Der baden-württembergische Justizminister Wolf will der Polizei den Zugriff auf Maut-Daten ermöglichen

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Der CDU-Politiker Guido Wolf will der Polizei ermöglichen, bei schweren Verbrechen auf Maut-Daten zugreifen zu können. | Michael Dalder / Reuters
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  • Guido Wolf (CDU) spricht sich dafür aus, dass Ermittler in Zukunft auf Maut-Daten zugreifen können
  • Die Regelung soll nur für schwere Straftaten gelten
  • Diesen Mittwoch diskutiert die Justizministerkonferenz das Thema

Trotz Datenschutz-Bedenken: Für die Aufklärung schwerer Straftaten sollten Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können.

"Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", sagte Minister Guido Wolf (CDU) der "Rheinischen Post".

Nur bei schweren Verbrechen und mit Zustimmung des Richters

Das Thema wird auch die Justizministerkonferenz beschäftigen, die an diesem Mittwoch im pfälzischen Deidesheim beginnt. "Ich könnte mir vorstellen, den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben", erklärte Wolf.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden. Im Fall einer bei Freiburg ermordeten Joggerin hatten neben DNA-Analysen aber auch Lastwagen-Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt.

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(jg)

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