Interne Chatprotokolle zeigen, wie die AfD das Land in Nazi-Manier umwandeln will

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AFD POGGENBURG
Interne Chatprotokolle zeigen, wie die AfD das Land in Nazi-Manier umwandeln will | Getty
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Welche Mühe machte sich die AfD lange, um die Fassade einer bürgerlichen Partei zu wahren.

Immerhin waren die Rechtspopulisten in 13 der 16 Landesparlamente gewählt worden. Und damit quasi in der Mitte der Gesellschaft gelandet.

Doch was die Eskapaden um AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke und den sachsen-anhaltinischen Parteivorsitzenden André Poggenburg bereits erahnen ließen, offenbaren nun interne Chat-Protokolle ein für alle Mal: Die Partei ist von Rechtsradikalen unterwandert.

Wie die AfD das demokratische Grundgerüst demontieren würde

Die geleakten Beitrage einer internen WhatsApp-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt belegen, wie Hundert AfD-Politiker - fast alles Funktions- und Mandatsträger sowie Bundestagswahl-Kandidaten - das demokratische Grundgerüst demontieren und durch einen Staat ersetzen würden, der in vielerlei Hinsicht an das Dritte Reich erinnert.

Wohlgemerkt für den Fall, dass die Merkel-Regierung abgewählt wird. Oder das "Narrenschiff und diese Kapitänsfrau" an ihr Ende gelangen, wie es eines der Gruppenmitglieder ausdrückt.

Die Chat-Protokolle mit über 10.500 Einträgen waren auf der linken Webseite "Indymedia" aufgetaucht. Poggenburg, der selbst in der Gruppe aktiv war, hat die Echtheit bestätigt.

Der Leak gibt einen erschreckend tiefen Einblick in die Gedankenwelt der Rechtspopulisten:

1. "Deutschland den Deutschen"

Im Mai meldete sich Poggenburg mit einer erstaunlichen Äußerung zur Wort: Seine Nachricht, die er nach eigener Aussage auf dem Weg zu einem AfD-Treffen zur Vorstellung der Bundeswahlkampagne schrieb, beendete der AfD-Landeschef mit: "Deutschland den Deutschen!"

Wenig verwunderlich, dass er die Gruppenmitglieder dazu aufruft, keine Angst vor der Stigmatisierung "rechtsradikal" zu haben.

Doch auch der Halberstädter AfD-Politiker Christian Hecht fiel in der Gruppe mehrfach mit vergleichbaren nationalistischen Äußerungen auf. "Vorwärts Patrioten - Deutschland über alles !!! (Alle Beiträge sind im Original wiedergegeben)", kommentierte der Rechtsanwalt eine Demonstration der Partei zum 1. Mai.

Das schockierende: Poggenburg hat keinerlei Probleme mit seiner Aussage. Er twitterte als Antwort auf den HuffPost-Artikel: "Natürlich gehört "Deutschland den Deutschen" und so soll's auch bleiben!"

Auch eine weitere Aussage Poggenburgs irritiert: Er forderte eine Schulung zur "Landesverteidigung und Terrorabwehr". Mit einem Fragezeichen ergänzte er: "Und... Erweiterung der Außengrenzen?"

Offenbar eine Anspielung auf eine mögliche territoriale Expansion Deutschlands.

2. Einführung der Todesstrafe

Mehrmals fordern Mitglieder die Todesstrafe für Kinderschänder - "man könnte es ja zur Debatte stellen um abzuschrecken", kommentiert einer der aktivsten Nutzer der Gruppe.

Der Beisitzer der AfD im Kreisverband Stadt Dessau-Roßlau, Mirko Wolf, ergänzt: "Ich bin nicht unbedingt für todestrafe, aber von mir aus könnte es auch in deutschland für kindermörder und drogendealer die todestrafe geben!"

Ein Anderer möchte Gesundheitsminister werden, "um endlich die Grünen allesamt in die Geschlossene einzuweisen!"

