FDP-Chef Lindner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des billigen Geldes

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FDP-Chef Lindner sieht für Schwarz-Gelb im Bund noch einige Hindernisse - und warnt die Union | dpa
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  • Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie kaum einem anderen europäischen Land
  • Doch Liberalen-Chef Christian Lindner warnt vor Euphorie
  • Deutschland werde künstlich stärker gemacht, als es tatsächlich ist

Eigentlich hat FDP-Chef Christian Lindner derzeit allen Grund Stolz zu sein: In NRW und Schleswig-Holstein wird die FDP aller Wahrscheinlichkeit nach an der Regierung beteiligt sein. Die Umfragewerte im Bund sind exzellent.

Doch statt Eigenlob zu verbreiten, schaltet Lindner in den Angriffsmodus - und warnt die Deutschen in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor zu viel Bequemlichkeit angesichts der guten wirtschaftlichen Lage.

"Deutschland steht wirtschaftlich unter Drogen", klagt der FDP-Chef. Lindner prangert den künstlich niedrigen Außenwert des Euro an, die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen und Rohstoffpreise. All das lasse Deutschland stärker erscheinen, als es tatsächlich sei.

Kurzum: "Die deutsche Wirtschaft ist gedopt", warnt Lindner. Und er spricht tatsächlich eine reale Gefahr an.

Denn der aktuell sehr niedrige Euro unterstützt die deutschen Exportwirtschaft. Deutsche Produkte im Ausland, vor allem in den USA, sind aktuell sehr preiswert. Was auf den ersten Blick wie ein Vorteil klingt, kann aber schnell zu einem Nachteil werden: Denn die deutschen Unternehmen wissen derzeit nicht, wie konkurrenzfähig ihre Produkte wirklich sind.

Sind die Produkte so gut, dass sie Amerikaner auch kaufen würden, wenn sie teurer würden?

Mit niedrigen Zinsen, sprich billigem Geld, versucht die Europäische Zentralbank seit der Finanzkrise die Konjunktur anzukurbeln. Bisher gelingt das: Die Wirtschaft im Euroraum wächst. Der Nachteil dieser lockeren Geldpolitik - einem niedrigem Leitzins - ist aber, dass Sparer nur niedrige oder gar keine Zinsen mehr bekommen.

Laut den Berechnungen der DZ Bank entgingen den Deutschen in den vergangenen sieben Jahren Zinseinnahmen in Höhe von mehr als 400 Milliarden Euro. Das macht im Durchschnitt 5317 Euro je Bundesbürger.

Experten warnen auch davor, dass die Niedrigzinspolitik die Banken schwächt und die Staaten zum Schuldenmachen animiert.

Und nicht zuletzt begünstigten die derzeit preiswerten Öl- und Gasimporte die Wirtschaft hierzulande. Benzin ist wegen des niedrigen Ölpreises so günstig wie lange nicht und das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise, Produktionskosten und natürlich den Geldbeutel deutschen Autofahrer.

Dass der Ölpreis längerfristig bei unter 50 Dollar bleibt ist allerdings unwahrscheinlich.

Lindner drängt auf eine Agenda 2030

Einen Vorteil habe die derzeit wirtschaftliche gute Lage allerdings, sagt der FDP-Chef. Sie erlaube, "ohne große Schmerzen bis zum Ende des Jahrzehnts unser Land zukunftsfit zu machen". Deshalb drängt er auf eine Agenda 2030:

Die FDP will den Arbeitsmarkt flexibler machen, "weil das die Beschäftigten wollen".

Der Arbeitsmarkt soll zugleich innovativer und digitaler werden. So will die Partei in NRW bis zum Jahr 2025 eine digitalisierte Verwaltung aufbauen.

Ebenso wollen die Liberalen in bessere Bildung und Glasfaser-Infrastruktur investieren. Auch hier soll das westdeutsche Bundesland Vorbild werden. Die FDP will einerseits sieben Milliarden Euro für den Ausbau des Breitband-Internets mobilisieren. Andererseits sollen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern eingeführt werden.

Reformmut der CDU habe abgenommen

Mit Hilfe der neuen Koalition in NRW will Lindner auch bundespolitische Impulse setzen. Doch so harmonisch wie in dem westlichen Bundesland wird es wohl nicht im Bund laufen. "Wir haben mit der CDU von Frau Merkel sicher mehr Unterschiede in der Sache als mit der CDU in Nordrhein-Westfalen", so Lindner im "Handelsblatt".

Er glaubt: "Durch die Entzauberung von Martin Schulz greifen in der CDU wieder alte Gewohnheiten um sich." Als Schulz von der Union noch als ernst zu nehmende Bedrohung wahrgenommen wurde, hätte die Partei ein couragiertes Programm gehabt.

Doch nun, nach dem Ende des Hypes um den SPD-Kanzlerkandidaten, seien alle marktwirtschaftlichen Kräfte erlahmt.

Mit den sinkenden Umfragewerten der SPD habe laut Lindner auch der Reformmut der Union abgenommen. "Ich stelle mir schon die Plakate mit Frau Merkel vor, auf denen steht: 'Sie kennen mich ja.'"

Somit kann NRW keine Blaupause sein: "Im Zweifel gehen wir in die Opposition", so Lindner.

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(ben)

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