Medienbericht: Sonderermittler untersucht mögliche Behinderung der Justiz durch Donald Trump

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TRUMP
Die Ermittler wollen untersuchen, ob Donald Trump die Justiz behinderte. | NICHOLAS KAMM via Getty Images
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  • Das Team von Sonderermittler Robert Mueller soll untersuchen, ob Donald Trump Justiz-Behinderung vorgeworfen werden kann
  • Bereits diese Woche würden die Ermittler hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes dazu befragen
  • Das berichtet die Zeitung "Washington Post", die sich in ihrem Bericht auf anonyme Quellen bezieht

Die Schlinge um den Hals von Donald Trump zieht sich weiter zu: Nun steht auch Donald Trump im Fokus der Russland-Ermittlungen, berichtet die Zeitung "Washington Post".

So sollen die für die Untersuchung eingesetzten Sonderermittler nun auch abklären, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden könne.

Die Zeitung schreibt, die Sonderermittler würden diese Woche leitende Mitarbeiter der US-Geheimdienste in der Affäre befragen. Dies bestätigten dem Blatt mehrere mit der Sache vertraute Personen. Die "Washington Post" veröffentlichte ihre Enthüllung ausgerechnet am 71. Geburtstag des US-Präsidenten - ein ziemlich vergiftetes Geburtstagsgeschenk.

Zuvor hatte Trump allerdings schon seine Geburtstagsfeier abgesagt, weil ein Republikanischer Politiker von einem Attentäter bei einem Baseball-Spiel angeschossen wurde.

Mueller untersucht als Sonderermittler in der Russland-Affäre

Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller führt die Ermittlungen an. Diese sollen zeigen, ob Russland die US-Wahlen 2016 manipulierte und ob es Absprachen zwischen dem Kreml und Trumps Wahlkampfteam gab.

FBI-Direktor James Comey soll dem US-Präsidenten im Frühjahr zugesagt haben, gegen Trump würde nicht ermittelt. Laut "Washington Post" habe sich das aber geändert, als Trump Comey aus dem FBI schmiss.

Wenige Tage nach der Entlassung Comeys am 9. Mai hätten die Ermittler damit begonnen, zu untersuchen, ob Trump Justiz-Behinderung vorgeworfen werden könne.

Die "Washington Post" berichtet, es gäbe klare Zeichen dafür, dass die Ermittler um Robert Mueller aktiv nach entsprechenden Zeugen innerhalb und außerhalb der Trump-Regierung suchten. Mueller sei davon überzeugt, der Justiz-Behinderungs-Vorwurf gegen Trump basiere nicht einzig auf Gerüchten.

Trump-Sprecher über Informationslücke: "unentschuldbar und illegal"

Mark Corallo, Sprecher des Anwaltes von US-Präsident Donald Trump, reagierte am Mittwochabend auf den Zeitungsbericht: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal."

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen.

Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Doch selbst wenn die Ermittler tatsächlich stichfeste Beweise gegen Trump finden: Dass der seinen Job verliert, wäre auch dann nicht selbstverständlich.

Das US-Justizministerium vertrete seit längerem die Meinung, es sei die falsche Institution, um einen amtierenden Präsidenten juristisch zu verfolgen und anzuklagen, berichtet die Zeitung.

Stattdessen läge diese Aufgabe beim US-Kongress, argumentieren Experten. Die Mitglieder des Parlamentes müssten selbst bestimmen, ob die Beweise ausreichen, um den Präsidenten aus dem Amt zu jagen.

Republikaner halten Trump vorerst den Rücken frei

Allerdings bräuchte es dazu in beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, eine klare Mehrheit. Dazu käme es wohl nur, wenn die Beweise absolut klar wären und diese Trump stark belasten würden.

Denn in beiden Parlamentskammern hat Trumps Partei, die Republikaner, derzeit eine Mehrheit. Republikaner im Parlament würden sich wohl nur dann gegen Trump stellen, wenn dieser zur unzumutbaren Belastung für sie wird.

Mehr zum Thema: Was alle wissen sollten, die glauben, dass Donald Trump bald des Amtes enthoben wird

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