Rücktrittswelle in Macron-Regierung - neuer französischer Präsident erlebt erste Krise

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EMMANUEL MACRON
Die Rücktritte der Minister werfen ein kritisches Licht auf Macron | Gonzalo Fuentes / Reuters
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  • In den letzten 24 Stunden sind drei Minister Macrons zurückgetreten
  • Sie gehören alle der liberalen Partei Mouvement démocrate an
  • Für den neuen französischen Präsidenten ist das ein herber Rückschlag

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat seine erste handfeste Krise am Hals.

Gleich drei Minister seiner neuen Regierung sind innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten. Sie gehörten der Partei Mouvement démocrate (MoDem) an, mit der Macron im Wahlkampf ein Bündnis eingegangen war.

Ein Problem für Macron: Mit den drei Politikern verlassen drei erfahrene Politiker seine Regierung, die ansonsten auf vielen Posten mit Laien besetzt ist.

Scheinbeschäftigungsaffäre wird zur politischen Krise

Der Grund für die Rücktritte: Der Zentrumspartei Mouvement démocrate wird vorgeworfen, durch die Scheinbeschäftigungen von Abgeordneten EU-Gelder veruntreut zu haben.

Die Verteidigungsministerin Sylvie Goulard war die erste, die ihr Amt niederlegte.

Der Hintergrund: Ihre Partei soll im EU-Parlament Mitarbeiter zum Schein beschäftigt haben. Bisher gibt es keine Vorwürfe gegen Goulard direkt - dennoch trat sie jetzt zurück, nachdem die französische Justiz Vorermittlungen eingeleitet hat.

Maßgeblich verantwortlich für die Scheinbeschäftigungsaffäre ist Justizminister Francois Bayrou, der kurz nach Goulard zurücktrat.

Ihm persönlich wird vorgeworfen in der Vergangenheit EU-Gelder für Parteitätigkeiten in Frankreich eingesetzt zu haben. Bayrou, hatte im Februar zugunsten von Macron seine eigene Kandidatur für die Präsidentschaftwahlen in Frankreich zurückgezogen. Die MoDem hatte daraufhin im Wahlkampf Macrons Bewegung En Marche unterstützt.

Die dritte Politikerin, die im Zuge der Affäre zurücktritt, ist die Europaministerin Marielle de Sarnez.

Sie räumt ihren Platz in Macrons Regierung, um den Fraktionsvorsitz der Modem zu übernehmen und dort die Scheinbeschäftigungsaffäre aufzuklären.

Zuvor war bereits Macrons engster Vertrauter Richard Ferrand zurückgetreten.

Die Affäre lässt Macrons Glaubwürdigkeit bröckeln

Macron hatte im Wahlkampf stets betont, dass er mit dem alten politischen System brechen wolle - und damit auch mit den vermeintlichen Machenschaften eines Politikbetriebs, der bei vielen Wählern mittlerweile verhasst ist.

Außerdem hatte Macron im Wahlkampf den republikanischen Präsidentschaftkandidaten Francois Fillon eben wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung hart kritisiert.

Noch gibt es keine Umfragen, die die Folgen der Rücktrittswelle für Macron beschreiben. Sicher ist: Das Saubermann-Image des neuen Präsidenten hat seine ersten tiefen Kratzer bekommen.

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(ben)

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