Immer mehr Intellektuelle bauen Berührungsängste zur Neuen Rechten ab

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IDENTITAERE
Aufkleber mit "Merkel muss weg" Schriftzug | Axel Schmidt / Reuters
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Nicht selten wundert man sich, wie offen die neurechte Szene sowohl ihren Ist-Zustand als auch ihr Wunschdenken offen kommuniziert. Häufig geschieht das auf dem Portal „sezession.de", einem Online-Tagebuch der Zeitschrift „Sezession", als deren Herausgeber der radikal neurechte Verleger Götz Kubitschek fungiert.

Vor einigen Tagen war es wieder soweit. Dieses Mal befasste sich dort der Österreicher Martin Sellner, das wohl bekannteste Gesicht der von zahlreichen Landesverfassungsschutzämtern und seit einiger Zeit auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung", mit eben jenem Thema.

Die „Identitäre Bewegung" gehört zum Spektrum der Neuen Rechten. Ihr Leitmotiv ist die „Revolte" gegen den vermeintlichen „Großen Austausch". Der Begriff geht auf den französischen Rechtsdenker Renaud Camus zurück. Gemeint ist damit, dass die einheimische europäische Bevölkerung angeblich in Teilen durch „Fremde" ersetzt werde. Ein Aufsatz von Camus lautet dementsprechend „Der Große Austausch oder: die Auflösung der Völker".

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Sellners Text, um den es hier gehen soll, trägt den Titel „Das neurechte Wäldchen". Das klingt wie eine Anspielung auf Ernst Jüngers 1925 erschienenen Essay „Das Wäldchen", in dem selbiger über seine Erlebnisse im Ersten Weltkrieg berichtet. Jünger zählt zu den Autoren, welche die Neue Rechte ganz gerne für sich vereinnahmt.

Die Anspielung auf ein Buch, in dem es um kriegerische Zeiten geht, würde jedenfalls gut zu der recht martialischen Rhetorik passen, die Sellners Text auszeichnet und über die man sich wundert, da die „Identitären" Gewalt immer wieder ausdrücklich ablehnen.

Stattdessen fallen sie durch schrille Aktionen auf, wie etwa den Versuch, im Mai mit einer Leiter auf das Vordach des Bundesjustizministeriums zu gelangen. Es hagelte Platzverweise der Polizei, rund 50 an der Zahl. Die nicht angemeldete Versammlung endete damit, dass zahlreiche „Identitäre" vor der Polizei auf dem Rücken lagen.

Stagnation rechter Bewegungen in Deutschland

Eine peinliche Aktion, die außerhalb des typisch neurechten Milieus nur wenige prima fanden. Darunter Matthias Matussek, der sich im fortgeschrittenen Alter von 63 Jahren auf Facebook als eine Art Fanboy der „Identitären" gab und schrieb, dass er derartige Aktionen „einfach so geil" finde.

Er wird, worauf noch zurückzukommen ist selbst von Sellner mittlerweile als eine Art Schanier zwischen der eigenen Szene und bürgerlichen Milieus angesehen.

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Sellners Text beginnt, was die Wirkung der Neuen Rechten betrifft, mit einer Beschreibung des Ist-Zustands. Man könne es „drehen und wenden wie man will". Die „neue patriotische Bewegung, die als Reaktion auf die offene Invasion entstanden" sei, befinde sich „in einer Phase der Stagnation".

Mit der „offenen Invasion" sind in diesen Kreisen die Flüchtlingsströme gemeint. Aus Menschen, die aus Bürgerkriegen fliehen, werden so bedrohliche Eroberer. Dieses Bild gehört inzwischen zu den Leitplanken neurechter Ideologie.

Sodann beklagt Sellner, dass trotz „zweier ‚deutscher Herbste'" der „Zauber des Aufbruchs verflogen" sei. Gemeint sind die Herbste 2015 und 2016, also diejenigen seit dem Einsetzen der Flüchtlingskrise. In der Analyse der aktuellen Lage seines Milieus ist Sellner auf den ersten Blick durchaus schonungslos, namentlich in dieser Passage:

„Der massive Vorstoß in die Mitte, den die genannten Kräfte der Avantgarde, der Sammlungsbewegung, der Partei und der Gegenöffentlichkeit in den letzten Jahren unternommen hat, ist zum Stehen gelangt." Ganz genau trifft das die Realität allerdings nicht.

