Die 10 größten Irrtümer über die russische Opposition

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NAVALNY
Die 10 größten Irrtümer über die russischen Opposition | KIRILL KUDRYAVTSEV via Getty Images
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Wieder einmal protestierte die russische Opposition in Moskau - wieder einmal wurde der Protest durch das Putin-Regime brutal unterdrückt. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde für 30 Tage ins Gefängnis geworfen, hunderte Menschen wurden in ganz Russland verhaftet.

Wer sind diese Menschen, die sich regelmäßig in den Kampf gegen Wladimir Putin stürzen? Das es sich bei ihnen ausschließlich um aufrichtige und freiheitsliebende Demokraten handelt, ist jedenfalls ein Irrglaube. Genau wie die Vorstellung, dass die Dissidenten in Russland Wladimir Putin nicht gefährlich werden könnten.

Hier lest ihr die größten Irrtümer - und die Wahrheit - über die Opposition in Russland.

1. Die Opposition ist eine demokratische Alternative

Leider stimmt das nur teilweise. Sie ist ein bunt zusammengewürfelter Haufen, dessen Spektrum von linientreuen Linken bis hin zu strammen Rechten reicht.

Liberale Köpfe der Opposition - wie der frühere Schach-Weltmeister Garry Kasparow - halten Mitstreitern vor, dass sie in Wirklichkeit weniger etwas am autoritären System unter Putin auszusetzen hätten, als an Putin selbst.

Die Opposition ist weit davon entfernt, „lupenrein demokratisch“ zu sein; sollte sie an die Macht kommen, was nicht absehbar ist, würde Russland damit keinesfalls über Nacht eine rechtsstaatliche Demokratie nach westlichem Vorbild.

Andererseits wäre ein friedlicher Machtwechsel ein entscheidender Schritt in Richtung Demokratie und Freiheit.

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2. Die Opposition ist gegen Putins Nationalismus

Alexej Nawalny, der Organisator der gestrigen Proteste und Hoffnungsträger der Opposition, ist durch nationalistische und fremdenfeindliche Töne aufgefallen.

Seine Anhänger machen geltend, diese lägen schon einige Zeit zurück und seien nicht das Leitmotiv seiner politischen Aussagen.

Liberale Mitstreiter werfen Nawalny und auch anderen prominenten Oppositionellen wie Michail Chodorkowski dagegen vor, sie koketierten mit dem Nationalismus – etwa indem sie Verständnis für die Besetzung und den Anschluss der Krim äußerten.

Die leider recht zahlreichen nationalistische Töne aus der Opposition müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Putin und seine Propaganda-Medien massiv solche Stimmungen anheizen.

Im Kampf um die Sympathie der Menschen versuchen Teile der massiv geschundenen Opposition, auf dieser Welle mitzureiten.

3. Die Opposition kann Putin bei Wahlen besiegen

„In Russland gibt es nur einen Wähler, und der sitzt im Kreml“, sagte kürzlich Ex-Schach-Weltmeister Kasparow.

Bei den Wahlen werde massiv gefälscht, das Ergebnis stehe bereits vorher fest, kritisiert die Opposition – und allen Indizien zu Folge hat sie Recht.

Sie wird zudem im Wahlkampf massiv behindert, die Medien hetzen und berichten extrem einseitig. Bei so einer Wahl-Farce, wie es wohl auch die Präsidentschaftswahl 2018 wird, hat die Opposition keine Chance.

Sehr viel spricht dafür, dass Nawalny zu den Wahlen gar nicht zugelassen wird.

Bei fairen Wahlen mit fairem Wahlkampf und fairem Zugang zu den Medien sähen die Chancen der Opposition ganz anders aus.

4. Die Opposition ist ungefährlich für Putin

Die Geschichte von Diktaturen wie etwa der DDR zeigt, dass kleine Oppositionsgruppen zu einer großen Gefahr für morsche autoritäre Strukturen werden können. Wirtschaftskrise, allgegenwärtige Korruption und Willkür in Russland führen zu einem tiefen Misstrauen gegen den Staat.

Die große Mehrzahl der Menschen hält zwar still, teils aus Angst, teils weil sie den nationalistischen Parolen aus dem Kreml verfallen ist.

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In der Elite und im sehr kleinen Mittelstand herrscht dagegen massiver Unmut über Putins Konfliktkurs mit dem Westen; dort will man ungestört seinen (West-)Geschäften nachgehen.

Der vermeintliche Rückhalt für Putin ist deshalb wie ein Soufflé – schön anzusehen, aber aufgeblasen, und in Gefahr, sehr schnell in sich zusammenbrechen.

5. Die Opposition wird vom Westen finanziert

Westliche Stiftungen wie etwa die Adenauer-, Böll- und Ebert-Stiftung betreiben zwar, trotz Widerstands, demokratische Aufklärung in Russland.

Ausländische Einflussagenten, als die sie der Kreml sieht, sind sie aber nicht – wer so denkt, überschätzt ihre Rolle völlig.

Auch für eine massive Finanzierung der Opposition durch westliche Staaten gibt es keine Belege – dabei könnten die in Putins Überwachungsstaat schnell gefunden und präsentiert werden, wenn es sie denn gäbe.

Geld aus dem Westen bekommt die Opposition bzw. ihr nahestehende Medien und Organisationen zwar tatsächlich – aber vor allem von wohlhabenden russischen Kreml-Kritikern, die in den Westen fliehen müssen, weil unter Putin Kritik an ihm kriminalisiert wird.

6. Die Opposition ist hoffnungslos zerstritten

Zerstritten, ja. Aber nicht hoffnungslos.

