Grünen-Politikerin Ska Keller will Flüchtlinge im Osten der EU ansiedeln - notfalls auch gegen den Willen der dortigen Regierungen

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SKA KELLER
Ska Keller von den Grünen will, dass Osteuropa mehr macht in der Flüchtlingskrise. | Thierry Monasse via Getty Images
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  • Ska Keller will, dass die osteuropäischen Staaten mehr Verantwortung in der Flüchtlingskrise tragen
  • Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament schlägt vor, man könne auch "ein ganzes syrisches Dorf" nach Lettland schicken
  • Würden die osteuropäischen Staaten dabei nicht kooperieren, müsse man sie notfalls dazu zwingen

Dieser Vorschlag wird den Regierungen in Tschechien, Ungarn und Polen gar nicht gefallen: Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, will größere Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Grünen-Politikerin, man könne durchaus auch ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken.

Das sei insbesondere dann eine Möglichkeit, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt, so Keller.

Menschen würden nunmal gerne dorthin gehen, wo bereits Landsleute von ihnen leben. "Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“

Notfalls auch gegen den Willen der Regierungen

Deshalb müsse man diskutieren, ob man Flüchtlinge in den Osten schicken soll - im Zweifelsfall auch gegen den Willen der dortigen Regierungen. Notfalls müsse man die Staaten zwingen, sagte die Politikerin gegenüber der Zeitung.

"Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, erklärte Keller ihre Position.

Weil sich die drei osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Tschechien weigerten, Flüchtlinge wie 2015 vereinbart aufzunehmen, leitete die EU-Kommission jüngst ein Verfahren gegen die Staaten ein.

Der Vorwurf der Brüsseler Institution: Verletzung von geltenden EU-Verträgen.

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(lp)