Frankreich, um sich zu schützen – und um Europa zu schützen.“

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Korrektur anregen