Tatsächlich ist es so, dass die rechte Scharfmacherei seit Björn Höckes Dresdner Rede im Januar 2017 nicht nur kaum mehr zieht. Vielmehr sind die Umfragewerte der AfD seither deutlich nach unten gegangen und stagnieren nun auf einem Niveau von rund acht, neun Prozent. Viele Beobachter rechter Tendenzen in der Bundesrepublik sind deshalb im Vergleich zur Lage Ende 2016, als die AfD bundesweit bei 15 % lag, deutlich entspannter.

Nicht zuletzt Donald Trump hat die große rechtspopulistische Erzählung von den aufrichtigen Männern (und Frauen) des Volkes, die sich gegen die bösen Eliten stellen, reichlich entzaubert. Sein Gepolter wirkt auf Europäer zunehmend abschreckend.

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Ein Neurechter wie Sellner kann das offenbar jedoch nicht einfach so hinnehmen. Zwar räumt er ein, dass es gegenwärtig „keine revolutionäre Lage" gebe, liefert dafür aber eine abenteuerliche Begründung. Die „schweigende Mehrheit" soll schuld sein, da diese „derzeit zu großen, gemeinsamen Unmutsäußerungen noch nicht bereit" sei.

Wie er die Existenz einer solchen „schweigenden Mehrheit" belegen will, bleibt Sellners Geheimnis. Die Wirklichkeit hat bei allen Wahlen in Deutschland gezeigt, dass die angebliche rechtspolitisch ausgerichtete „schweigende Mehrheit" nichts weiter ist als eine Mär.

Neue Rechte: zwischen martialischem Ton und Opferhaltung

Sellner spricht im weiteren Verlauf seines Textes davon, „die wichtigste Linie des Gegners" sei „bereits genommen". Carl Schmitt hätte gewiss viel Freude an einem so klarem Freund-Feind-Denken gehabt. Aber auch an der Opferhaltung Sellners? Denn wie so oft in der neurechten Szene wird der martialische Ton nicht durchgehalten, nicht einmal die stoische Haltung Ernst Jüngers, dem Jammern und Wehklagen zutiefst fremd waren.

Sellner spricht von „Dämonisierungsversuchen" und „Diffamierungen", beides Lieblingsbegriffe des zur Selbstviktimisierung neigenden Milieus. Und er betont in der betreffenden Passage, dass der „Gegner mit dem Versuch gescheitert sei, die AfD mit der NPD und die IB mit dem Nationalen Widerstand gleichzusetzen", so als sei das flächendeckend versucht worden, obwohl die seriöse Kritik die Neue Rechte ganz klar von der „Alten Rechten" separiert und eine solche Gleichsetzung gerade nicht vornimmt.

Wie Sellner die gesellschaftspolitische Realität sieht, zeigt seine Verortung des eigenen Milieus. Man solle sich die politische Landschaft „geographisch" vorstellen. Was dann folgt, ist so abgedroschen, dass man sich fragt, wie (un)kreativ die neurechte Szene bloß ist.

Wieder einmal wird ein Diktaturvergleich bemüht, wieder einmal wird die DDR als Bild herangezogen, um sich als Dissident und damit Opfer eines undemokratischen Systems in Szene zu setzen und aufzuspielen. Das klingt dann wie folgt:

"Die Politisch Korrekten befinden sich, von einem ‚antideutschen Schutzwall" beschirmt im Lager der Realitätstoleranz. Das Straflager der Dissidenten lag bisher, scharf bewacht und hermetisch abgeriegelt, in sicherer Distanz. Dazwischen das Niemandsland des Grenzstreifens: tot, von Einschlagskratern übersät, mit Scheinwerfern ausgeleuchtet und von Scharfschützen überwacht."

Die „innerdeutsche Teilung", so Sellner weiter, sei durch die Neurechten nun „infrage gestellt". Inzwischen wachse in der ehemaligen „kargen Todeszone" ein „neurechtes Wäldchen", welches „zum Ort der Begegnung" werde, da es „'Aussteigern' aus beiden Lagern Deckung" und dergestalt „auf seinen Lichtungen" den „seltsamsten Begegnungen" Raum gebe. Unwillkürlich fragt man sich als Leser, wer sich dort so trifft. Sellner befriedigt die Neugier umgehend und nennt Namen:

"Führte bisher die ‚Republikflucht' zum Schuss in den Rücken durch die Mauerwächter, so bieten sich jetzt zugewucherte Schleichwege hinaus. Vom Cicero über Achgut [Anm.: gemeint ist der Blog "Die Achse des Guten" bis hin zur JF [Anm: gemeint ist die "Junge Freiheit"] findet über viele Pfade ein reger Ideenschmuggel ins Zentrum der Meinungsmacht statt.

