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20/06/2017 17:11 CEST | Aktualisiert 20/06/2017 23:04 CEST

Merkel antwortet mit nur zwei Wörtern auf das zweiseitige Rentenkonzept der SPD

Hannibal Hanschke / Reuters
Kanzlerin Angela Merkel grenzte sich auf dem Tag der deutschen Industrie klar von der Rentenreform ab.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rentenreform bis 2030 für unnötig

  • Mit nur zwei Wörtern machte sie ihre Meinung zum Rentenkonzept der SPD deutlich

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Bundestagswahlkampf voll auf das Thema Rente. Die Union hat dagegen eine ganze andere Vorstellung dessen, was für die Menschen in diesem Jahr wichtig wird.

Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin den grundlegenden Reformplänen der SPD eine Absage. “Stabil aufgestellt”, sei die Rente bis 2030. Merkel antwortete so mit nur zwei Wörtern auf das zweiseitige Rentenkonzept der Sozialdemokraten.

Merkel: "Keine Notwendigkeit, das Rentensystem zu verändern"

"An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte”, sagte Merkel. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen.

Will heißen: Regiert Merkel, bleibt alles beim Status quo.

“Es gibt aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern”, so die CDU-Chefin. Erst in der nächsten Legislaturperiode solle eine Kom­mis­si­on von Po­li­ti­kern, Ge­werk­schaf­tern und Ar­beit­ge­bern den Re­form­be­darf dis­ku­tie­ren.

Aus den Reihen der SPD war die Entscheidung der CDU, ohne konkretes Rentenkonzept in den Wahlkampf zu gehen, scharf kritisiert worden. “Ich finde es unfassbar, dass sich CDU und CSU jetzt bei diesem Thema wegducken”, sagte etwa die frühere SPD-Familienministerin Katarina Barley. “Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will."

SPD will Altersarmut durch Rentenreformen verhindern

Die SPD hat ihrerseits ein mehrseitiges Renten- und Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Dieses soll am Wochenende auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen werden.

Im Fall eines Wahlsiegs wollen die Sozialdemokraten ein prognostiziertes Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Stattdessen soll das Verhältnis von Löhnen und Rente bis dahin bei 48 Prozent gehalten werden.

Der Beitragssatz von 18,7 Prozent soll auf maximal 22 Prozent begrenzt werden. Um Altersarmut zu verhindern, soll allen Erwerbstätigen, die mehr als die 35 Jahre gearbeitet haben, eine Solidarrente von 10 Prozent über der Grundsicherung ausgezahlt werden.

Kritiker glauben, die Pläne der SPD seien schwierig zu finanzieren – und würden zudem vor allem Älteren zugute kommen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Konzept der SPD "weder innovativ, noch nachhaltig". Auf Twitter schrieb er: "Renten-Resterampe ist typische SPD-Politik: Erst mal gar nichts verändern, jetzt Geld ausgeben & Finanzierungsfrage in die Zukunft verschieben."

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(lp)

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