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13/06/2017 00:22 CEST | Aktualisiert 13/06/2017 05:33 CEST

Knapp drei Monate nach den Wahlen warten die Niederländer weiter vergeblich auf eine neue Regierung

JERRY LAMPEN via Getty Images
Weiterhin ist nicht klar, welche Regierung die Niederlande in Zukunft haben wird. Hier im Bild Premierminister Mark Rutte.

  • In den Niederlanden sind Gespräch zur Bildung einer Regierungskoalition erneut gescheitert

  • Die vier Parteien konnten sich auch im zweiten Anlauf nicht einigen

  • Der Rechtspopulist Geert Wilders sieht nun seine Chance

Die niederländische Politik versucht verzweifelt, eine Regierungskoalition zu schmieden - und scheitert nun erneut. Fast einen Monat nach dem Ende von ersten Koalitionsgesprächen zwischen vier niederländischen Parteien ist auch ein zweiter Versuch nicht von Erfolg gekrönt.

Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks konnten sich auch am Montag nicht einigen.

Vor allem in der Frage der künftigen Flüchtlingspolitik seien die sehr unterschiedlichen Parteien zerstritten, sagte der Vermittler der Sondierungsgespräche, Herman Tjeenk Willink.

Die Grünen blockieren die Flüchtlingspolitik

Er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass die Grünen (GroenLinks) nicht bereit seien, durch Abkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern die Zuwanderung möglichst noch auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen.

Damit ist auch knapp drei Monate nach der Parlamentswahl vom 15. März noch völlig unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner.

Rutte sucht nach einer Regierung ohne die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die PVV ist mit gut 13 Prozent und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament.

Rechtspopulist Geert Wilders freut sich

"Gewaltige Nachrichten", höhnte Wilders im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem erwarteten Scheitern der Sondierungsgespräche. "Jetzt ist höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV. Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik."

Vermittler Tjeenk Willink sagte, er werde auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: "Dies ist nur ein Zwischenstand."

Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung. Eine solide Regierungsmehrheit sei zwar eigentlich nötig, aber nicht unbedingt auch möglich.

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(bp)