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17/06/2017 07:44 CEST | Aktualisiert 17/06/2017 10:27 CEST

"Zu dämlich, um Präsident zu sein": US-Magazin fordert Entmachtung von Donald Trump

Joe Raedle via Getty Images
"Zu dämlich, um Präsident zu sein": US-Magazin fordert Entmachtung von Donald Trump

  • Das US-Magazin "Foreign Policy" kommentiert, Trump müsse entmachtet werden

  • Der Präsident habe bewiesen, dass er zu dumm sei, um Präsident zu sein

  • Der 25. Verfassungszusatz würde eine Entmachtung Trumps ermöglichen

US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter ins Visier der Geheimdienste, die laut Medienberichten nun gegen den US-Präsidenten persönlich ermitteln. Der lässt sich offenbar nicht beirren – und macht Wahlversprechen wahr. Am Freitag verkündete Trump triumphierend, die historische Übereinkunft mit Kuba unwirksam zu machen.

Gleichzeit gewinnt man derzeit den Eindruck: Viele Journalisten von US-Medien kommen bei der Dichte der Aufreger-Nachrichten aus dem Weißen Haus aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus.

Das renommierte US-Magazin "Foreign Policy“ argumentiert in einem wütenden Kommentar jetzt gar, Donald Trump beweise, "dass er zu dämlich ist, um Präsident zu sein“. Das Magazin glaubt: Die Inkompetenz Donald Trumps könnte gar zu einer Entmachtung ohne vorheriges Amtsenthebungsverfahren führen.

Kolumnist Max Boot verweist auf mehrere Vorfälle, bei denen Trump bewiesen habe, dass er "nicht einmal das grundlegenden Wissen hat, das ein High-School-Schüler haben sollte“.

Trump: "Aber seid ihr Christen?"

Bei einem Treffen mit zwei presbyterianischen Pastoren in New York habe Trump diese für Evangelikale gehalten. Als die ihn berichtigten habe der US-Präsident gefragt: "Aber ihr seid Christen?“ Und das, obwohl Trump selbst angibt Presbyterianer zu sein.

Trump behauptete im Interview mit dem britischen "Economist“, er habe die Phrase “priming the pump“ erfunden. "Mir kam das vor ein paar Tagen und ich fand es ist gut“, sagte Trump über den Ausdruck, der seine Strategie, die Wirtschaft zu beleben, umreißen sollte. Die Phrase ist jedoch bereits seit den 1930-Jahren unter Wirtschaftsexperten geläufig.

Trumps Schachzug, den FBI-Direktor James Comey zu entlassen – und dann im TV zuzugeben, er habe bei der Entlassung "die Russland-Sache im Kopf“ gehabt, sei dumm, findet Boot. Würde Trump nun auch den neuen Sonderermittler Robert Mueller feuern, wie einige Medien es bereits andeuten, würde das "seine Dummheit nur verstärken“.

Der US-Präsident Andrew Jackson sei "sehr wütend gewesen, als er gesehen hat, was da mit dem Bürgerkrieg passiert“, sagte Trump einmal. Dabei sei Jackson bereits 16 Jahre vor Ausbruch des Amerikanischen Bürgerkrieges verstorben.

Der US-Präsident habe den Konflikt mit Katar provoziert – "offenbar ohne zu wissen, dass das kleine, ölreiche Emirat eine der wichtigsten US-Luftstützpunkte im Kampf gegen den Islamischen Staat beherbergt“.

Trump habe das Statement des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan nach dem Terroranschlag auf der London Bridge völlig falsch verstanden. Khan hatte gesagt, die Bürger sollten wegen der gesteigerten Polizeipräsenz nicht beunruhigt sein. Trump suggerierte in seiner Antwort, Khan glaube, die Menschen müssten angesichts der Terrorgefahr nicht beunruhigt sein.

Trump wolle aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, weil er den Klimawandel für eine Lüge halte.

Trump habe dem russischen Außenminister Sergei Lawrow geheime Informationen weitergegeben, "ohne zu merken, was er da tut". Damit habe Trump eventuell die wichtigste US-Geheimdienst-Quelle für Informationen über den Islamischen Staat verprellt.

Der US-Präsident habe immer wieder betont, die Nato-Staaten würden den USA "viel Geld schulden". Dabei ist das falsch: Die Summen, zu denen sich die Nato-Staaten verpflichtet haben, fließen in deren eigene Armeen, nicht an die USA.

Trump könnte wohl mit einem Trick entmachtet werden

Der Grund für dieses Unwissen sei, dass Trump weder Bücher noch längere Artikel lese. Selbst bei Briefings der Geheimdienste würden dem Präsidenten vor allem Karten und Schaubilder vorgelegt werden, da er nicht viele Worte lesen wolle. "Er will lieber Golf spielen“, bemerkt "Foreign Policy“ polemisch.

Das Magazin kommt zum Schluss: Der US-Präsident sollte abgesetzt werden – mithilfe des 25. Verfassungszusatz. Er habe nicht die "mentale Kapazität, um Präsident zu sein“, das habe er bereits gezeigt.

Zur Erklärung: Der 25. Verfassungszusatz erlaubt eine Entmachtung des Präsidenten, wenn der Vize-Präsident und die Mehrheit des Kabinetts glauben, Trump sei "unfähig die Pflichten seines Amtes zu erfüllen". Dann kann das Kabinett ein Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten richten.

Dadurch würde der Vize-Präsident, in diesem Fall Mike Pence, automatisch zum "handelnden Präsidenten“. Trump wäre entmachtet.

Also: Es braucht nur den Vizepräsidenten und acht Minister, um Trump aus dem Weißen Haus zu jagen. Dem räumt die Verfassung zwar die Möglichkeit zum Einspruch ein. Dann müsste der Kongress, also Abgeordnetenhaus und Senat, über den Fall abstimmen. Trump bräuchte jetzt jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern, um im Amt zu bleiben.

Von diesem vierten Teil des 25. Verfassungszusatzes wurde noch nie in der amerikanischen Geschichte Gebrauch gemacht. Ursprünglich wurde er im Jahre 1967 eingeführt, um Fälle vorzubeugen, in denen der US-Präsident psychisch oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, selbstständig zurückzutreten. Etwa im Falle eines Schlaganfalls oder einer schweren Erkrankung.

(jazi)

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