"Ihr Schweigen spricht Bände": 5 Stellen, an denen der US-Justizminister durch Nichtssagen mehr verriet, als er wollte

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JEFF SESSIONS
US-Justizminister Jeff Sessions fiel vor dem Geheimdienstausschuss durch hartnäckiges Schweigen auf | Jonathan Ernst / Reuters
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Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Befragung des US-Justizministers durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats hat auf den ersten Blick wenig neue Erkenntnisse gebracht - aber auf den zweiten Blick verriet Sessions Auftritt mehr als ihm lieb sein kann.

Thema der Befragung war die Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker.

Jeff Sessions berief sich auf Erinnerungslücken, oft drehte und wand er sich. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er außerdem auf alle Trump selbst betreffenden Fragen nicht oder ausweichend.

"Ich kann mich nicht erinnern" und "Ich kann Ihnen dazu nichts sagen" waren seine häufigsten Sätze.

Nur an einer Stelle wurde er konkret. Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine "entsetzliche und abscheuliche Lüge", sagte er.

Interessanter als das, was Sessions sagte, war, was er nicht sagte. Hier vier Stellen, an denen der US-Justizminister durch sein Schweigen sehr viel verriet.

1. Sessions konnte nicht sagen, ob er den russischen Botschafter ein drittes Mal getroffen hatte

Er beantwortet die Frage, ob er den russischen Botschafter Sergej Kisljak im Mayflower-Hotel in Washington getroffen habe, auf eine Art, die verschwommener nicht sein könnte.

Sessions hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Er hatte also nachweisbar gelogen, obwohl er unter Eid stand. Nun sagte er, die zwei Treffen seien in jeder Hinsicht "angemessen" gewesen. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Er gab allerdings zu, dass er am 27. April 2016 eine Wahlkampfrede Donald Trumps besucht hatte, bei der auch der russische Botschafter anwesend war. Sessions behauptete allerdings, dass er nicht wusste, dass Kisljak dort war. Er könne sich auch nicht daran erinnern, ob er mit dem Botschafter gesprochen hatte - nannte dies aber "vorstellbar".

In der Russland-Affäre geht es immer weniger um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab.

Mehr und mehr in den Vordergrund rückt die Frage, ob Trump durch seinen Rausschmiss der FBI-Chefs James Comey versucht hat, Ermittlungen behindern. Sobald er zum Rausschmiss des FBI-Direktors befragt wurde, blockte Sessions.

2. Sessions wich der Frage aus, welche Rolle er bei der Entlassung des FBI-Direktors Comey gespielt hatte

Im Entlassungsschreiben für Comey gab Trump an, dass er Comey auf eine schriftliche Empfehlung von Sessions und seinem Stellvertreter Rosenstein hin rausgeschmissen habe. In diesem Papier gaben die beiden Justizminister an, dass Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hilary Clinton einen Neustart für das FBI notwendig mache.

Recherchen der "Washington Post" und einige Äußerungen von Trump selbst legen allerdings nahe, dass der Präsident über die Russland-Ermittlungen des FBI-Chefs verärgert war. Demnach soll Trump Sessions und Rosenstein beauftrag haben, ihm mit dem Schreiben einen Vorwand für Comeys Entlassung zu geben.

3. Sessions wollte nicht darauf antworten, ob er jemals mit Trump über die Russland-Ermittlungen gesprochen hat

Als Senatorin Dianne Feinstein wissen wollte, ob er mit dem Trump die Russland-Ermittlungen diskutiert habe, behauptete er schlicht, er dürfe über Gespräche mit dem Präsidenten nicht sprechen.

Feinstein: "Haben Sie jemals mit dem Präsidenten über die Handhabung der Russland-Ermittlungen durch FBI-Direktor Comey gesprochen?"
Sessions: "Senatorin Feinstein, das würde eine Kommunikation zwischen dem Justizminister und dem Präsidenten voraussetzen und dazu kann ich mich nicht äußern."
Feinstein: "Sie sind nicht in der Lage hier zu beantworten, ob Sie jemals darüber gesprochen haben?"
Sessions: "Das ist korrekt."

4. Er wollte nicht sagen, ob er glaubt, dass Comeys Rausschmiss mit der Russland-Affäre zu tun haben könnte

Sessions antwortete auch nicht auf die Frage, ob ihm der Verdacht gekommen sei, dass der Rauschmiss Comeys etwas mit dessen Russland-Ermittlungen zu tun gehabt habe könnte. Der Sarkasmus in der folgenden Frage von Senator Jack Reed war unüberhörbar.

Reed: "Sie hatten also nicht den Verdacht, dass es etwas mit Russland zu tun haben könnte, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Oval Office zum russischen Außenminister sagte: ’Der Druck ist jetzt weg. Ich bin den Bekloppten [FBI-Chef Comey, die Redaktion] losgeworden.' Das war für Sie also eine völlige Überraschung?"
Sessions: "Nun, alles, was ich sagen kann, Senator Reed, ist, dass unsere Empfehlung niedergeschrieben wurde und ich glaube, sie war richtig und der Präsident schätzte sie, aber wie er seine Entscheidungen trifft, das ist seine Sache."

5. Sessions wollte zudem nicht sagen, ob Trump verärgert auf ihn gewesen sei

Das Verhältnis zwischen Sessions und Trump soll nicht mehr das Beste sein. Trump soll verärgert sein, da Sessions sich aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen habe. Durch seine Zurückhaltung machte er den Weg frei für Robert Mueller, der als knallharter und unabhängiger Ermittler gilt und Trump in Bedrängnis bringt. Außerdem wurde sein Rückzug als Zeichen der Schwäche des Trump-Lagers bewertet.

Mehrmals wurde berichtet, dass Sessions Trump seinen Rücktritt angeboten habe. Doch laut einem Bericht der "Washington Post" soll der Präsident dies wütend abgelehnt haben. Auffällig ist, dass aus dem Weißen Haus wenig Unterstützung für Sessions kommt. Als Senator Martin Heinrich aus New Mexico ihn fragte, ob Trump über ihn verärgert sei, verweigerte er einfach die Antwort.

Heinrich: "Hat der Präsident Ihnen gegenüber jemals Ärger oder Frustration geäußert, was Ihre Entscheidung angeht, sich zurückzuziehen?"
Sessions: "Senator Heinrich, ich bin nicht in der Lage, dies mit diesem Komitee zu teilen."
Heinrich: "Sie beanspruchen Regierungsprivilegien für sich?"
Sessions: "Ich beanspruche keine Regierungsprivilegien für mich. Das ist das Vorrecht des Präsidenten."

Heinrich war über Sessions Verhalten empört. "Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht antworten", sagte er. "Ihr Schweigen spricht Bände."

Damit hat er diese Sitzung des Geheimdienstausschuss perfekt zusammengefasst.

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(sk)

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