Einerseits beklagen manche Kreml-Kritiker, viele Oppositionspolitiker hätten gegen ihresgleichen eine noch viel größere Abneigung als gegen Putin.

Tatsächlich ist der Grad der Zersplitterung und internen Konflikte innerhalb der Opposition riesig.

Dies liegt zum einen an den äußeren Umständen, an Verfolgung und Unterdrückung, die ein normales Arbeiten als Opposition und damit auch Kompromisse unmöglich machen.

Kriminelle Geheimdienstaktionen spalten ebenfalls die Opposition – etwa ein heimlich aufgenommenes Sex-Video von Ex-Premier Kassjanow kurz vor der Duma-Wahl, das neben Intim-Szenen auch böse Kommentare von ihm über andere Oppositionspolitiker enthält.

Alexej Nawalny gelang durch seine Enthüllungen und Proteste aber eine Konsolidierung der Opposition.

Der Soziologe und Publizist Igor Eidman sagt, die anderen bekannten Oppositionsführer seien „Generäle ohne Armee“. Viele von ihnen stellen sich jetzt hinter Nawalny und akzeptieren ihn als Leitfigur.

Genau das macht Nawalny für Putin so gefährlich.

7. Die Opposition hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung

Tatsächlich ist die Unterstützung für die Opposition gering, wenn man sie im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sieht und die Umfragen betrachtet.

Umfragen sind in Diktaturen wie Putins Russland aber nur bedingt aussagefähig. „Mehr als ein Viertel der Befragten gibt offen zu, sich zu fürchten, ehrlich zu antworten“, berichtet Igor Eidman, früher selbst Vize-Chef eines Meinungsforschungsinstituts in Moskau: „Die Dunkelziffer ist viel höher.“

Zu beachten ist zudem, dass die gesteuerten Medien massiv gegen die Opposition hetzen, etwa indem sie ihre Köpfe als Faschisten darstellen. Erst kürzlich erschien ein Video, das Nawalny mit Hitler verglich.

Dass dennoch zehntausende Menschen landesweit auf die Straße gehen, obwohl sie sich sehr wohl bewusst sind über das Risiko, dafür im Gefängnis zu landen und sogar mehrjährige Haftstrafen zu bekommen, zeigt, dass es doch eine nicht unerhebliche Unterstützung der Opposition in der Bevölkerung gibt.

Anders als viele seiner Oppositions-Kollegen stellt Nawalny auch soziale Themen in den Vordergrund. Er spricht aus, wo vielen Menschen der Schuh drückt. Auch das macht ihn gefährlich für Putin.

8. Die Opposition sitzt im Parlament

In der Duma, der Unterkammer der russischen Volksvertretung, sind zwar mehrere Parteien vertreten, die sich als Opposition bezeichnen: Die Kommunisten, die nationalistischen Liberaldemokraten und die Partei „Gerechtes Russland“ um den Putin-Weggefährten Sergej Mironow.

De facto erinnern diese Parteien aber mehr an die Blockparteien aus DDR-Zeiten, als an eine echte Opposition. Ihre Kritik an der Regierung ist strikt limitiert, in wichtigen Fragen stehen sie stramm zu Putin.

Kritiker bezeichnen sie deshalb als „Oppositions-Darsteller“.

9. Die Demos der Opposition sind nicht genehmigt

Diese Fehlinformation hält sich hartnäckig auch in westlichen Medien. Nach dem russischen Gesetz müssen Demonstrationen nicht genehmigt werden. Es reicht aus, wenn der Organisator sie anmeldet.

Die Behörden können dann nur in streng reglementierten Fällen und Fristen eine Verlegung in einen anderen Platz anordnen, etwa, wenn Sicherheitsbedenken bestehen.

Die Behörden ignorieren diese gesetzlichen Vorschriften regelmäßig und werfen dann der Opposition vor, ihre Demos seien nicht genehmigt geworden.

10. Die Opposition provoziert

"Nawalny überreizt das Spiel", bei der Aktion gestern habe es sich um "eine völlig unnötige Provokation" gehandelt – so war es gestern in einem Kommentar des deutschen Auslandssenders „Deutsche Welle“ (DW) zu lesen.

Solche Schlagzeilen sind grob irreführend.

„Am späten Vorabend ruft Nawalny völlig überraschend seine Anhänger auf, sich doch woanders zu treffen", also nicht am „genehmigten Ort“, heißt es in dem Artikel (womit auch die falsche Auffassung von „Genehmigung“ übernommen wird, siehe Punkt 9).

Zu diesem DW-Kommentar schreibt der Publizist Nikolai Klimeniouk auf Facebook: Er „erwähnt mit keinem Wort die Gründe für diese Entscheidung. Nämlich, dass die Behörden alle Unternehmer massiv unter Druck gesetzt haben, die die Organisatoren als Technik-Dienstleister ansprachen. Am späten Vorabend kam die letzte Absage, und sie war völlig überraschend für die Veranstalter. Es gab also keinen Ton, keine Bühne, nichts. Und erst dann rief Nawalny seine Anhänger dazu auf, zum offiziellen Fest zu gehen, und zwar NUR mit russischen Fahnen. Die Polizei schnappte Menschen, die mit der russischen Trikolore wehten und die Neufassung der Stalinschen Sowjethymne sangen, die Putin als Russlands Hymne einführte.“

Auch Publizist Eidman macht geltend, dass die Regierung selbst massiv gegen die Gesetze verstoße. Würde die Opposition dabei klein beigeben, hätte sie keinerlei Chancen: „Es wäre politischer Selbstmord, wenn sie über jedes widerrechtliche Stöckchen springen würde, das ihr die Regierung hinhält“.

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