Die offenen Renegaten, von Maximilian Krah bis Tichy, von Imad Karim bis Matthias Matussek, die es wagen, mit der Bande des Wäldchens zu reden, sind nicht die eigentliche Gefahr."

Cicero, Tichy, Karim, Matussek - partielle Propagierung rechter Ideen

Für die Nennung dieser Namen kann man Sellner als Kritiker der neurechten Szene nur dankbar sein. Denn die partielle Schanierfunktion dieser Personen und Medien zwischen Menschen mit rechtem Gedankengut einer- und bürgerlichen Kreisen andererseits ist schon lange evident und hinreichend belegt worden.

Dennoch reagieren viele der Genannten noch immer äußerst empfindlich, wenn darauf hingewiesen wird. Das gilt namentlich für die Macher des Magazins „Cicero", also für Christoph Schwennicke und Alexander Marguier.

Ihnen kann man nun zusätzlich getrost vorhalten, dass es sich dabei keinesfalls um eine aus der Luft gegriffene Einordnung linksliberaler und bürgerlicher Autoren handelt, sondern dass genau diese Verortung auch von jemandem wie Sellner geteilt wird.

Die aufgelisteten Personen sind längst nicht die einzigen, die mal in der seriösen Presse anerkannt waren und nun unverhohlen rechte Ideen propagieren. Der Journalist Johannes Saltzwedel, der gerade erst das rechtsradikale Buch „Finis Germania" des verstorbenen Autors Rolf-Peter Sieferle auf die Sachbuchempfehlungsliste des NDR brachte und damit für einen Eklat sorgte, ist nur der jüngste Fall.

Offenbar gibt es nicht wenige „Emigraten im Innern", wie Sellner sie nennt, die „sehnsüchtig" die „Freiheit" der neurechten Szene beobachten. Für Letztere ein Grund zur Freude, keine Frage. Sellner mahnt demgemäß, das erreichte „Plateau" zu „halten" und die „Kampagnenfähigkeit aufzubauen".

Der „symbolische Aktivismus", darunter „symbolische Okkupationen", müssten nun „eine neue Qualität" erreichen. Allerdings dürfe man den „Gegnern (auf keinen Fall) den Gefallen einer Radikalisierung tun".

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Auch sonst ist das Milieu emsig, hat in Sellners Worten bereits „Strukturen geschaffen". So seien „Zentren, Büros, Projekte und bezahlte Stellen" entstanden. Daran besteht kein Zweifel. Die Initiative „einprozent.de", die für die Neue Rechte eine Art „NGO" sein soll, bezieht gerade ein Haus, um sich auf diese Weise zu institutionalisieren. Götz Kubitschek wirbt dafür um Spenden.

Derzeit sieht es so aus, als werde all das jedoch wenig nutzen. Die deutsche Gesellschaft wirkt recht immun gegen das beständige Katastrophisieren von rechts. Die AfD hat sich mit ihrer permanenten Hochtourigkeit so überhitzt, dass viele ehemalige Anhänger inzwischen auf Abstand gegangen sind.

Nichtsdestotrotz muss es beunruhigen, wenn ein Teil der deutschen Intellektuellen scharf nach rechts abbiegt und den eigenen Kompass verliert. Auch dafür ist Johannes Saltzwedel ein trauriges Beispiel. Noch 2015 publizierte er einen Satz über die Spätphase der Weimarer Republik, den die Verfasserin dieses Textes so prägnant fand, dass sie ihn an den Anfang einer Abhandlung zur „konservativ-revolutionären" Versuchung stellte. Er lautete wie folgt:

„Gemäßigte Konservative hatten es schwer gegen die aggressive Rhetorik". Inzwischen, so wirkt es jedenfalls, ist Saltzwedel selbst ein Sympathisant letzterer, zumindest derjenigen von Sieferle, geworden. Die Aufklärung über die Neue Rechte bleibt also bis aufs Weitere notwendig.

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