Die erste Brexit-Verhandlungsrunde zeigt: Brüssel und London werden sich nichts schenken

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Michel Barnier und David Davis zeigten sich am Montag erleichtert darüber, dass sie eine erste Einigung aushandeln konnten. | EMMANUEL DUNAND via Getty Images
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  • Seit diesem Montag wird in Brüssel offiziell über den Brexit verhandelt
  • Die Briten sagen weiterhin, sie werden aus dem Europäischen Binnenmarkt austreten
  • Doch das Verhandlungsteam aus London ist geschwächt, denn Premierministerin May verlor jüngst stark an Rückhalt im eigenen Land

Vor fast einem Jahr stimmten die Briten für den Austrutt aus der Europäischen Union (EU). Nun ist es endlich soweit: Seit diesem Montag laufen in Brüssel die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Während der ersten Verhandlungsrunde blieb der Ton zwar betont freundlich. Doch zahlreiche Streitpunkte müssen geklärt werden, es stehen schwierige Debatten an.

Das musst du zum ersten Verhandlungsbeginn wissen:

1. Briten geben sich weiterhin kämpferisch

David Davis, zuständiger Minister der Briten für den Austritt seines Landes aus der EU, zeigte am Montag in Brüssel, wohin es gehen soll: "Da für die Mitgliedschaft am Europäischen Binnenmarkt alle vier Grundfreiheiten gewahrt werden müssen, und wir zugleich in Großbritannien wieder die volle Kontrolle über unsere Gesetze und Grenzen haben wollen, werden wir den Binnenmarkt verlassen."

In den vergangenen Tagen wurde spekuliert, die Briten würden sich nun etwas zahmer geben, nachdem Premierministerin Theresa May ihre Partei in ein Wahldebakel geführt hatte.

Doch Davis Äußerung machte sofort klar: London will sich weiterhin hart geben. Die Positionen der britischen Regierung seien weiterhin die selben, betonte er. Sein Land werde aus dem gemeinsamen Binnenmarkt sowie aus der Zollunion austreten. Stattdessen wolle man ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen.

2. Doch die Resultate der ersten Verhandlungsrunde zeigen: Die EU weiß sich durchzusetzen

Am ersten Verhandlungstag am Montag standen formale Fragen auf dem Programm. In gemeinsamen Richtlinien, den sogenannten "Terms of Reference", legten die Verhandlungsparteien fest, wer wann was bespricht. Doch dieses Papier zeigt bereits: Die EU weiß sich gegenüber den Briten durchzusetzen.

Denn es wurde festgelegt, dass zuerst die Austrittsbedingungen diskutiert werden. Erst beim Erreichen von "genügend Fortschritten" will man auch besprechen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem vollzogenen Brexit gestalten werden. Das Verhandlungsresultat entspricht den Wünschen der EU.

London hätte es hingegen vorgezogen, über beide Themen parallel zu verhandeln. Brexit-Minister Davis musste nun zähneknirschend für die Briten akzeptieren, dass das nicht so sein wird.

Zudem vereinbarten die Politiker, drei Arbeitsgruppen für die Verhandlungsteams einzurichten. Sie werden besprechen, wie die gegenseitigen Niederlassungsrechte zu regeln sind, was der Brexit kosten soll und welche Punkte in der Trennung sonst noch offen sind.

3. Davis verspricht ein "großzügiges Angebot"

Eine wichtige Streitfrage wird sein, was mit Briten geschieht, die in der EU leben und was mit EU-Bürgern mit Wohnsitz in Großbritannien passiert. Brexit-Minister Davis hat angekündigt, Premierministerin May werde diesen Donnerstag mehr dazu bekannt geben. Beim EU-Gipfel werde May ein "großzügiges Angebot" vorstellen.

Noch ist nicht bekannt, was das Angebot von London an Brüssel genau beinhalten soll. Doch fest steht: Auch bei einem "großzügigen Angebot" ist längst nicht klar, dass Brüssel darauf einschwenken wird. Insbesondere bei Fragen zu Sozialleistungen sind erhebliche Differenzen zwischen London und Brüssel zu erwarten.

