Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung verliert an Zustimmung - wegen ihrer katastrophalen Regierungspolitik

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BEPPE GRILLO
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eingebrochen - das liegt an ihrer katastrophalen Politik, wo sie regieren | Reuters
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  • Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat bei den Kommunalwahlen in Italien eine schwere Niederlage erlitten
  • Das liegt vor allem an ihrer gescheiterten Regierungspolitik - so wie in Rom

Die Italiener haben die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne (M5S) am Sonntag abgestraft. In keiner der größeren Städte hat es die Protestpartei um den Ex-Satiriker Beppe Grillo in die Stichwahl der Kommunalwahl geschafft.

Die Wahl in Parma ist dafür symptomatisch: Die Stadt war für M5S einst das "Stalingrad Italiens", so Grillo im Jahr 2012. Damals erzielte seine Bewegung dort den ersten bedeutenden Wahlerfolg auf kommunaler Ebene.

"Grillo bekommt zum ersten Mal die Quittung für seine Fehler"

Nun, fünf Jahre später, wird Parma zum Symbol für die herbe Niederlage der jungen Oppositionspartei bei den Kommunalwahlen in mehr als 1000 Gemeinden. In vielen Orten stehen sich in der zweiten Runde der Wahlen Kandidaten aus dem Lager der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und rechter Oppositionsparteien gegenüber.

"Grillo bekommt zum ersten Mal die Quittung für seine Fehler", schreibt die linksliberale italienische Zeitung "La Repubblica". "Früher oder später musste die Quittung für Rom kommen, das in der Hand der M5S-Bürgermeisterin Raggi ist."

Denn in der italienischen Hauptstadt wollte M5S-Politikerin Virginia Raggi aufräumen - und scheiterte. Nun soll sie selbst im Korruptionssumpf feststecken. Und auch der Müll türmt sich weiter auf Roms Gehsteigen, die Löcher in den Straßen bleiben gefährlich, der Umgang mit Flüchtlingen erfolglos.

Grillo und seine Bewegung wollten in der italienischen Hauptstadt, in Turin oder Parma beweisen, dass sie nicht nur protestieren, sondern auch regieren können. Das Vorhaben dürfte vorerst gescheitert sein: "Vor allen Dingen in Rom fallen sie durch mangelhafte Führungskompetenz auf", erklärt Caroline Kanter der HuffPost. Die Leiterin des italienischen Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) glaubt, dass damit bei den Wählern "eine gewisse Entzauberung einherging".

"Die Menschen nahmen insbesondere die katastrophalen Probleme wahr, die die M5S in Rom nicht beheben konnte - und zum Teil sogar noch verschlimmerte", unterstreicht Kanter.

Zudem gilt auch für die Fünf-Sterne-Bewegung: Es braucht fähiges Personal, um Wähler langfristig zu überzeugen.

So kommentierte der ehemalige Star der Fünf-Sterne-Bewegung, Federico Pizzarotti, die Probleme seiner ehemaligen Parteikollegen: "Wo finden sie die Leute, wenn sie nicht mal 15 Menschen auftreiben können, die Rom regieren?" Er fügte hinzu: "Man kann sie nicht einfach aus dem Hut zaubern."

Unerwarteter Aufschwung der traditionellen Parteien

Die Kommunalwahl zeigt also, dass der Griff für M5S nach der Macht auf nationaler Ebene noch ins Leere packt. Auch, weil die Bewegung vorerst auf Bündnisse verzichtet. Sowohl Mitte-Rechts als auch Mitte-Links sind vor der Kommunalwahl Bündnisse eingegangen - und waren damit vielfach außerordentlich erfolgreich.

"Auf nationaler Ebene könnte das auch ein Rezept für die Parlamentswahlen sein, Forza Italia und die Lega Nord haben sich ja bereits in der Vergangenheit zusammen getan", bemerkt Kanter von der KAS.

Der Hintergrund: Bereits seit zwei Wochen mehren sich die Spekulationen um einen Termin für vorgezogenen Neuwahlen.

Der gleichzeitige Aufschwung der traditionellen Parteien links und rechts der Mitte bei der jüngsten Wahl kam unerwartet - und dürfte mancherorts für Erleichterung sorgen. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" sieht gar das Zweiparteiensystems wiederauferstehen - ohne die M5S.

Resultat der Kommunalwahl nicht auf nationale Ebene übertragbar

Viele Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung sind unerfahren und gelten deshalb als unberechenbar, was vor allem in Berlin und Brüssel mit Sorge gesehen wird. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung strebt den Nato-Austritt an, der Parteivorsitzende Grillo will Italien aus der Europäischen Währungsunion holen, da der Euro für das Land wie "ein Strick um den Hals" sei.

Die Abstimmung am Wochenende galt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden soll. die Kommunalwahl fand in einem politischen Klima statt, in dem über ein neues Wahlgesetz und vorgezogene Wahlen diskutiert wird.

Allerdings ist schwierig zu sagen, ob M5S auch auf nationaler Ebene Regierungsverantwortung übernehmen kann - und will. "Denn es ist eine sehr heterogene Bewegung: einerseits Anti-Establishment, die eine reine Bewegung bleiben will, und andererseits gibt es Figuren, die eine Regierungsbeteiligung wollen", betont KAS-Expertin Kanter.

Beobachter glauben allerdings nicht, dass sich das Resultat der Lokalwahlen auf nationaler Ebene wiederholen und die Popularität der Fünf-Sterne-Bewegung im Land so schnell abnehmen wird.

Doch das Ergebnis dürfte ein Warnschuss an Grillo und seine Parteikollegen sein, die in den vergangenen Monaten vor allem mit Organisationschaos, Skandalen und internen Machtkämpfen Schlagzeilen gemacht hatten.

Mit Material der dpa

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(jg)

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