Flüchtlings-Deal: Die EU hat bereits 222 Millionen Euro an die türkische Regierung bezahlt

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ERDOGAN
Erdogans Türkei erhielt bereits 222 Millionen Euro aus Brüssel. | Murad Sezer / Reuters
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  • Ganze 222 Millionen Euro hat die türkische Regierungen im Rahmen des Flüchtlings-Deal erhalten
  • Nur das Welternährungsprogramm der Vereinigten Nationen erhielt noch mehr als Ankara
  • Dabei sah das Abkommen zwischen der Türkei und der EU eigentlich vor, dass in erster Linie Hilfsorganisationen finanziell unterstützt würde

Nach Nazi-Vergleichen und dem Abgleiten der Türkei in Richtung einer Ein-Mann-Diktatur sind die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel angespannt. Jetzt wird bekannt: Die türkische Regierung erhielt im Zuge des Flüchtlingsabkommens Unsummen von der Europäischen Union.

Zunächst scheint das wenig überraschend. Bis zu 6 Milliarden Euro sollte die EU als Teil der Abmachung an Ankara auszahlen. Das brisante ist, wo das Geld am Ende landet.

Denn die "Bild"-Zeitung berichtet, der türkische Staat profitiere offenbar viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU, als bisher bekannt war.

So habe Brüssel bereits 222 Millionen Euro direkt an die Regierung in Ankara überwiesen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf interne Zahlen der EU-Kommission.

Die Gelder hätten eigentlich an Hilfsorganisationen fließen sollen. Die 222 Millionen Euro machten die türkische Regierung zum zweitgrößten Nutznießer der bisher ausgezahlten EU-Finanzhilfen.

Erdogans Regierung auf dem zweiten Rang

Nur das Welternährungsprogramm der Vereinigten Nationen erhielt mit 310 Millionen Euro noch mehr als die Regierung in Ankara. Andere Hilfsorganisationen, die sich in der Türkei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen, mussten sich vorerst mit geringeren Beträgen zufrieden geben.

So gingen 9,6 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), 7,6 Millionen Euro an die Diakonie und zwei Millionen Euro an die Deutsche Welthungerhilfe, schreibt die "Bild".

"Bild" verlangt eine Aufklärung

In einem Kommentar kritisiert die "Bild" die Zahlungen an die türkische Regierung scharf. Denn seit dem Beginn der Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel habe gegolten: "Die EU-Milliarden sollten nur an Hilfsorganisationen gehen – für Flüchtlingsprojekte in der Türkei."

Deshalb müsse man sich jetzt fragen, ob die EU dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nachgegeben habe.

Das Blatt fordert deshalb: "Die EU-Steuerzahler haben ein Recht auf Aufklärung – und zwar schnell!"

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(lp)

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