Warum wir das Ehegattensplitting endlich abschaffen müssen

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Warum wir das Ehegattensplitting endlich abschaffen müssen | Jedrzej Kaminski / EyeEm via Getty Images
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In den Fünfzigerjahren mussten Frauen ihre Männer um Erlaubnis bitten, wenn sie arbeiten wollten, durften kein Auto fahren und kein eigenes Konto eröffnen.

All das ist glücklicherweise Geschichte. Fast alles.

Denn eine Regelung aus dieser familienpolitischen Steinzeit existiert immer noch: das Ehegattensplitting.

Das Steuerprivileg für verheiratete Paare hat zig familienpolitische Reformen überlebt. Es erlaubt Ehepaaren, ihr Einkommen gemeinsam versteuern zu lassen.

Verdient der eine zum Beispiel 50.000 Euro im Jahr und der Partner 20.000 Euro, müssen beide jeweils nur 35.000 Euro versteuern. Damit rutschen sie in vielen Fällen in einen niedrigeren Steuertarif - unabhängig davon, ob das Paar Kinder hat oder nicht.

Die Regelung subventioniert also einzig und allein den Trauschein. Und sie kostet den Staat laut den neuesten Schätzungen 15 Milliarden Euro pro Jahr. So viel ist es Deutschland pro Jahr wert, ein überkommenes Familienbild aufrecht zu erhalten.

Ehegattensplitting ist als “Hausfrauenrabatt” verschrien

Die Bundestagswahl wäre der perfekte Zeitpunkt den Steuer-Dinosaurier endlich abzuschaffen! Denn wer sich genauer mit den Folgen des Splittings beschäftigt, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

► Das Splitting lohnt sich umso mehr, je größer die Einkommenunterschiede zwischen den Ehepartnern sind. Besser noch: Einer von beiden arbeitet gar nicht. Und wie seit den Fünfzigerjahren in Deutschland üblich, ist das eher die Frau. Bei Kritikern ist das Splitting deshalb als “Hausfrauenrabatt” verschrien.

► “Gefördert wird vor allem die klassische Hausfrauenehe oder die Teilzeiterwerbstätigkeit von Frauen, bei denen der Mann hohe Einkommen hat und die Frau sich auf die Nebenerwerbsrolle beschränkt und sich um Haushalt und Familie kümmert”, sagt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) der HuffPost.

Der Steuervorteil steige mit dem Einkommen auf bis zu 17.000 Euro. Der Staat schenkt Verheirateten im Extremfall also einen günstigen Kompaktwagen – pro Jahr. Die Regel bei Gutverdienern ist eher eine Ersparnis von rund 9000 Euro im Jahr.

► Alleinerziehende Mütter und Väter etwa oder gleichgeschlechtliche Paare ohne Trauschein haben keine Chance auf diesen Kompaktwagen – egal, wie viele Kinder sie haben. Kinderlose Ehepaare zahlen aktuell weniger Steuern als manche Alleinerziehende mit Kindern.

Im Gesellschaftsbild der Bundesrepublik Adenauers mag das gewünscht gewesen sein. Heute müsste diese Ungerechtigkeit Menschen auf die Straße treiben.

Milliarden für Kitas und Schulen würden frei

Ein Land, das so laut über Gerechtigkeit diskutiert wie lange nicht, sollte dieses extrem ungerechte Privileg als erstes abschaffen.

Denn die dadurch frei werdenden Milliarden könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden: für mehr Kita-Plätze, ein höheres Kindergeld, das vor allem ärmeren Eltern nützen würde, und für mehr Investitionen in Schulen.

Mit den 15 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting den Staat pro Jahr kostet, ließen sich die Ausgaben für das Kindergeld zum Beispiel um 50 Prozent erhöhen.

Außerdem könnte der Bund mit dem Wegfall des Ehegattensplittings seine Mittel für die Kitaförderung drastisch steigern. Zur Einordnung: In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung mit rund 12 Milliarden Euro gefördert.

Stattdessen fördert der Staat ein längst überwundenes Familienbild: Die Frau am Herd, mit Halbtagsjob, allenfalls.

Alleinerziehende werden von der Politik im Stich gelassen

Über Familienmodelle soll jeder selbst entscheiden, keine Frage.

Nur sollten diese Entscheidungen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die wirklich Hilfe brauchen, weil für sie das Geld fehlt.

Auf dem Rücken der Alleinerziehenden zum Beispiel, die besonders oft auf Hartz IV angewiesen sind.

Die nämlich stehen schnell ganz ohne Geld da. “Wenn die Ehe scheitert, stehen alleinerziehende Mütter häufig ohne Job und mit schlechter Altersvorsorge da”, sagt DIW-Experte Bach. Und wenn sie einen Job haben, zahlen sie nach der Scheidung so viel Steuern wie Singles.

Mütter werden für die Scheidung regelrecht bestraft. Wenig überraschend, denn der Scheidungsfall war in den 50ern nicht vorgesehen.

Wie veraltet das Ehegattensplitting ist und wie sehr sich die Gesellschaft gewandelt hat, zeigen auch die folgenden Zahlen:

► Jedes fünfte Kind wird mittlerweile nur von einem Elternteil großgezogen, in den allermeisten Fällen ist es die Mutter.

► In Westdeutschland wird inzwischen fast jedes dritte Kind außerehelich geboren, im Osten sind es gar zwei von drei Kindern.

► 1996 wuchsen noch 80 Prozent der Kinder bei verheirateten Paaren auf. Inzwischen haben 44 Prozent der erstgeborenen Kinder in Deutschland unverheiratete Eltern.

► Fast die Hälfte der jungen Familien in Deutschland haben also rein gar nichts vom Steuervorteil durch das Splitting.

