Türkische Opposition marschiert gegen Erdogan – Experten vergleichen den Protest mit Gandhi

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ERDOGAN
Türkische Opposition marschiert gegen Erdogan – Experten vergleichen den Protest mit Gandhi | ADEM ALTAN via Getty Images
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  • In der Türkei marschieren Vertreter der Oppositionspartei CHP gegen den türkischen Präsidenten Erdogan
  • Sie protestieren gegen die Verurteilung eines Parteikollegen
  • Experten sehen Parallelen zu erfolgreichen Protestmärschen der Vergangenheit
  • Der politische Widerstand der CHP könnte jedoch zu spät kommen

24 Tage marschierte im Jahr 1930 Mahatma Gandhi im Widerstand gegen das britische Salz-Monopol in Indien. Der berühmte Salzmarsch führte letztendlich zur Unabhängigkeit Indiens.

Fast 90 Jahre später nehmen sich Oppositionspolitiker in der Türkei Gandhi zum Vorbild.

Dort wollen Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP 23 Tage lang marschieren: Von Ankara nach Istanbul.

Damit wollen die Abgeordneten gegen die 25-jährige Haftstrafe für ihren Parteikollegen Enis Berberoglu protestieren, der wegen Geheimnisverrat angeklagt wurde.

Der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykan Erdemir sieht durchaus eine Parallele zwischen den beiden Ereignissen. Der "New York Times“ sagte Erdemir aber, noch eher erinnere der Protestmarsch an den Aufstand hunderttausender Bergarbeiter im Jahre 1991.

CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu: "Es reicht!"

Dieser habe als Demonstration für die Rechte der Arbeiter begonnen, bald aber seien daraus größer angelegte Proteste gegen die türkische Regierung geworden. Bei der darauffolgenden Wahl im selben Jahr wurde die regierende ANAP-Partei von Turgut Özal abgestraft.

Ob der Protestmarsch in der Türkei eine ähnliche Wirkung entfalten wird, ist zumindest fraglich. Doch viele Beobachter sehen in der Aktion ein wichtiges Zeichen des Widerstands gegen die autoritäre AKP-Regierung Recep Tayyip Erdogans.

"Wir sagen: Es reicht. Deswegen beginnen wir diesen Marsch“, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor Aufbruch im Güvenpark am Donnerstag in Ankara, wo nach Angaben der Partei Tausende demonstrierten. "Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Gerechtigkeit gibt.“

Erdemir glaubt: "Das ist ein Wendepunkt.“ Der Politikexperte, der nun für den US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies arbeitet, betont, die politische Opposition habe ihren Widerstand endlich vom Parlament "auf die Straße“ verlagert.

Die CHP, immerhin die größte und einflussreichste Oppositionspartei der Türkei, war lange vorgeworfen worden, nicht entschieden genug gegen die AKP-Regierung zu kämpfen.

CHP machte das brutale Vorgehen der AKP erst möglich

So stimmte die Partei im Mai vergangenen Jahres zusammen mit der AKP dafür, die Immunität der Abgeordneten im Parlament aufzuheben. Eine Entscheidung, die die Verurteilung Berberoglus erst ermöglichte.

Der wird beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an die regierunskritische Zeitung "Cumhuriyet“ weitergegeben zu haben. Diese publizierte das brisante Bild- und Videomaterial im Mai 2015.

Obwohl Berberoglu nach Angaben der Partei Berufung einlegte, wurde er nach dem Urteil verhaftet. Den Einspruch der Anwälte gegen den Haftbefehl lehnte ein Gericht in Istanbul nach Angaben des Senders CNN Türk am Donnerstag ab.

Der Fall Berberoglus ist das erste Mal, dass ein prominenter CHP-Vertreter verurteilt wird. Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr sind über 50.000 Menschen in der Türkei verurteilt worden – darunter viele Kritiker des türkischen Präsidenten und Politiker der prokurdischen Partei HDP.

Der Widerstand kommt spät - zu spät?

Kilicdaroglus Widerstand könnte jedoch zu spät kommen, glauben einige Beobachter. Das glaubt auch der Historiker Barin Kayaoglu, der an der American University of Iraq lehrt.

Der CHP-Chef habe zwar Ähnlichkeit mit Gandhi – aber nur rein äußerlich, schreibt er für das Magazin "Al-Monitor". Politisch habe er es verpasst, eine kämpferische Reaktion auf den Sieg Erdogans im Verfassungsreferendum zu zeigen. "Es ist nicht schwer zu erkennen, dass Kilicdaroglus langer Marsch von Ankara nach Istanbul“ vor allem ein Versuch sei, "seine Autorität in der CHP wiederherzustellen und Unterstützung im Volk zu generieren“.

Sollte dieser Versuch scheitern, seien seine Tage an der Spitze der kemalistischen Partei gezählt.

Sollte er die Menschen dagegen erreichen – glauben viele – könnte aus der Protestmarsch vielen Türken Hoffnung geben, dass die Erdogan-Regierung weiterhin nicht alternativlos ist.

Denn: Dessen islamisch-konservative Partei AKP ist von komfortablen Zustimmungswerten noch immer weit entfernt. Rund die Hälfte der Türken sieht Erdogan kritisch.

Bei den Wahlen im Jahr 2019 muss wohl auch der türkische Präsident kämpfen. Umso mehr, wenn die Opposition es schafft, ihrem Namen endlich wieder gerecht zu werden.

Mit Material der dpa.

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