SPD stellt Steuerplan vor – doch das eigentlich Bemerkenswerte ist dieses Foto

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  • Die SPD hat ein recht pragmatisches Steuerkonzept vorgestellt
  • Das Papier ist ein Kompromiss zwischen Linken und Realos in der Partei
  • Bei der Präsentation im Willy Brandt Haus traten gleich drei Redner auf – die SPD demonstriert damit endlich Einigkeit

Steuern sind eine heikle Sache. Das weiß auch Angela Merkel. Die CDU-Chefin präsentierte zur Bundestagswahl 2005 ein ausgereiftes Steuerkonzept – und wäre damit – das zeigte der knappe Wahlsieg – fast auf die Nase gefallen.

Für die SPD ist das Thema sogar noch brisanter: Denn bei den Sozialdemokraten gibt es regelrechte Grabenkämpfe beim Thema Umverteilung. Umso glücklicher zeigte sich die Parteiführung am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin, als sie ein Ergebnis präsentieren konnte, mit dem offenbar Pragmatiker und Linke der Partei leben können.

Und so hatte die SPD bei der Präsentation ihres Steuerplans gleich drei Rednerpulte aufgebaut. Für Kanzlerkandidat Martin Schulz (in der Mitte), Olaf Scholz (als Pragmatiker überraschend weit links) und den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (in ungewohnt rechter Position).

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Scholz: "Durchgerechnet und seriös"

Das Bild steht symbolisch für einen "Balanceakt" ("Süddeutsche Zeitung"), der der Partei zunächst einmal geglückt ist. Die Sozialdemokraten scheinen aus ihrem verpatzten Wahlkampfstart gelernt zu haben. Zulange demontierte sich die Partei durch schlechte Absprachen und verpatzte Alleingänge.

Jetzt demonstriert die SPD endlich Einigkeit – und stellte ein überraschend pragmatisches Steuerkonzept vor. "Durchgerechnet und seriös" nennt Scholz das. "Fair, bescheiden, modern", schreibt später die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Sogar die schwarze Null soll bleiben, betonen die Sozialdemokraten.

45 statt 42 Prozent: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes soll moderat ausfallen. Dafür sollen Geringverdiener entlastet werden.

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Das ist ein Kompromiss. Vom Hocker hauen wird er die Wenigsten – weder linke Umverteiler, noch das eher wirtschaftsfreundliche Lager.

Und so bleibt die beste Nachricht für die Sozialdemokraten an diesem Montag wohl die: Es geht auch gemeinsam.

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(mf)