Die Zahlen zeigen überdeutlich: Das Ehegattensplitting fördert den Trauschein, nicht aber Familien.

Das Ehegattensplitting torpediert eine moderne Familienpolitik

Aber das Ehegattensplitting ist auch aus einem weiteren Grund schädlich: Es sabotiert die Familienpolitik der Bundesregierung.

Das Familienministerium investiert Jahr für Jahr Milliarden Euro, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern: Unter anderem das Elterngeld in Höhe von 6 Milliarden Euro und 250 Millionen Euro für den Kitaausbau.

Das Ehegattensplitting fördert aber, dass Frauen Zuhause bleiben. Mit 23 Prozent tragen Frauen in Deutschland im Schnitt so wenig zum Familieneinkommen bei wie in keinem anderen europäischen OECD-Land.

Kein Wunder. Denn aktuell sieht eine Ehe mit Steuersplitting in fast allen Fällen so aus: Der Mann arbeitet, die Frau bleibt daheim. Laut Experten verstärkt die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen den Trend ebenso wie die Tatsache, dass immer noch vergleichsweise wenige Frauen gut bezahlte Führungspositionen besetzen.

7 Millionen Ehepaare sparen pro Jahr Tausende Euro

Die Statistiken sprechen also eine überdeutliche Sprache.

Die Frage drängt sich geradezu auf: Warum gibt es das Ehegattensplitting also eigentlich noch?

Die erste Antwort: Millionen Deutsche profitieren davon, keine Partei will den Volkszorn auf sich ziehen. Um genau zu sein: Sieben Millionen Ehepaare sparen dank des Splittings aktuell deutlich bei der Einkommenssteuer. Das sind rund die Hälfte der verheirateten Paare in Deutschland.

Die zweite Antwort: Die Befürworter haben durchaus auch das ein oder andere gute Argument auf ihrer Seite.

► Ehepartner müssen sich zum Beispiel stärker unterstützen als unverheiratete Paare. Bei letzteren schießt der Staat Geld zu, wenn die Rente nicht reicht. Bei Verheirateten ist es der Ehepartner.

► Auch Sozialleistungen wie Bafög, Bausparprämien oder Wohngeld bekommen Eheleute nicht, wenn der Partner genug verdient. Das Ehegattensplitting kann also als eine Art Ausgleich für Verheiratete gelten.

► Splitting-Befürworter, vor allem aus der Union, sehen in dem Instrument einen finanziellen Vorschuss an verheiratete Paare für ihre späteren Kinder. Außerdem sichert das Ehegattensplitting in ihren Augen Familien Wahlfreiheit darüber zu, wer arbeiten geht und wer auf die Kinder aufpasst.

Es soll steuerlich keinen Unterschied machen, ob nun beide Elternteile arbeiten gehen oder nur eines.

Deswegen macht es mit Ehegattensplitting keinen Unterschied, ob nun ein Elternteil 50.000 Euro verdient oder beide 25.000 Euro. “Das Ehegattensplitting stellt es einem Ehepaar frei, wie es Arbeit, Haushalt und Erziehung untereinander aufteilt”, sagt Tobias Hentze, Steuerexperte am Institut der Wirtschaft (IW) Köln.

Das Splitting fördert den Trauschein und nicht die Kinder

All diese Argumente sind nicht per se falsch. Doch auch den unbeirrbaren Fürsprechern des Splittings leuchtet ein, dass der Trauschein allein keine Garantie dafür ist, dass Paare auch Kinder bekommen.

Aber genau darum geht es, wenn man eine Antwort darauf finden will, wer künftig die Renten bezahlt und die Pflege der Alten übernimmt.

Selbst den Konservativen wird inzwischen klar: Wer Familien fördern will und nicht nur verheiratete Paare, der muss weg vom Ehegattensplitting. Deswegen denken die Konservativen darüber nach, das Ehegattensplitting durch ein Kindersplitting zu ergänzen.

Die SPD geht noch einen Schritt weiter und will das Ehegatten- durch ein Familiensplitting ersetzen, bei dem es keinen Unterschied mehr machen soll, ob Paare verheiratet sind oder nicht. Kinderlose Ehepaare hätten dann keinen Steuervorteil mehr. Ähnlich wie in Frankreich würde der einzig mit der Zahl der Kinder wachsen.

Bei einem Paar mit einem Kind würde das Einkommen durch drei geteilt. Je mehr Kinder, desto niedriger der Steuersatz. So würden auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren.

Die vernünftigste Lösung: Schafft das Splitting ab!

Aber auch dieser Vorschlag ist nicht unumstritten. „Wenn man das Splittingverfahren auf die Kinder ausweitet, profitieren nur die hohen Einkommen und die Topverdiener sparen Steuern“, sagt DIW-Experte Bach.

Die vernünftigste Lösung wäre deshalb wohl, sämtliche Formen des Splittings abzuschaffen und Kinder direkt zu fördern.

Was für deutsche Ohren radikal klingen mag, ist in anderen Ländern längst Realität. Denn mit seinem Ehegattensplitting steht Deutschland in der Welt ziemlich alleine da.

Österreich zum Beispiel hat die Individualbesteuerung seit 40 Jahren, weil auf dem Arbeitsmarkt ein Fachkräftemangel herrschte und Frauen überall gebraucht wurden. Es hat sich gelohnt. Heute liegt die Beschäftigungsquote von Frauen in Österreich über dem EU-Durchschnitt.

Nur Luxemburg, Polen und zu Teilen die Schweiz und die Vereinigten Staaten kennen ein Splitting. Staaten wie England und Spanien haben es abgeschafft.

Die spannende Frage ist, wann es in Deutschland auch so weit ist.

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(ll)

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