Grüne machen Kampfansage an die Union – und offenbaren damit ein großes Problem ihrer Partei

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Grüne machen Kampfansage an die Union – sie offenbart ein großes Problem der Partei | dpa
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Die Grünen leben. Den Eindruck kann man zumindest nach dem ersten Tag des Bundesparteitags der Öko-Partei gewinnen.

Spitzenkandidat Cem Özdemir überzeugte am Freitag mit einer flammenden Rede – und auch der grüne Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen, Christian Meyer, machte eine Kampfansage.

Die Worte, die er an die Union und die FDP richtete, dürften jedoch außerhalb des grünen Lagers eher für Amüsement sorgen.

"Das einzige Schwarz-Gelb, das wir in Deutschland und in der Bundesregierung brauchen, sind mehr Bienen, mehr Hummeln, mehr Wespen“, tönte Meyer.

Der Grünen-Politiker betonte, der Kampf gegen das Insektensterben sei eine "ur-grüne Aufgabe“ und nicht "mal wieder zu vertagen, bis es uns mal wieder besser geht“.

Das mag stimmen. Doch die Frage ist: Wieviel "ur-grüne" Politik wollen die Menschen dieser Tage eigentlich noch?

Grüne haben ein Image-Problem

Der Fokus auf Tier- und Klimaschutz könnte für die Partei vor der Bundestagswahl zu einem riskanten Poker werden. Die vergangenen Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass sich viele Menschen vor allem für Bildungsfragen, innere Sicherheit und Infrastruktur interessieren.

Zumal Klimapolitik bei den Grünen nicht selten mit Reglementierungen und Verboten verbunden ist. Meinungsforscher haben unlängst herausgefunden, dass eben jener Hang der Partei zu Verboten, zu dem massiven Image-Problem der Partei geführt hat.

Auch dieses Jahr wollen die Grünen neue Regeln: So soll der Kohlestrom teurer werden. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wird in dem Antrag, dem die Delegierten am Samstag beim Programmparteitag in Berlin zustimmten, nicht genannt. Immerhin: Die im Gegenzug geforderte Abschaffung der Stromsteuer könnte einige potenzielle Wähler milde stimmen.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, "dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel“. Ob die Themen die richtigen sind, um aus der Umfrage-Krise herauszuklettern, ist zumindest fraglich.

In neuen Erhebungen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten.

"Mut wohnt anderswo"

Der Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, bezweifelt, dass die Themensetzung der Grünen die Partei zum angestrebten Erfolg führen wird.

"Sie gelten als beliebig und als ein wenig spießig. Mut wohnt anderswo“, schreibt Prantl. Den Zeitgeist treffe derzeit eher die FDP.

So könnte es bei der Bundestagswahl besonders auf eine Frage ankommen, glaubt Prantl: "Wie viel Platz gibt es in der Bundesrepublik für welche Liberalität - wie viel für die gelbe Liberalität der FDP und wie viel für die Liberalität der Grünen?“

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(pb)