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13/06/2017 17:24 CEST | Aktualisiert 13/06/2017 18:05 CEST

"Protest und Provokation": Eine Studie offenbart, was die AfD in den Landtagen macht

Fabrizio Bensch / Reuters
"Vielfach Protest und Provokation": Eine Studie offenbart, was die AfD in den Landtagen macht

  • Eine Studie hat nun erstmals die Parlamentsarbeit von zehn der derzeitig 13 AfD-Landtagsfraktionen untersucht

  • Dabei kamen die Autoren zum Ergebnis, dass die rechtspopulistischen Abgeordneten die Sacharbeit scheuen

Seit ihren ersten großen Wahlerfolgen im vergangenen Jahr fallen die AfD-Politiker in den Landtagen vor allem mit skandalösen Reden, vielfach unsinnigen und belustigenden Forderungen oder empörenden Anfragen auf.

Dass dieser Eindruck nicht rein subjektiv ist, bestätigt nun eine aktuelle Untersuchung mehrerer Politikwissenschaftler. Ihr eindeutiges Fazit:

"Im Kern geht es der AfD in den Parlamenten weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation."

Ostdeutsche AfD-Fraktionen: Nur geringes Interesse an oppositioneller Sacharbeit

Insbesondere die AfD-Abgeordneten in den Landtagen in Schwerin, Magdeburg, Stuttgart, Potsdam und Erfurt hätten nur geringes Interesse an oppositioneller Sacharbeit.

Das zeigt eine Studie, die in den nächsten Tagen vom Wissenschaftszentrum Berlin und der Universität Kassel veröffentlicht wird und aus der die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") vorab zitiert.

Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Christian Neusser und Alexander Berzel untersuchten unter anderem, welche Rolle AfD-Politiker im Parlamentsalltag spielen. Denn seit 2014 konnte die rechtspopulistische Partei immerhin in 13 Landesparlamente einziehen.

Infografik: AfD jetzt in 13 Landtagen vertreten | Statista

Das Team um Schroeder wertete dazu die Tätigkeiten von insgesamt 153 Abgeordneten der Partei in zehn Landesparlamenten seit 2014 aus. Eine Untersuchung der erst in diesem Jahr gewählten Landtage in Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein blieb außen vor.

Die Forscher fanden laut "FAZ" heraus, dass sich die AfD-Abgeordneten größtenteils mit Kleinen Anfragen in die tagespolitische parlamentarische Arbeit eingebracht habe.

Wenig überraschend: Dabei dominierten die Themen Migration, Integration, Flüchtlinge und Linksextremismus. Zeitaufwendige, komplexe Große Anfragen hätten die AfD-Fraktionen wesentlich seltener gestellt.

In einem Beitrag für die HuffPost hatte der hessische SPD-Kreistagsabgeordnete Jan Moritz Böcher bereits das Verhalten lokaler AfD-Fraktionen als "keinesfalls strukturiert" und "als wirr" bezeichnet. In zahlreichen hessischen Kreistagen würde die Partei weder durch Anträge, Wortbeiträge noch Anfragen in Erscheinung treten.

"Die parlamentarische Professionalisierung verläuft schleppend", urteilen die Autoren, wie die "FAZ" berichtet. Eine mögliche Ursache könnte sein, dass fast alle AfD-Fraktionen bis heute große Schwierigkeiten hätten, gute Berater und Mitarbeiter sowie kompetente Juristen zu finden.

Ein funktionsfähiger Apparat wäre aus Sicht der Autoren auch nötig, damit sich die AfD länger etablieren könne.

afd landtage

Die zehn untersuchten Landesparlamente und die Größe der jeweiligen AfD-Fraktion

Fast jeder zweite AfD-Abgeordnete war früher in der CDU

Hinderlich könnte allerdings der fortwährende Rechtsruck seit dem Weggang von Parteigründer Bernd Lucke 2015 sein. Laut der AfD-Studie hätten sich in der Partei seitdem "situativ Empörte", "Rechtspopulisten" und "Rechtsextremisten" zusammengefunden.

Demnach waren 21 Prozent der untersuchten Abgeordneten zuvor Mitglied in einer rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Partei. Noch mehr Abgeordnete waren allerdings früher in der CDU aktiv - fast die Hälfte. Zwölf Prozent waren in der FDP, zehn Prozent in der SPD.

Bemerkenswert: Seit 2014 haben bereits 14 Abgeordnete die AfD wieder verlassen. Zuletzt sorgten drei Austritte aus der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Furore.

Politikwissenschaftler lassen Zukunft der AfD offen

Offen hält die Studie, ob sich die Partei in den kommenden Jahren weiter professionalisieren und deradikalisieren wird - oder stattdessen den umgekehrten Weg geht. Über diese Frage, konstruktive Opposition oder Systemdestruktion, wird bereits jetzt innerhalb der Partei teils heftig gestritten.

Zwar sind die AfD-Abgeordneten "von konstruktiver Mitarbeit noch weit entfernt", wie der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung twitterte. Diese setzt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus ein.

Dennoch sehen die Autoren der Studie auch zwei positive Effekte der AfD im parlamentarischen System:

► Erstens habe die Partei "rechts von der Union" eine Repräsentationslücke besetzt.

► Zweitens hätte die AfD die anderen Parteien sensibler für manche Themen der AfD gemacht.

Letztendlich wird die wahre Bewährungsprobe für die AfD die Bundestagswahl im September sein. Laut Umfragen dürften es die Rechtspopulisten in den Bundestag schaffen. Dann wird die breite Bevölkerung sehen, was es bedeutet, wenn die AfD im Parlament sitzt.

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(ll)

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