Wegen gefälschter Briefe: Niedersachsens AfD droht Ausschluss von der Bundestagswahl

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Der Vorsitzende der AfD in Niedersachsen, Paul Hampel | Getty
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  • Der niedersächsischen AfD droht eine Strafanzeige
  • Die Partei soll gefälschte Briefe verschickt haben
  • Das könnte der Landespartei die Zulassung zur Bundestagswahl kosten

Der AfD-Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs juristische Probleme.

"Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte am Donnerstag Behördensprecherin Antje Hennings mit.

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt.

Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anders lautender Angaben korrekt zustande gekommen ist.

AfD-Generalsekretär behauptete, die Kandidatenliste liege Ulrike Sachs bereits seit Ende Februar 2017 vor

Der AfD-Generalsekretär Jens Kestner hatte auf der Website der Landespartei Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesliste für die Bundestagswahl sei noch nicht an Ulrike Sachs geschickt worden.

Kestner behauptet, der Landesvorstand habe bereits Ende Februar 2017 die gewählte Kandidatenliste bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Die Mitteilung ist inzwischen gelöscht worden.

Wie die "Welt" berichtet, soll besagter Brief auf den 1. März datiert und an Heiner Rehnen, den mit der Listeneinreichung betrauten AfDler, adressiert sein.

Dort sei zu lesen: „Hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt der Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages der AfD Niedersachsen.“

Es könnte die niedersächsische AfD das Antreten bei der Bundestagswahl kosten

Über das Ergebnis der Prüfung der Wahlunterlagen werde „in Kürze“ informieren. Am Ende zu lesen: „Mit freundlichen Grüßen Ulrike Sachs“ - inklusive Unterschrift.

Es folgte ein weiterer Brief. Datiert auf den 16. März. Darin steht, dass die Prüfung der Landesliste zwar geringfügige Mängel ergeben habe, diese jedoch korrigiert werden konnten. Nun entspreche die Liste "den gesetzlichen Anforderungen. Mit freundlichen Grüße Ulrike Sachs".

Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs.

Erhärtet sich der Verdacht, könnte die niedersächsische AfD unter ihrem Landeschef Armin Paul Hampel von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden.

Mit Material von dpa

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(jg)

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