3. Grenzen dichtmachen und Abschaffung des Asylrechts

Es überrascht nicht, dass die Flüchtlingskrise auch die interne Kommunikation der AfD dominiert. Wenn die Partei-Funktionäre glauben, unbeobachtet von der Öffentlichkeit zu sein, gibt es für Hetze offenbar kein Tabu.

Hemmungslos werden Flüchtlinge pauschal als Sexualstraftäter abgestempelt. O-Ton Poggenburg: "Horden von ausländischen Kulturbereicherern" würden "unsere Frauen angrabschen und anpöbeln".

Ein anderer Nutzer schreibt: "Gehe ich von ca. 80% männlichen Flüchtlingen zwischen 18 und 35 Jahren aus, bei nur 1 Million insgesamt, dann haben wir mindestens 800.000 junge Männer mit Testosteronüberschuss im Land, die keine Chance haben, auf normalem Wege eine Frau abzubekommen und die vor unserer Rechtsordnung Null Respekt haben."

Ein weiteres AfD-Mitglied pflichtet ihm bei: "Das sind tollwütige Tiere, gesunde tun so etwas nicht." Den Beitrag versieht er mit Pfeil und Bogen. Integrationsbemühungen würden nicht helfen, sondern "nur gesicherte Separation und dann konsequente Abschiebung".

In einem weiteren Beitrag schreibt ein anderer: "Wir brauchen konsequente Massenausweisungen und die radikale Einschränkung des Asylrechts."

4. Pressefreiheit einschränken

"Ohne die Medien zu kriegen, keine Macht", schreibt Wolf. Deshalb fordert er auch die Medien zu unterwandern.

"Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten", fordert Wolf. "Anders geht es nicht!"

5. Gesinnung überprüfen

In zahlreichen Posts wird deutlich, dass die Partei Angst hat, von politischen Gegnern unterwandert zu werden. Michael B. schlägt deshalb vor, dass man Amtsträger in den eigenen Reihen überprüfen sollte, bevor man ihnen Macht gebe.

Angesichts der parteiinternen Quälereien frage er sich, "wie sie (führende AfD-Politiker, Amn. d. Red.) an ihre Positionen gekommen sind."

6. Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Gruppierungen

Auch zum Verhältnis der AfD zu rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung (IB) und Pegida äußert sich Poggenburg in der Chatgruppe. Ein Mitglied forderte mehr Anerkennung für ähnlich denkende Gruppierungen außerhalb der Partei.

Der Nutzer, der im Mai 2016 die Gruppe erstellt hatte, gibt zu, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sogar bereits mit den Nazi-Hipstern zusammengearbeitet hat: "Nicht zu vergessen, dass einige Kreisverbände die Hilfe der IB bei den Landtagswahlen nutzten."

Poggenburg dazu: "Leute macht ruhig... Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen."

Fazit

Angesichts der öffentlich gewordenen Hetz-Nachrichten der AfD-Mitglieder gerät die Partei weiter unter Druck. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie personelle Konsequenzen zieht – oder mit dem Image einer rechtsextremen Partei in den Bundestagswahlkampf zieht.

Doch blickt man auf das im Sande verlaufende Parteiausschlussverfahren von Höcke, dann wird wohl eher Letzteres der Fall sein.

Mit diesem Ruf könnte die AfD durchaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Anmerkung: In der ursprünglichen Fassung wurde behauptet, dass von einem Gruppenmitglied die Todesstrafe für alle politischen Gegner gefordert wurde (Zitat: "Wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unsere Meinung sind"). Das ist falsch.

Dieses Zitat stammt nicht vom Schreiber selbst, sondern von einer Person, die ein AfD-Bürgerbüro besuchte und die Aussage tätigte. Der Schreiber zitierte diese Person nur. Anzumerken ist auch, dass sich einige Mitglieder der Chatgruppe deutlich von dieser Aussage distanzierten.

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(lp)

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