Martin Schulz will reiche Deutsche stärker besteuern - und Mindeststeuersätze in der EU vereinbaren

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Martin Schulz will reiche Deutsche stärker besteuern - und Mindeststeuersätze in der EU vereinbaren | Getty
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  • Martin Schulz hat in einem Interview eine höhere Besteuerung der Gutverdiener in Deutschland gefordert
  • Es müsse Schluss sein mit "Geschenken an die Reichen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat
  • Er forderte zudem, dass in der EU gemeinsame Mindeststeuersätze vereinbart werden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat derzeit wenig Erfolg. In den Umfragen fallen seine Sozialdemokraten weit hinter die CDU zurück.

Aber Schulz hat die Hoffnung nich aufgegeben, er will Kanzler werden. "Das Rennen ist noch offen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einem Interview. Schließlich stünde die SPD mit ihm nun bei 25 Prozent - und damit besser, als mit den 20 Prozent vor seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten.

"Wahlen entscheiden sich auf einer langen Strecke", sagte Schulz der "FAS". Und damit sich die Bundestagswahl zu seinen Gunsten entscheidet, hat er einen Plan gefasst: Er will die Reichen in Deutschland stärker zur Kasse bitten.

Schulz: Schluss mit "Geschenken an die Reichen"

Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat "Geschenke an die Reichen" verteile, sagte Schulz. "Dass normale Arbeit besteuert wird, Finanzmarktspekulation aber nicht, ist nicht gerecht. Wenn Frau Quandt, die BMW-Großaktionärin, ihren Kindern ein Milliardenvermögen überträgt und dabei nur lächerliche Summen an den Fiskus überträgt, dann ist das sicher nicht gerecht."

Schulz kündigte an, dass der Spitzensteuersatz später gelten solle, um die arbeitende Mitte zu entlasten. "Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro greifen zu lassen."

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Grundsätzlich müsse laut Schulz gelten: "Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen".

Schulz plädiert für europäischen Mindeststeuersatz

"Die Steuer sollte sich nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen bemessen", sagte Schult der "FAS". Die größten Einbußen habe der Fiskus auf der transnationalen Ebene, "wenn globale Konzerne Steuern vermeiden, hinterziehen, wie auch immer am Staat vorbeischleusen."

Schulz forderte dahingehend eine gemeinsame europäische Regelung - und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür, eine verweigernde Haltung einzunehmen, die Grundlage der Steuerpolitik zugunsten der Großkonzerne sei.

"Für mich ist es ein Gebot der Vernunft, europäische Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Besserungsgrundlage einzuführen", sagte Schulz, "so sichern wir fairen Wettbewerb."

Schulz klagt einmal mehr die Ungerechtigkeit in Deutschland an

Die "FAS"-Journalisten waren nicht überzeugt: Was Sozialdemokraten eigentlich gegen Leute hätten, die gut verdienen, fragten sie Schulz. Gar nichts, beteuerte der - und kritisierte einmal mehr die Ungerechtigkeit in Deutschland.

Deutschland habe eine sehr ungerechte Vermögensverteilung, sagte Schulz. Zudem hätten sich die Einkommen und Vermögen weit auseinander entwickelt: "Beim Arbeitslohn hatten wir in Deutschland die letzten paar Jahre reale Zuwächse und davor Verluste. Gewinne von Unternehmen und Kapitalerträge haben aber massiv angezogen."

Außerdem gäbe es in Deutschland kein größeres Ungerechtigkeitsempfinden als bei den Einkommen. Zwar seien die Reallöhne im Durchschnitt gewachsen, aber "die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der neunziger Jahre."

Mit Populismus, der ihm vorgeworfen werde, habe all das nichts zu tun, betonte Schulz. "Wir sind seriös", sagte er - "im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird."

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(lp)

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