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20/06/2017 05:54 CEST | Aktualisiert 20/06/2017 06:50 CEST

Deutsche Medien zerpflücken das neue SPD-Steuerkonzept

ODD ANDERSEN via Getty Images
Die SPD stellte diesen Montag ihr Steuerkonzept vor.

  • Fast alle Medien kritisieren einige Punkte des neuen SPD-Steuerkonzeptes

  • Für eine Zeitung ist der Vorschlag gar "weniger sozial als zur Kohl-Zeit"

  • Eine andere Zeitung sieht den Bundeshaushalt in Gefahr

Am Montag haben die Sozialdemokraten ihr Steuerkonzept vorgestellt. Die deutschen Medien äußern massive Kritik an den Plänen.

Es scheint, als klaffe zwischen den Gerechtigkeitsversprechen desSPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den tatsächlichen Vorhaben seiner Partei eine Lücke.

So schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zum SPD-Steuerkonzept: "Das ist weniger sozial als zur Kohl-Zeit."

Denn in den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz für "die Reichen" noch bei 53 Prozent. Im Jahr 2017 würden sich die Sozialdemokraten nur noch für einen Steuersatz von maximal 48 Prozent für die "wirklich Vermögenden" durchringen.

Trotzdem viel seriöser als Pläne der Union

Doch sei der SPD-Plan, trotzdem "tausendmal seriöser gerechnet als das, was CDU und CSU in ihrer Steuer-Tarn-Werkstatt ausbaldowern", schreibt die Zeitung.

Trotzdem: Für den Herausforderer Schulz sei das neue Steuerkonzept nur ein netter Versuch. Der sei zwar "fair, bescheiden, modern". Aber schlicht zu wenig, um die Sozialdemokraten gewinnen zu lassen. "Es ist ein Programm für den zweiten Sieger", konstatiert die Zeitung.

Für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist klar: Das Steuerkonzept ist ein Kompromiss zwischen linkem und rechten Flügel, zwischen "Umverteiler und Wirtschaftsflügel".

Dabei sei ein Übergewicht für die Umverteiler herausgekommen. Doch das überrasche in einem Wahlkampf, der auf soziale Gerechtigkeit und höhere Staatsausgaben setzt, wenig.

Oberer Mittelstand muss zahlen

Der Vorschlag werde den gehobenen Mittelstand zusätzlich belasten, so die Zeitung. Doch dem werde es "nicht unbedingt sozial gerecht vorkommen", wenn ihm der Kanzlerkandidat attestiere, "privilegiert" und Empfänger von "Geschenken" zu sein.

Die "Frankfurter Rundschau" bemängelt am neuen Steuerkonzept, es ließe wenig "mutiges Eintreten für klare Alternativen zum Merkelismus" erkennen. Aufsteiger wie der französische Präsident Macron oder der britische Labour-Führer Corbyn hätten Erfolg gehabt, da sie aufzeigen konnten, wohin das Land gehen soll.

Auch Schulz und seine SPD müssten mehr Mut zum Aufbruch zeigen, um Erfolg an der Urne zu haben. "Am Wochenende ist Parteitag. Da kann die Basis zeigen, ob sie den Mut hat, ihrem Kanzlerkandidaten noch ein bisschen auf die Sprünge zu helfen", schreibt die Zeitung.

Viele stehen besser da

"Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen können", schreibt hingegen die "Rhein-Zeitung". Das werde der SPD im Wahlkampf helfen.

Auch sei es zu begrüssen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet würden. Angesicht der sehr guten Steuereinnahmen des Staates seien Entlastungen für die Bürger angezeigt.

Doch der Plane werde es dem nächsten Finanzminister schwer machen, den Haushalt ins Lot zu bringen, argumentiert die Zeitung. Denn die SPD-Pläne gingen zu einseitig zulasten des Bundeshaushaltes.

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(lp)