Nach der Wahlschlappe steht der "harte" Brexit von Premierministerin May auf der Kippe

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THERESA MAY
Nach der Wahlschlappe steht der "harte" Brexit von Premierministerin May auf der Kippe | Hannah Mckay / Reuters
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  • Der Widerstand gegen den "harten" Brexit-Kurs von Premierministerin May wächst
  • Parteikollegen sollen bereits geheime Gespräche mit der Opposition über einen "weichen" Brexit führen
  • Eine Mehrheit der Briten ist laut einer Umfrage für ein parteiübergreifendes Team bei den Verhandlungen mit der EU

Den Briten bleibt nur noch wenig Zeit. Schon nächste Woche will Premierministerin Theresa May mit den Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Sie habe das bei ihrem Besuch in Frankreich gegenüber Präsident Emmanuel Macron bestätigt, sagte May selbst.

Die konservative Politikerin hatte vor der Wahl einen “harten Brexit” angedroht. Kein Deal sei besser als ein schlechter, lautete ihr bekanntes Motto dafür.

Doch nun hat May ihre absolute Mehrheit bei der Neuwahl am vergangenen Donnerstag verloren. Seitdem wackelt nicht nur ihr Führungsanspruch innerhalb ihrer Partei.

Auch ihr “harter” Brexit steht auf der Kippe.

Hinter Mays Rücken

Laut einem Bericht des britischen “Telegraphs” führen mehrere Mitglieder der konservativen Regierung geheime Gespräche über einen “weichen” Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

Sie wollten May dazu bewegen, Zugeständnisse bei der Einwanderung, der Zollunion und beim Europäischen Binnenmarkt zu machen. Sogar eine parteiübergreifende Brexit-Kommission stehe zur Debatte.

Aus Mays hartem Brexit könnte so ein geordneter Rückzug werden. Die Premierministerin wollte die Einwanderung aus der EU scharf begrenzen - und ist dafür auch bereit, aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auszuscheiden.

Das Schicksal von Millionen von EU-Bürgern auf den britischen Inseln wäre dann ungewiss, Ökonomen warnen außerdem vor den Folgen für die britische Volkswirtschaft, sollte das Königreich den Zugang zum Binnenmarkt verlieren - und nicht rechtzeitig ein Freihandelsabkommen aushandeln.

Ein “weicher” Brexit würde bedeuten, dass die Briten immer noch Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion hätten. Gerade Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, “sensibler und seriöser” am Verhandlungstisch mit Brüssel vorzugehen.

Er ist zu Zugeständnissen bereit und will die EU nicht ohne einen Deal verlassen. Mays brutales Pokerspiel wird es mit ihm am Verhandlungstisch wohl nicht geben.

Nach Informationen des “Telegraph” wisse May von den Geheimgesprächen ihrer Parteikollegen und Labour, habe aber bisher nicht eingegriffen.

Doch auch öffentlich wächst der Druck auf May, ihren Kurs zu ändern. Ihre eigenen Parteikollegen rufen sie dazu auf.

Corbyn solle mitverhandeln

Der frühere Justizminister und Tory-Politiker Michael Gove sagte gegenüber der BBC am Montag, May müsse nach dem Wahldesaster auf Politiker anderer Parteien hören.

“Wir müssen erkennen, dass wir, die Konservativen, nicht mit einer absoluten Mehrheit zurückgekehrt sind. Das heißt, wir müssen mit der größtmöglichen Einigkeit weitermachen”, sagte er dem Radiosender.

Der ehemalige Außenminister und Parteikollege von May, William Hague, schrieb in einem Gastbeitrag für den “Telegraph” am Montag: May solle Minister, die Handelskammern und sogar den Oppositionspolitiker Jeremy Corbyn einladen, um einen Deal zu finden.

Die Mehrheit der Briten will ein Brexit-Team

May hatte sich im Wahlkampf hauptsächlich auf den Brexit gestützt. Eine Stimme für sie sei eine Stimme für einen harten Brexit. Doch die Wähler straften ihre Premierministerin ab.

Auch in der Bevölkerung scheint ein “weicher” Brexit eine Mehrheit zu haben. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge würden 51 Prozent der Briten ein Verhandlungsteam bevorzugen, das aus allen Parteien zusammengesetzt ist.

Mehr als 100.000 Menschen haben dafür bereits eine Petition unterzeichnet.

“Ich habe uns dieses Chaos eingebrockt”, sagte May kürzlich mit Blick auf die Wahlverluste, “und ich werde uns da wieder rausholen.”

Ihr ursprünglicher Plan eines kompromisslosen Austritts aus der Europäischen Union könnte bei ihrem Weg aus dem Chaos auf der Strecke bleiben.

Mit Material der dpa

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