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18/06/2017 20:00 CEST | Aktualisiert 18/06/2017 20:55 CEST

Emmanuel Macron gewinnt nach ersten Prognosen absolute Mehrheit bei Frankreichs Parlamentswahlen

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Emmanuel Macron ist der Sieger der Parlamentswahl in Frankreich

  • Emmanuel Macron ist laut ersten Hochrechnungen der Sieger der Parlamentswahl in Frankreich

  • Der neue Präsident gewann demnach eine deutliche und absolute Mehrheit der Sitze

  • Der rechtspopulistische Front National hat nur 4 bis 8 Sitze gewinnen können

Emmanuel Macron ist aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich als deutlicher Sieger hervorgegangen. Das Lager des französischen Präsidenten hat eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, könnte aber schwächer abschneiden als erwartet. Nach ersten Hochrechnungen verschiedener Institute kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten im zweiten Wahlgang am Sonntag auf 355 bis 425 der 577 Sitze.

Jetzt muss Macron liefern. Der junge Reformer hat den Franzosen viel versprochen: Ein besseres Bildungssystem, weniger Arbeitslosigkeit, eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Bisher hat Macron vor allem mit seinem Charisma und seinem Antrieb überzeugt. Und damit, das geringste Übel für die Franzosen darzustellen - besonders gegenüber der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Die französische Journalistin Pascale Hugues schrieb so im "Tagesspiegel": "Mir kommt es so vor, als wären die Deutschen viel enthusiastischer als die Franzosen, von denen nicht viele aus echter Überzeugung für Emmanuel Macron gestimmt haben.“

Macron wird es mit seiner jungen und zusammengewürfelten Koalitionspartei République en marche nun schaffen müssen, die Franzosen nachhaltig von sich zu überzeugen.

Schlechtes Ergebnis für den Front National

Den Wahlsieg des Präsidenten überschattet dabei eine katastrophalen Wahlbeteiligung. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hinweisen, als das vorläufige Wahlergebnis vermuten lässt.

Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Der Front National, die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen, erzielte ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl: Er hat nach den ersten Hochrechnungen nur 4 bis 8 Sitze im Parlament gewinnen können.

Historische Zäsur für Frankreich

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere Schlappe einstecken. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Die bürgerliche Rechte kommt laut den Instituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe in der neuen Nationalversammlung auf auf 95 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab und dürften gemeinsam mit Verbündeten nur noch 27 bis 49 Sitzen bekommen. Die radikale Linke lag zwischen 10 und 30 Abgeordneten.

Mit Material der dpa

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