Rüstungsexport-Bericht: Einer der größten Käufer deutscher Waffen ist ausgerechnet Katar

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MACHINE GUN GERMANY
Rüstungsexportbericht: Einer der größten Käufer deutscher Waffen ist ausgerechnet Katar | Ralph Orlowski / Reuters
Drucken
  • Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure
  • Ein großer Teil der Waffen ging an Ländern, die nicht zu Nato und EU gehören
  • Einer der größten Abnehmer ist das Emirat Katar

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 3,3 Milliarden Euro gewesen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.

Bereits bekannt ist, dass im Gesamtjahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015.

Algerien, Katar und Südkorea

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer - also Staaten außerhalb von EU und Nato
- Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr. Das entspricht einem Anteil von 54 Prozent.

90 Prozent dieser Exporte in Drittstaaten gingen an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea.

Gabriel will Bundestag Mitspracherecht gewähren

Katar steht derzeit in den Schlagzeilen, weil mehrere arabische Ländern unter der Führung Saudi-Arabiens die Beziehungen zu dem Emirat am Golf eingestellt haben. Die Lage ist kritisch, die Spannungen drohen die Region weiter zu destabilisieren.

Gabriel brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

Mehr zum Thema: Bundesregierung veröffentlicht diesen beschämenden Bericht über Rüstungsexporte

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Korrektur anregen