4. Schwierige Kompromisssuche beim "Brexit-Bill" und der Nordirland-Frage

Die Verhandler werden sich auch zum "Brexit-Bill" streiten müssen. Die in der EU verbleibenden Staaten wollen von London, dass Großbritannien an zuvor gemachten Versprechen in finanziellen Fragen festhält. Die Summe von 100 Milliarden Euro und mehr kursiert derzeit in Brüssel.

Das stößt bei den Briten auf wenig Gegenliebe. Denn einer der Hauptgründe des Brexit-Entscheides war, dass viele Briten nicht mehr wollen, dass ihr Land Geld an die EU überweist. Ringt sich London in diesem Punkt zu Zugeständnissen gegenüber der EU durch, wird es sehr schwierig werden, diese den eigenen Leuten zuhause zu erklären - insbesondere für eine geschwächte Regierung.

Tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus, entsteht voraussichtlich eine neue EU-Außengrenze zwischen dem Mitglied Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Beide Seiten wollen zwar nicht, dass zwischen den beiden Staaten eine "harte" Zollgrenze entsteht. Doch noch ist nicht klar, ob dies auch gelingen wird.

5. Theresa May geht geschwächt in die Verhandlungen

Premierministerin May überraschte im April alle, als sie vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Sie rechnete mit einem überwältigenden Sieg ihrer Partei an der Urne. Ihr Ziel war es, die dünne Mehrheit der regierenden Tories weiter auszubauen, sich ein solides Mandat für die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu holen.

Doch genau das Gegenteil geschah: Die Konservativen mussten zahlreiche Sitze abgeben, verloren die Mehrheit im Parlament, können nun nur noch mit der Unterstützung einer nordirischen Kleinstpartei regieren.

Das rächt sich jetzt. Denn gegenüber Brüssel gelingt es den Briten nun weniger, mit geeinter Stimme aufzutreten und klar zu fordern, was man von der EU will.

"Die Briten sind definitiv nicht bereit und das ist eine Schande", sagte ein Mitarbeiter der EU-Kommission gegenüber dem Politik-Magazin "Politico". Es seien noch viele Fragen offen, welche die Verhandler aus London zuerst für sich klären müssten.

Und May steht seit letzter Woche unter zusätzlichem Beschuss: Die oppositionelle Labour-Partei wirft May und den Tories vor, sie trügen eine Mitschuld an der Feuerkatastrophe in einem Wohnturm im Westen Londons. Sparzwänge und zu lasche Feuerschutzbestimmungen gingen auf die Rechnung der Konservativen. Der innenpolitische Druck lähmt May zusätzlich.

6. Wirtschaftsführer verlangen einen weniger harten Brexit

Seit Wochen hat Theresa May stets betont: Brexit bleibt Brexit. Die Briten haben sich an der Urne für den Austritt aus der EU entschlossen. Und der Brexit müsse ein "harter" sein. Zugeständnisse wolle sie keine machen, ein Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel sei immer noch besser, als am Schluss mit einem Kompromiss dazustehen, der für Großbritannien nicht zufriedenstellend ist.

Doch nach Mays Wahlniederlage werden jetzt wieder Stimmen laut, die eine Abkehr vom "harten Brexit" fordern. So haben sich über das vergangene Wochenende mehrere Wirtschaftsführer für eine weniger harte Version des Brexits ausgesprochen.

George Soros, Finanzspekulant und einflussreicher Philanthrop, sagte, der Brexit-Entscheid des britischen Volkes sei bereits eine große Gefahr für den Wohlstand der Briten. Jetzt müsse May alles dafür tun, um den Bruch möglichst schmerzfrei durchzuziehen.

So forderte Soros von May, Großbritannien müssen weiterhin Mitglied des Europäischen Binnenmarktes bleiben, wenn auch nur für etwas länger.

7. So geht es weiter

Brexit-Minister Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier werden sich voraussichtlich Mitte Juli wieder begegnen. Die am Montag in Brüssel getroffene Vereinbarung sieht vor, dass sich die Parteien alle vier Wochen treffen.

Bis zum Herbst liegt es nun an Barnier, Fortschritte darüber zu erzielen, wie die Scheidung genau abgewickelt werden soll. Erst dann wollen die EU-Regierungschefs ihn dazu ermächtigen, die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu verhandeln.

Der Brexit soll dann im März 2019 umgesetzt werden. Zuvor müssen EU-Parlament und der Rat ein erzieltes Abkommen noch ratifizieren.

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(mf)

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